Schlagwort-Archive: Greifswald

CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln?

Bündnisgrüner Vorstand: Transparenz von städtischen Bauvorhaben mit neuem Oberbürgermeister des Links-liberalen Wahlbündnisses möglich.

Greifswald, 17.4.2015. In Stellungnahmen zur ISEK-Förderung des Phillip-Müller-Stadions wirft Fraktionschef Axel Hochschild (CDU), dem Linksbündnis um OB-Kandidaten Stefan Fassbinder vor, dem Bemühen und Ansehen des Vereins GSV04 durch dessen Politik schaden zu wollen.

Dazu erklärt Ronny Schulz, Bündnisgrüner Vorstand KV Vorpommern-Greifswald: „Ich kann die Entrüstung über die Bürgerschaftsentscheidung im CDU-Wahlkampflager um Herrn Hochheim nicht nachvollziehen. Die Stadtverwaltung, hier vertreten durch Herrn Hochheim, hat die Aufgabe, die Bürgerschaft im Vorfeld von Anträgen über geplante Förder- und Baumaßnahmen zu informieren. Das ist Voraussetzung für umsichtige und nachvollziehbare Entscheidungen. Für sachgerechte Information und Austausch sind die Ausschüsse der Bürgerschaft da.“ CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln? weiterlesen

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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Wie weiter mit den Nazis? [Update]

  • Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein!

Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. Wir als demokratische Gegner sind zu aktiver Auseinandersetzung herausgefordert. Darauf wollen wir, Bündis90/Die Grünen auf unserer Mitgliederversammlung in Anklam reagieren.

Michael Steiger,  Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend führen.  Außerdem freuen wir uns sehr auf den Besuch von Carmen Lange, Leiterin des Todesmarschmuseums im Belower Wald. Wir erhoffen uns von ihr und allen Teilnehmenden einen konstruktiven Diskurs.

Ort für diese Veranstaltung wird der DemokratieLaden in Anklam sein. Den DemokratieLaden in der Anklamer Burgstr. 9 haben wir bewusst als Ort für dieses Thema gewählt. Wir möchten die Arbeit dieses Ladens unterstützen, der vor einem Jahr gegründet wurde und auf den Anfang März diesen Jahres ein Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund verübt wurde. Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit nach Anklam sucht, meldet Euch bitte beim Kreisvorstand. Bringt Interessierte und Engagierte mit – Nazis haben keinen Zutritt!

Zeit: 22.03.2012 um 19.15 Uhr

Ort:  Anklam, Burgstr.9

Wir freuen uns auf zahlreiche Diskussionsteilnehmer_innen!