Schlagwort-Archive: Jörg Hochheim

CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln?

Bündnisgrüner Vorstand: Transparenz von städtischen Bauvorhaben mit neuem Oberbürgermeister des Links-liberalen Wahlbündnisses möglich.

Greifswald, 17.4.2015. In Stellungnahmen zur ISEK-Förderung des Phillip-Müller-Stadions wirft Fraktionschef Axel Hochschild (CDU), dem Linksbündnis um OB-Kandidaten Stefan Fassbinder vor, dem Bemühen und Ansehen des Vereins GSV04 durch dessen Politik schaden zu wollen.

Dazu erklärt Ronny Schulz, Bündnisgrüner Vorstand KV Vorpommern-Greifswald: „Ich kann die Entrüstung über die Bürgerschaftsentscheidung im CDU-Wahlkampflager um Herrn Hochheim nicht nachvollziehen. Die Stadtverwaltung, hier vertreten durch Herrn Hochheim, hat die Aufgabe, die Bürgerschaft im Vorfeld von Anträgen über geplante Förder- und Baumaßnahmen zu informieren. Das ist Voraussetzung für umsichtige und nachvollziehbare Entscheidungen. Für sachgerechte Information und Austausch sind die Ausschüsse der Bürgerschaft da.“ CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln? weiterlesen

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

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