Jost Aé weist in seinem Blog auf eine Sendung von NDRkultur vom letzten Sonntag mit Hans-Jürgen Benedict hin. Die Überlegungen Benedicts zur Vertafelung unserer Gesellschaft sind mehr als lesenswert: Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso größer ist das Versagen des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildtätigkeit müssen aufpassen, […]
Bundespolitik
ver.di: „Vordemokratische Praxis“
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit „EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts„. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: […]
Katrin Göring-Eckardt: „Musterbeispiel eines demokratischen Prozesses“
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit „EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts„. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: … Konflikte […]
Sozialpolitik nach Art der Suppenküchen
Die Sozialpolitik der Bundesregierung beleuchtet Christoph Butterwegge in der Süddeutschen: Im Windschatten der Finanzkrise rückt die Lösung sozialer Probleme in weite Ferne. Richtungsweisende Ideen sucht man in der Politik der Bundesregierung vergeblich. Ob Vätermonate, Pflegereform oder Verhinderung von Altersarmut: Alles war bloßes Stückwerk oder blieb stecken. Während Sozialpotitik nach Art der Suppenküchen betrieben wird, wird […]
„Unsäglich albern“
So tituliert der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck laut SPON die weltweiten Bankenproteste: Nun kritisiert er die Anti-Banken-Bewegung. Die derzeitige Finanzmarktdebatte halte er für „unsäglich albern“. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, sagte Gauck bei einer Veranstaltung der „Zeit“. Das erinnert doch […]
Alkohol und Tabak gehören zum Existenzminimum
Ein Satz, dem – so glaube ich – nicht alle zustimmen wollen oder können. Sollten sie aber… Die Bundesregierung war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, das Existenzminimum im SGB II (Hartz IV) und im SGB XII neu und nachvollziehbar zu berechnen. Dies ist nach langem Hin und Her und unwürdigem Geschacher zwischen Regierung und SPD dann […]
Wählerbeschimpfung
Wenn nichts mehr hilft: Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist. Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler. Hier […]
Links oder nicht links?
Der Streit der Woche in der sonntaz (nicht online, die Zusammenfassung findet sich hier), Christian Ströbele sagt Nein: „Eine linke Partei sind sie nicht – jedenfalls noch nicht“, schreibt er in seinem Gastbeitrag. […] „Was ist mit Umverteilung von oben nach unten? Was mit Banken oder Eurorettungsschirm?“, fragt Ströbele. Mhmm, gemeint sind die Piraten. Gesinse Lötzsch […]
Noch ein Nachtrag: zu Ein-Euro-Job-Pflichtarbeit
Hier berichteten wir über zwei Urteile des Bundessozialgerichtes, in denen Ein-Euro-Job-Pflichtarbeitern in Einzelfällen eine Entschädigung für rechtswidrige Zwangsarbeit zustehen könnte. Das Urteil des 14. Senats liegt jetzt vor. Gerade im Hinblick auf die unzähligen im Grünflächenbereich tätigen Mitarbeiter der ABS ist es nicht uninteressant und könnte das Jobcenter Greifswald teuer zu stehen kommen. Auszüge: Anspruchsgrundlage […]
Es geht ja nur um die Existenz,
da sollen sich die Betroffenen nicht so aufregen. Nachdem selbst der DGB feststellte, dass „die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind“, meldet sich nun die kleiner gewordene CDU im Norden zu Wort. „Neue Debatten um Regelsätze und Bildungspaket helfen Betroffenen nicht“ betiteln sie ihre Pressemitteilung. Es gibt viel zu tun im […]