… soll in Vorpommern „die Festigung demokratischer Strukturen weiter unterstützen“ (oder so ähnlich). Parallel werde aber der „Abzug aus dem Land vorbereitet“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion MV. Im Ernst: Als zynisch empfinde ich es, dass aus den weichen Sesseln des Schweriner Schlosses heraus den SoldatInnen in Afghanistan „Rückhalt“ zugesagt wird. Ob daneben und neben […]
Landespolitik
Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten (Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion)
Heute behandelt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten: Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt jede Studienanfängerin und jeden Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen helfen, die demographische Überalterung […]
Kleine Anfrage: Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen
KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen Im Zusammenhang mit der Neufassung des Schulgesetzes von 2010 und der Landkreisneuordnung ergeben sich für viele Schülerinnen, Schüler und Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen hinsichtlich der Beförderung zur Schule. Hierbei ergaben sich auch Unklarheiten hinsichtlich der geänderten […]
Greifswalder GRÜNE enttäuscht vom künftigen Landeskabinett
Stefanie Pfeiffer: Neuer Bildungsminister ist keine gute Wahl für Greifswald Zur Vorstellung der neuen Landesregierung und der Besetzung des Bildungsministeriums erklärt Stefanie Pfeiffer, Greifswalder Landesvorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Personell und inhaltlich liefert die neue Landesregierung viele Enttäuschungen. Aus Greifswalder Sicht ist besonders der neue Bildungsminister keine gute Wahl. Mathias Brodkorb hat in der Vergangenheit […]
Informationen zum polnischen Kernenergieprogramm
Die Republik Polen hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der möglichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen eines Polnischen Nuklearpogramms dessen Erstellung mitgeteilt. Für den Entwurf eines Kernenergieprogramms wird nach polnischem Recht ein Strategisches Umweltprüfungsverfahren (SUP-Verfahren) durchgeführt. Das Kernenergieprogramm und das SUP-Verfahren sind keine Grundlage für eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines konkreten Kernkraftwerkes. Das Bundesumweltministerium hat der […]
Pressemitteilung: BÜNDNISGRÜNE aus Greifswald in neuen Aufgaben
Kreisvorstand freut sich für Ulrike Berger, Stefanie Pfeiffer und Michael Steiger Einen Monat nach der für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreichen Landtagswahl konstitiuiert sich heute der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ulrike Berger ist damit endlich auch eine GRÜNE Stimme aus Greifswald im Schweriner Schloss vertreten. Dr. Ulrich Rose vom bündnisgrünen Kreisvorstand wünscht der neuen Abgeordneten […]
GRÜNE MV – Neuer Landesvorstand nach Nachwahlen
Aus erfreulichem Anlass, den sehr erfolgreichen Landtagswahlen 2011, wählten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern am 1. Oktober 2011 Teile des Landesvorstands neu, da vier Landesvorständler_innen künftig im Landtag GRÜNE Politik voranbringen wollen und von diesen nur Johannes Saalfeld als Bindeglied zur Fraktion weiter dem Vorstand angehören wird. Neue GRÜNE Landesvorsitzende und Nachfolgerin von Silke Gajek […]
C wie scheinheilig?!
„Politik muss verlässlich sein und die CDU wird verlässlich bleiben“ – so erklärt der Spitzenkandidat Lorenz Caffier, wieso die Konservativen an ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Rügen I festhalten. Jenseits des jämmerlichen Versagens der Verfassungsschutz-Ministers Caffier, der von Amts wegen über die Neonazis informiert sein muss, stellt sich schon die Frage nach der genaueren Definition […]
Wer kandidiert wo und wofür? – Landtag
In den letzten Tagen vor dem Wahltag möchten wir denen, die nicht ohnehin schon per Briefwahl tätig geworden sind, nochmal einen Überblick verschaffen, welche_r GRÜNE_R wo kandidiert und was das bedeutet. Den Anfang machen unsere Kandidat_innen für den Landtag. Entscheidend für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien ist die Zweitstimme. Sie ist maßgeblich für die […]
Letztes Gesprächsforum vor der Wahl
Nachdem ich vor 15 Tagen zur ersten Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl geworben habe, heute der Aufruf für die letzte: Die Evangelische Akademie und die Greifswalder Domgemeinde laden um 19:30 Uhr in den Dom St. Nikolai ein. Noch einmal kann man fast alle Landtagsdirektkandidat_innen befragen (Erwin Sellering kann nicht kommen – wird aber von Christian Pegel […]