Mit der gerade in Kraft getretenen Schülerkostensatzverordnung nimmt das Bildungsministerium massive Kürzungen bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder vor bzw. versucht Aufgaben und die damit verbunden Kosten auf den örtlichen Sozialhilfeträger und die Pflegekassen abzuwälzen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben auch für die Greifswald. „Bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder […]
Landespolitik
Mehr Bahn für Greifswald – wie kann das gehen? *update*
Die geplante Reduzierung der IC-Verbindungen auf der Strecke Stralsund – Greifswald – Berlin will hier niemand einfach so hinnehmen. Während zwischzeitlich manche lokale Politgröße noch Schwierigkeiten offenbarte, den Unterschied zwischen „Takt“ und „Zugpaar“ zu erfassen, sind andere schon weiter. Von der gestrigen Diskussionsveranstaltung der grünen Bundestagsfraktion mit Ingulf Leuschel (DB), Anton Hofreiter (grünes MdB), Hauke […]
Kartoffeln vom Ende der Welt
Mitten im Nichts, nämlich an der steinöden Landstraße zwischen Bütow und Zepkow (Müritzkreis), ist es gestern trotz grenzwertiger äußerer Bedingungen doch gelungen, einige Leute zusammenzubringen, die Agrogentechnik für einen gefährlichen Irrweg halten, nachzulesen unter anderem auch hier. Dass nicht mehr gekommen sind, hängt natürlich unmittelbar damit zusammen, dass die Chemiekonzerne in einer Mischung aus Berechnung […]
Schlotmann will im Ziesebruch Taler verbuddeln
Der Hafen Vierow bekommt in einem Jahr ein Anschlussgleis zur Lubminer Bahn. Na, immerhin. Von einer Verbindungskurve in Richtung Pasewalk, die nach Abbau aller Rangiergleise in Greifswald schon mal eine Überlegung wert wäre, ist nicht die Rede. Aber wir wollen hier nicht jeden Trippelschritt in die richtige Richtung schlechtreden. Allerdings: Es geht ja noch um […]
Kreissitz durch Wahlsystem
Doch nochmal was zur ein bisschen leidigen Diskussion um den Kreissitz: Natürlich sind viele der Argumente für Greifswald richtig gewesen. Stärkung der Oberzentren, mit Abstand größtes Bevölkerungspotential, Voraussetzungen wie Gebäudeinfrastruktur. Geschenkt. Aber dennoch wurde der Änderungsantrag pro Anklam gerade mal mit 32:35 Stimmen abgelehnt (ein MdL votierte dann noch für Pasewalk). Für eine Annahme wären […]
Asche in der Suppe
Die gute Stimmung am Wochenende wurde kaum von profanen Nachrichten gestört. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Polen kommt nicht überraschend. Der Sieg der Nichtraucher in Bayern stößt allgemein auf Wohlwollen oder Freude. Es traut sich aber auch niemand mehr, eine abweichende Auffassung zu vertreten. Wo die erfolgreiche Anwendung direktdemokratischer Verfahren und eine moralisch wie gesundheitspolitisch […]
Wahl der Riesenkreistage 2011: Neuer Ärger ist vorprogrammiert
Frisch vorgelegt wurde jetzt der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neben einigen begrüßenswerten Vereinheitlichungen und redaktionellen Klarstellungen gibt es leider immer noch einiges zu kritisieren, das sich diesseits grundsätzlicher Fragen wie „Einerwahlkreise“ oder „Sperrklausel“ bewegt. Das Festhalten am Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer hat zwei gravierende Nachteile. Durch die fehlende Konsistenz (die Sitze haben keine […]
Greifswalder CDU kämpft tapfer gegen den Rest der Welt
„Ohne Worte“ könnte man das auch kommentieren. Einigen fehlten sie auch schon. Wenn wir in diesen Tagen feststellen dürfen, wieviel öffentliche Kritik Katrin Müller-Hohenstein (ZDF) für eine blöde Frage an Miroslav Klose einstecken musste, fällt es schwer, für diese Darstellung der CDU Greifswald noch genügend deutliche Worte zu finden. Um „Kreisfreiheit“ geht es schon lange […]
Karniner Brücke: Der plötzliche Sinneswandel von Schlotmann
Volker Schlotmann (SPD), Landesverkehrsminister, äußerte sich heute im Interview mit der Usedom-OZ positiv zum Wiederaufbau der Karniner Brücke, die eine schnelle Bahnverbindung Berlin – Świnoujście – Heringsdorf ermöglichen würde. Viele in dieser Region erinnern sich, dass der Minister in den zurückliegenden Wochen und Monaten auf der Seite der Bremser zu finden war. Neben der Freude […]
Fusionswünsche aus Wackerow und mehr
Die Gemeinde Wackerow hat vor ein paar Wochen bekanntlich eine erneute Initiative mit dem Ziel einer Gemeindefusion mit Greifswald gestartet. Frühere Versuche scheiterten stets an der fehlenden Genehmigung. Hinderlich war (und ist) eine Vorschrift der Kommunalverfassung (§12, Abs. 1, S. 5), nach der der Landkreis hier mitzuentscheiden hat, da Kreisgrenzen betroffen wären. Die Kreisumlage der […]