Zum heutigen Antrag zu Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Investitionsrahmenplans des Bundes: Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Landesregierung legt einmal mehr den Schwerpunkt des Ausbaus der Infrastruktur in unserem Land einseitig auf den Ausbau von Straßen. Es ist aus unserer Sicht unsinnig, noch mehr Straßenbauprojekte beim Bund zur Finanzierung anzumelden. Es ist […]
Landespolitik
Die Plenarwoche im Landtag
Die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns bekommen in dieser Woche richtig etwas zu tun. Wer den hier verlinkten Zeitplan auf sich wirken lässt, kommt möglicherweise zu dem Schluss, nicht tauschen zu möchten. BÜNDNISGRÜNE Anträge zur Plenarwoche sind: Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki 2011 (Mi, 17:55) Gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen zum Landesprogramm „Demokratie und […]
GRÜNES Schaufenster in der Steinbecker Straße
Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt sich seit Kurzem ein Büro mit der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger: Das „Grüne Büro“ in der Steinbecker Str. 33/34. Das Büro ist Montag von 9 – 12 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 9 – 12 und 13 – 17 Uhr und Donnerstag von 8 – 13 Uhr besetzt. Außerhalb der […]
Neue Lehrer_innen: Im Land unerwünscht?
Die Schweriner Volkszeitung berichtet heute: Während andere Bundesländern in der letzten Woche ihre Einstellungsbescheide für Referendare zum Einstieg in den Schuldienst für dieses Schulhalbjahr verschickten, rührt sich im Bildungsministerium in Schwerin nichts. Angesichts des aktuellen Lehrer_innenmangels, statistisch kaschierten Unterrichtsausfalls und fachspezifischer Ungleichgewichte lässt sich hier nur sagen: Im Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns läuft derzeit sehr viel falsch. […]
Damit auch alle wissen, in welchem Amt sie gerade sind
Die Vereinbarkeit von hauptamtlichem Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat halten wir bekanntermaßen für ein Problem. Nicht nur, dass die damit verbundene Ämterhäufung die gefahr birgt, eine der beiden Aufgaben zu vernachlässigen: Es kann auch zu handfesten Interessenskonflikten kommen. Schließlich kontrollieren diese Bürgermeister sich letztlich selbst. Im Land Brandenburg wurde dieses Problem so gelöst, dass eine Unvereinbarkeit beider […]
Die Plenarwoche im Landtag – Vorschau
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren […]
Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald – Kleine Anfrage im Landtag soll zur Klärung beitragen
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war. […]
Landkreis muss Kosten der Schüler_innenbeförderung auch für Greifswald übernehmen
Eindeutige Antwort auf Kleine Anfrage: Abweichungen zu Ungunsten der Schüler_innen sind unzulässig Nach der Kreisgebietsreform und dem mit ihr verbundenen Einschluss der Stadt Greifswald weigerte sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Kosten für den Schülertransport auch innerhalb der Stadtgrenzen Greifswalds zu übernehmen. Deswegen stellte die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger eine Kleine Anfrage, die durch die Landesregierung […]
Ulrike Berger am 9. Januar zu Besuch in Klein Jasedow
BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete lädt zur Bürger_innensprechstunde ein Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchte ihr Mandat in einem engen Dialog mit der Bürgergesellschaft ausüben und so den erfolgreichen GRÜNEN Weg einer „Politik des Gehörtwerdens“ beschreiten. Sie lädt daher zu einem Gesprächstermin am Montag, den 9. Januar 2012, ab 19 Uhr in das Foyer des Klanghauses Klein […]
Diese Woche im Landtag
Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beschert den Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal drei Sitzungstage. Den Einstieg setzt zur Stunde eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der komplette Zeitplan kann hier abgerufen werden. Auf einige Themen möchte ich an dieser Stelle gerne aufmerksam machen: Heute mittag, ab ca. 12:40 Uhr, findet eine Aktuelle Stunde zu […]