Quo vadis SPD? – Eine Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die Sozialdemokraten hatten, anders als im mecklenburgischen Landesteil, im traditionell konservativen, kleinbürgerlich geprägten Vorpommern nie einen leichten Stand. Daran änderte auch der jahrelang aufrechterhaltene Abgrenzungsbeschluss zu ehemaligen SED-Kadern und der Mythos der Parteigründung während der politischen Wende am 7. Oktober 1989 im brandenburgischen Schwante nichts. Die Genossen blieben weitgehend profillos. Als hätten sie Angst politische Verantwortung zu übernehmen, lassen sie da, wo sie einmal „heißes Herz und klare Kante“, wie ihr alter und neuer Vorsitzender

Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft
Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft

Müntefering sein Politikverständnis einmal postulierte, zeigen könnten, selbiges vermissen. Dies musste jetzt Karin Kaspar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, erfahren. Im Vorfeld der Kandidatenaufstellung zur kommenden Kreistagswahl hatte die engagierte Gegnerin des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin sich  gegen eine Kandidatur des ehemaligen Wolgaster Bürgermeisters Jürgen Kanehl, der jetzt im Sold des Unternehmerverbandes als Lobbyist für DONGenergy und deren SKW-Projekt tätig ist, ausgesprochen.

Während Ex-Bürgermeister Kanehl für seine Heimatstadt Wolgast auf Listenplatz 1 gewählt wurde, blieb dieser Kaspar verwehrt. Statt „klarer Kante“ und eines eindeutigen Parteitagsbeschlusses vom April 2007, in welchem es heißt; “Gelingt es nicht, beim Baukörper, bei Wirkungsgrad und Schadstoffausstoß sowie bei der Wärmeeinleitung in den Bodden ganz erhebliche Verbesserungen zu erzielen, sollen alle Möglichkeiten geprüft und koordiniert werden, den Bau ganz zu verhindern.”, findet sich, als hätte es das Anhörungsverfahren zum SKW nicht gegeben, im Wahlprogramm der ostvorpommerschen Sozialdemokraten eine windelweiche, interpretationsfähige Formulierung. Danach soll der Energiestandort Lubmin entwickelt werden – aber im Einklang mit den Belangen des Tourismus.

Die Christdemokraten der Region befürworten das SKW, Bündnis90/Grüne lehnen das DONG-Projekt ab und die alte Tante SPD – wie auch Die.Linke – sind einmal mehr unentschlossen. „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“, könnte das Motto sozialdemokratischer Politik in Ostvorpommern sein.

Karin Kaspar dürfte sich, fast 20 Jahre nach der Wende,  eines alten DDR-Witzes erinnern; Das „Neue Deutschland“ interviewte 1974 einen Arbeiter. “Was ist Ihre Meinung zu unserer Wirtschaftspolitik?” “Da schließe ich mich ganz den Ausführungen des Genossen Wirtschaftsministers an.” “Was ist Ihre Meinung zur Volksbildungspolitik?” “Da schließe ich mich ganz der Meinung der Genossin Margot Honecker an.” “Haben Sie denn gar keine eigene Meinung?” “Doch, aber der schließe ich mich nicht an.”

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