Christian Bartelt, Zahnarzt, FDP-Mitglied und Direktkandidat für den Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) gab dem webmoritz ein Interview. Darin äußerte er sich zur Frage zu seiner Haltung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unter anderem wie folgt: „Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!“
Manche scheinen die hohlen Phrasen ihrer Parteien so verinnerlicht zu haben, dass sie gar nicht mehr merken, welchen Unsinn sie von sich geben. Das, was Herr Bartelt da äußert, ist schlicht verfassungswidrig. Er spricht Menschen ohne Einkommen ihr Daseinsrecht ab.
Herr Bartelt, ich empfehle Ihnen gelegentlich die Lektüre des Grundgesetzes. Sie werden sicherlich erkennen können, dass es sich bei der BRD um einen Staat handelt, der sich das Sozialstaatsprinzip auf die Fahnen geschrieben hat. So ist es Aufgabe des Staates, einkommensarmen Menschen ein Leben zu ermöglichen, „in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese leben zu können“, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt. Vom reinen Workfare-Staat, der Sozialleistungen generell von Gegenleistungen abhängig macht und der von Neoliberalen so sehr herbei gewünscht wird, sind wir trotz Hartz IV noch ein Stück entfernt.
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Wer lesen kann ist klar im Vorteil!
„Leistung sollte honoriert sein, und nicht das bloße Dasein.“
Die FDP will ein bedingtes Grundeinkommen. Wer es haben will muss einen Antrag stellen und sein Bedürfniss nachweisen.
Fertig. so einfach.
Also bloßes „Dasein“ reicht nicht. Mann muss sich melden. Wie in der Schule. Und plötzlich sieht alles ganz anders aus.
Aber erstmal aufregen. Naja Wahlkampf.
So ein Unsinnm, Markus! Auch wenn es die Neoliberalen nicht mögen, so achtet unser lieber Staat laut Art. 1 die Menschenwürde nicht bloß, sondern schützt sie auch! Das bedeutet, dass das Dasein allein reicht, damit der Staat einem ein Mindestmaß an Unterstützung garantiert. Wie hoch das ist, darüber kann gestritten werden. Aber Mensch sein allein reicht eben, ohne weiteres TUN! Jeder, der mal ins Grundgesetz geschaut hat und dieses akzeptiert, der muss diese Mindestunterstützung anerkennen.
Aber erst mal neoliberale Parolen posten, dass kennt man, is ja auch Wahlkampf…
Schon wieder nicht verstanden. so schwierig ist es doch nicht! Dasein reicht nicht, mann muß wenn man etwas haben will auch mal DA SEIN! Also mal zum Amt gehen und den Antrag stellen auf das Bedingte Grundeinkommen nach FDP Idee.
Zitat: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wie aus Art.1 GG die Pflicht des Staates zu Grundeinkommen hergeleitet werden soll ist mir nicht verständlich.
PS: Neoliberal bin ich. Wie von Hayek.
Das bedingte Grundeinkommen ist nicht von der FDP, die Idee stammt aus England aus dem Jahre 1820, nur nebenbei bemerkt. Zu dieser Zeit gab es im Gegensatz zu heute noch einen Arbeitskräftemangel.
Was das Problem an der Sache mit dem bedingten GE ist, wird vielleicht an einem Bespiel deutlich. Angenommen eine Person sei möglicherweise künstlerisch begabt, kann aber nicht von der Malerei leben. Sie arbeitet nun als Reinemachekraft in einem Bürokomplex. Aus dem bedingten Bürgergeld würde sie raus fallen, weil sie nicht bedürftig ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde der Person aber die Möglichkeit geben, ihre Talente zu entwickeln. Auf diese Weise geht uns allen unendlich viel kreatives und schöpferisches Potential verloren, weil es sich auf Grund der Lohnabhängigkeit nicht entfalten kann… Dies war wie gesagt nur ein Beispiel und lässt sich sicher auf eine ganze Menge weiterer Bereiche ausdehnen, seien es Hobbyerfinder oder sonst was…