Steuern senken, Netto, Brutto – was haben sie nicht alle getönt vor der Bundestagswahl (und die gewohnt kritische Medienöffentlichkeit hat auch nix kapiert): Mittlerweile wissen nicht nur die neun Koalitionsabgeordneten, die Angela Merkel nicht gewählt haben, dass die finanzpolitischen Wünsche der Schwarzgelben ohne Albus Dumbledore wohl unerfüllt bleiben werden.
Das eigene Hausblatt, die FAZ, seufzt vernehmlich über die FDP. Vor der Wahl etwas genauer hinzugucken wäre auch nett gewesen, aber schon klar, die Blattlinie eben.
Um die besonderen Qualifikationen von Finanzminister Schäuble zu hinterfragen, bedarf es schon auswärtiger Journalisten. Wir sind vermutlich schon zu sehr daran gewöhnt, dass es zwei unterschiedliche Arten öffentlicher Gelder gibt. An dieser Stelle dürfen auch gerne noch einmal – selbstverständlich ist jede Ähnlichkeit mit anderen in diesem Artikel erwähnten Personen unbeabsichtigt und rein zufällig – die Namen Adam, Liskow und Schelsky in einer Reihe stehen.
Wo es schließlich um ganz konkrete Vorhaben geht, wird die Rechenschwäche der neuen Koalitionäre deutlich. Denn mehr Netto gibt’s nicht. Die geplante Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe wird sich nicht anders refinanzieren lassen als durch höhere Gebühren. Heißt zwar nicht „Steuern“, kostet aber trotzdem Geld. Hier wird besonders eindrücklich klar, dass vor allem die FDP über keinerlei kommunalpolitische Kompetenz verfügt. Nicht nur die ziemlich bescheidene Präsenz in städtischen Parlamenten wirkt sich hier aus, auch die offenbar ausbleibende Kommunikation zwischen den wenigen Abgeordneten an der Basis und Bundespolitikern ohne Bodenhaftung tut ihr Übriges. Schön erläutert ist das in einem Beitrag im Schwäbischen Tagblatt mit Zitaten von Boris Palmer . Für meinen Geschmack geht Palmer darin allerdings mit der CDU zu schonend um. Wer sich in Koalitionsverhandlungen so viel Unfug abhandeln lässt, sitzt mit im Boot und hat ebenfalls die volle Kritik verdient.
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013
Die Verwaltung der UHGW will wohl den durch eigene Parteifreunde vorbereiteten Schaden noch nicht wahrhaben. Denn die OZ berichtet heute unter: „Straßenreinigung wird billiger“
„…, erläutert Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU). Für die Greifswalder lohnt es sich. „Weil keine 19 Prozent Mehrwertsteuer anfällt, wird die Straßenreinigung günstiger.“
Ja was wird jetzt wohl richtig sein? Will Herr Arenskrieger nicht in Schwerin zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes avancieren? Da sollte man doch mit den Zahlen etwas sorgfältiger umgehen.
Zur kommunalen Kompetenz der FDP in unserer Bürgerschaft hatte ich einen Leserbrief zum „Amateurouting“ des Herrn Prof. Matschke geschrieben, der in der OZ-Druckausgabe noch mit orthografischen Fehlern angereichert wurde.
Die Einleitung ungekürzt und richtig:
„Amateure und Profis
Ein Professor der Wirtschaftswissenschaften, der auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft geforscht und gelehrt hat und in der Bürgerschaft Greifswalds dem „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaft“ vorsitzt, ist so mutig, sich selbst als „Amateur“ der Haushaltsplanung zu enttarnen.
Da kann dem einfachen Wahlbürger Greifswalds, dessen Interessen Prof. Matschke gegenüber der Verwaltung vertreten soll, schon angst und bange werden.“
oder komplett OZ-unbearbeitet:
http://www.ostsee-zeitung.de/lokal/leserbriefe_artikel_komplett.phtml?param=news&id=2595135