Spaß vor der Gebietsreform

Ostvorpommern will klagen, andere Landkreise wollen das auch, Wismar und Greifswald sind auf dem Weg dorthin, lediglich aus Stralsund sind konfuse Signale zu vernehmen.
Die Gründe, jetzt wieder zu klagen, erscheinen jeweils einigermaßen belastbar. So hält sich der Landesgesetzgeber nicht an die eigenen Vorgaben und die des Verfassungsgerichts von 2007. Die geplanten Kreise sind nach wie vor zu groß. Die einzige Hoffnung der Landesregierung ist nun die in der Zwischenzeit veränderte personelle Besetzung des Verfassungsgerichts. Dies sagt vor allem Einiges über den Zustand des Rechtswesens und die juristischen Berufe generell aus.
Gleichzeitig müssen die Kreise und vor den Einkreisung stehenden Städte dennoch die Zusammenschlüsse vorbereiten, und da wird es an einigen Stellen kurios. So sollen im neuen Großkreis weiter drei Verwaltungsstandorte Greifswald, Anklam und Pasewalk bleiben, da alle anderen Varianten rechnerisch ungünstiger seien. Werden dann auch, wie es den Anschein hat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung entsprechend übernommen, fragt man sich doch nach dem Einsparpotential. Auch für die Einwohnerinnen und Einwohner solle sich nichts ändern, so vor zwei Wochen Landrätin Syrbe, so gestern OB König. Hier allerdings muss widersprochen werden: Für die Leute im Kreis ändert sich durchaus etwas: Die Möglichkeiten, eine Sitzung des Kreistages oder eines Ausschusses live zu verfolgen, werden sich für die Mehrheit der Interessierten deutlich erschweren. Und weniger Kreistagsabgeordnete für das gleiche Gebiet bedeuten auch weniger Leute im politischen Raum, die man ansprechen könnte.
Halbwegs unfassbar erscheint wiederum, dass es für die Haushaltsplanung des Jahres 2011 überhaupt keine Durchführungsbestimmungen gibt. Die Stadt Greifswald entwickelte statt dessen eigenhändig ein Verfahren, das die Aufsichtsbehörde dann billigte, schließlich war ihr selbst zuvor auch nichts eingefallen. Das Verfahren jedenfalls besagt: Alles, was ab September an Aufgaben oder Personal auf den Kreis übergeht, wird zunächst so in den Haushalt eingestellt, als ob es so weiterginge wie bisher. Hinzu kommt eine klarstellende Regelung, dass die Ausgleichszahlungen, die Greifswald für die vier letzten Monate des kommenden Jahres an den Kreis zu leisten hätte, durch die dann entstehenden Minderausgaben in den fraglichen Bereichen gedeckt werden. Mit anderen Worten: Rein finanziell ändert sich nichts, es wird also auch nichts eingespart.
Gegen eine Reform, die nichts bringt, sollte man allerdings wirklich klagen. Und zwar genau deswegen.

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