Castortransport und Polizeieinsatz – Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

Offener Brief an Herrn Caffier vom 06. Januar 2011 – Leider gibt es bis heute keine Antwort.

Sehr geehrter Herr Minister Caffier,

für den nächsten Castortransport mit 140 hochaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist das Frühjahr 2011 vorgesehen. Laut Ostsee Zeitung vom 04. Januar 2011 ist dieser für den 16./17. Februar 2011 avisiert. Mit diesem Transport sollen erneut hoch radioaktive Materialien, die nicht aus den ehemaligen Atomkraftwerken in Lubmin oder Rheinsberg stammen, für vermutlich Jahrzehnte im Zwischenlager Nord eingelagert werden, eine Einlagerungs-, bzw. Transportpraxis, die auch Sie in der Vergangenheit kritisiert haben.

Sicher sind Ihnen die grundsätzlichen Kritikpunkten der Bündnisgrünen zur Atompolitik der Bundesregierung und zu den damit verbundenen Transporten und der Einlagerungen hochradioaktiver Materialien bekannt. Die von uns unterstützten Proteste im Rahmen der Transporte ins ZLN richten sich stellvertretend gegen eine Atompolitik, die wir für unverantwortlich halten. Der jetzt anstehende Transport ist aber auch aus ganz anderen Erwägungen heraus überaus kritisch zu betrachten. Denn neben den immensen Kosten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebürdet werden, erfahren Polizeibeamte eine Belastung, die aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar ist.

Nach Aussagen der Polizeilandesgewerkschaft sind Überstundenkontingente in erheblichen Dimensionen entstanden, einzelne Beamte haben mehr als 1000 Überstunden geleistet. Die Belastungsgrenze vieler Polizisten ist damit längst überschritten. Es muss vielmehr befürchtet werden, dass die Polizei ihrer überaus anspruchsvollen und sensiblen Aufgaben im Rahmen der Transporte und der damit einhergehenden Demonstrationen nicht mehr gerecht werden kann.

Bekanntlich ist die rechtliche Grundlage für die Transporte und die Einlagerung das Atomgesetz. In diesem ist auch geregelt, dass ein Transport von Kernbrennstoffen nur dann genehmigt werden darf, wenn „der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist“ (§ 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz). Hier ist die Zuständigkeit Ihres Ministeriums gegeben, denn das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Behörde muss die erteilte Genehmigung sofort widerrufen, wenn einem Bundesland, durch das die Castoren transportiert werden, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um den Transport abzusichern.

Die verantwortliche Absicherung des Transports, aber auch der Schutz der damit verbundenen Demonstrationen von Seiten der Landespolizei scheint aus unserer Sicht zur Zeit nicht sicher gewährleistet zu sein. Bereits der letzte Castor-Transport im Dezember, bei dem es zu einigen zeitlichen Verzögerungen kam, hat deutlich an den Kräften der eingesetzten Polizeibeamten gezehrt. Nicht immer war deren Vorgehen von Souveränität und Objektivität getragen.

Da die Organisation und der Ablauf des Castortransport Ihrem Ministerium unterliegt, fordern wir Sie daher dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den offensichtlich nun im Februar 2011 geplanten Transport zu verhindern, bzw. zumindest zu verschieben. Wir erwarten gerne Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Berger und Jürgen Suhr
(Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen)

3 Gedanken zu „Castortransport und Polizeieinsatz – Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

  1. Guten Tag Frau Berger, guten Tag Herr Suhr!

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN verwechseln immer wieder: „Äpfel mit Birnen!“
    Es wirkt schon sehr lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre:
    Panikmache, Panikmache, Panikmache = Angst erzeugen um die Menschen die hier wohnen zu verunsichern.
    Das ist die einfache Formel auf welche man setzt, um hinterher meckern zu können, um sich u.A. über Blockaden durch die Sicherheitskräfte, die man selbst mobilisiert hat, zu beschweren!
    Nein, ihr GRÜNEN: So geht das nicht – bleibt zu Hause!
    Strickt Eure Pullover zu Ende.

    Schon wieder droht Weltuntergangstimmung in OVP. Nur weil ein paar Castor-Behälter im ZLN eingelagert werden sollen.
    Wenn ich schon die (GRÜNEN) – Überschriften lese:
    – Castor-Blockade war ein großer Erfolg!
    – Polizeieinsatz negativ bewertet!
    – Caffier (Innnenminister-MV) soll weitere C-Transport nach Lubmin verhindern
    – C-Transporte verschärfen dauerhafte Überlastung der Polizeibeamten .. usw. usw.
    – Castor-Blockierer: Polizei an Verkehrschaos schuld usw.
    Noch einmal: Bleibt zu Hause! bleibt bei Euren Kindern, in Euren Selbsthilfegruppen,
    und redet nicht immer einen solchen Unsinn wie: Angela Merkel will uns verstrahlen“

    Regelt Eure Wut über die an sich vernünftige Zwischenlagerung von Kernenergie-Rückständen beim ZLN im Landesparlament(falls Ihr es im Herbst überhaupt schafft rein zu kommen) und im Bundestag und nicht auf der Straße zu Lasten aller hier wohnenden Menschen.

    Es scheint, man plant beim Aktionsbündnis NO erneut den anstehenden C-Transport massiv zu behindern und damit ruft man erneut die Anforderung von Sicherheitskräften auf den Plan, womit erneut erhebliche Kosten für unser Land MV und Behinderung der arbeitenden Bevölkerung zu verkraften sind.

    Natürlich wird man sich auch nachher wieder über unverhältnismäßigen Polizeieinsatz beklagen, über die hohen Kosten jammern und erneut über eine gelungene Protestaktion prahlen – wie verlogen, wie niederträchtig, schlimmer geht es nicht!

    Ich bin weder Parteimitglied oder Vermieter, noch irgend ein Aktivist, sondern nur ein älterer, immer noch klar denkender Mitbürger, der seinen Lebensabend nur 10km Luftlinie vom ZLN entfernt in Ruhe verbringen möchte.
    Für mich sind die massiven Versuche der GRÜNEN und sonstigen Protestierer, die Transporte der C-Behälter mit aller Kraft nach Lubmin zu blockieren, sinnlose, Geld vernichtende Aktionen und das eigentlich Gefährliche an der ganzen Geschichte.

    Die tatsächlich uns alle bedrohenden (Umwelt)-Katastrophen sehen wirklich anders aus:
    Von Haiti bis Pakistan Katastrophen (Auszug aus Wiener Zeitung 03.09.2010)
    …2010 scheint jedoch alle Dimensionen zu sprengen. Bereits im ersten Halbjahr verzeichnete die Münchener Rück, der weltgrößte Rückversicherer, 440 Naturkatastrophen. Betroffen waren dabei so gut wie alle Regionen der Erde. In Haiti löschte ein gewaltiger Erdstoß im Jänner die Hauptstadt Port-au-Prince aus und riss 230.000 Menschen in den Tod. Nur knapp einen Monat später forderte ein Beben der Stärke 8,8 in Chile 800 Tote und 800.000 Obdachlose. Die Infrastruktur in mehreren Provinzen wurde damals fast völlig zerstört. Fast gleichzeitig hatte Europa unter dem Orkan „Cynthia“ zu leiden, der in Frankreich und Deutschland ganze Landstriche unter Wasser setzte und tausende Häuser zerstörte. Vor allem wirtschaftlich großen Schaden richtete dann der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla an, der den europäischen Flugverkehr zwei Wochen lang lähmte. Ebenfalls Milliardenschäden verursachten die massiven Waldbrände, die Russland im August heimsuchten.
    Dazu kamen später in 2010 die gewaltigen Überschwemmungen im Nordosten – Australiens, die noch bis ins Jahr 2011 andauern und deren Auswirkungen auf Infrastuktur und die Bevölkerung noch gar nicht abzusehen sind. usw.usw.
    Um auf einige unserer wachsenden Probleme in MV zurück zu kommen:
    – Verhindert den weiteren Ausbau von Massentierhaltungen in MV, vor allem an der Küste, die unglaubliche, ausufernde Tierquälerei und der zunehmende Gestank usw. schreckt Feriengäste mehr ab, als das ganze ZLN bei Lubmin.
    – Verhindert die zunehmende Vergüllung der gewässernahen Agrarflächen, die Seen und Küstengewässer werden mehr und mehr zu Kloaken bzw. Blaualgengewässern.
    Die stets schlechter werdende Badewasserqualität schreckt auch Feriengäste ab, die wir dringend als (industriefeindliches) Urlaubs – Land brauchen, damit überhaupt Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann.

    Und weltweit:
    – Setzt alle friedlichen/ legalen Kräfte dafür ein, eine (meinetwegen grüne) Weltregierung zu bilden, damit weltweit die von Euch zu gefürchteten Kernkraftwerke, von denen es fast 500 weltweit gibt und noch mehr als 50 neue weltweit dazu gebaut werden sollen – schnellstens abgeschaltet werden!

    – Verhindert die die explodierende Zunahme der Weltbevölkerung! Womit sollen 8-10 Milliarden Menschen ohne Gen-Technik etc. ernährt werden, wenn schon jetzt bei weniger als 7 Milliarden 20% der Menschen Hunger leiden und 30% unter der Armutsgrenze leben?

    – Verhindert die Abholzung der Regenwälder, um die Verschlechterung des Weltklimas wenigstens zu verlangsamen.

    – Verhindert Tiefsee Ölbohrungen und die damit verbundene Gefahr von unglaublichen Umweltkatastrophen

    – Verhindert den Drogenanbau und die damit verbundene Zerstörung unzähliger Menschen weltweit

    – Verhindert die restlose rücksichtslose Ausbeutung aller natürlicher Fischbestände weltweit.

    – Überlasst das Kinderkriegen nicht allein den bedauernswerten Menschen mit niedrigem Bildungsstand, oder Migrationshintergrund, sondern zeugt selbst intelligente neue Menschen, die aktiv Eure Zukunft mitgestalten können und das auch wollen!

    – diese Liste könnte ich noch stundenlang fortsetzen!

    Bevor ich es vergesse:
    Plündert nicht erneut die Landeskasse, die schon jetzt auf den Kosten für die Sicherung des ersten Castor – Transportes Mitte Dez.2010 auf mehr als 1.500.000.- EUR sitzen bleiben wird.
    Durch den neuerlichen, von Euch erzwungenen Sicherungseinsatz werden es dann wohl mindestens EUR 3.000.000.- Verlust insgesamt werden.
    Steuergelder von uns allen, die für bessere Aufgaben in so wie so mageren Landeskasse fehlen werden. Bravo! so macht man sich Freunde!

    Mit freundlichen Grüßen von GVS

  2. Sehr geehrter Herr Schmeding,

    leider gibt es auch von den ewigen Pantoffelhelden Ihres Schlages zu viele auf dieser Welt, sonst wären auch die von Ihnen angesprochenen weltweiten Probleme zumindest ansatzweise gelöst.

    Zitat Ihres Kommentars:
    „Ich bin weder Parteimitglied oder Vermieter, noch irgend ein Aktivist, sondern nur ein älterer, immer noch klar denkender Mitbürger, der seinen Lebensabend nur 10km Luftlinie vom ZLN entfernt in Ruhe verbringen möchte.“

    Nun ja, es sich in Ostvorpommern kuschelig gemütlich machen wollen und vom warmen Ofen jene Menschen diffamieren, die sich für eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat einsetzen – das ist eine grandiose Leistung, die Sie da abliefern! Wenn Sie nur ansatzweise eins und eins zusammenzählen würden, dann würde Ihnen schnell klar werden, wo die horrenden Kosten des Atomsystems entstehen, die es vielleicht auch Ihnen Kindern schwer machen werden, noch von irgendeiner gemeinwohlorientierte Leistung des Staates zu profitieren.
    Sind Sie denn auf der Demonstration gegen die von Ihnen beklagte Massentierhaltung am 22. Januar in Berlin gewesen, waren Sie wenige Tage später vor dem Schweriner Landtag, als Bürgerinitiativen Herrn Backhaus die Leviten lasen und ein Ende der von Ihnen beklagten Güllepolitik forderten? Ich war bei diesen Ereignissen dabei und versichere Ihnen, dass ich nicht für Sie dort war. Ihren Frust müssen Sie schon selber in die Öffentlichleit tragen und dass nicht nur mit Kommentaren im Internet, sondern mit Ihren Aktivitäten in den demokratischen Netzwerken dieses Landes.
    Ihren Appell, was die Menschen dieses Landes alles tun sollen, brauchen wir eigentlich gar nicht. Das machen wir alles schon lange. Und wir werden auch weiterhin Ihre angestrebte Ruhe stören und wenn es morgen an Ihrer Tür klingelt, dann passen Sie lieber auf. Vielleicht ist es ja ein grässlich grüner Strickpulloverkrimineller, der Ihnen nach Schweiß riechend aber lachend einen Blumentopf entgegenhält. Darin eine alles einnehmende Sonnenblume, die Ihnen die Bratpfanne, die Sie bereits abwehrbereit in der Hand halten, flux entwindet und alles, aber auch alles überwuchert…Na, wär das eine passende Albtraumversion für Sie?

    Ein unruhigen Ruhestand wünscht Arndt Müller aus Schwerin

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