Diesmal: Mehr direkte Demokratie ist möglich.
Auf die Auswertung der Wahlprüfsteine von „Mehr Demokratie e.V.“ haben wir bereits hingewiesen und tun es hiermit gerne noch einmal. Dass „Mehr Demokratie e.V.“ sich immer noch sehr stark auf Ankreuzdemokratie konzentriert, soll hier nicht Thema sein, zumal wir uns zum Thema Prozessbeteiligung bereits in dieser Reihe geäußert haben.
Was Bürgerbegehren und Direkte Demokratie anbelangt, gilt für uns: Keine Angst vor Bürgerin und Bürger, denn so doof sind die nicht. Wir setzen uns, wie aus der verlinkten Übersicht unschwer abzulesen ist, für die Abschaffung aller bloßen Verhinderungsinstrumente in diesem Bereich ein. Auch den umfangreichen Negativkatalog der Gegenstände, für die Direkte Demokratie nicht möglich ist, und die Universalkeule „Haushaltswirksamkeit“ wollen wir abschaffen. Das ist wichtiger, als es in solch einer Übersicht wirkt, denn allzu häufig werden Initiativen aus der Mitte der Bevölkerung nicht aus inhaltlichen Gründen abgewiesen, sondern formal abgewürgt.
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