Die Vereinbarkeit von hauptamtlichem Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat halten wir bekanntermaßen für ein Problem. Nicht nur, dass die damit verbundene Ämterhäufung die gefahr birgt, eine der beiden Aufgaben zu vernachlässigen: Es kann auch zu handfesten Interessenskonflikten kommen. Schließlich kontrollieren diese Bürgermeister sich letztlich selbst.
Im Land Brandenburg wurde dieses Problem so gelöst, dass eine Unvereinbarkeit beider Ämter festgestellt wurde.
Unser Abgeordneter Johannes Saalfeld wollte nachfragen, ob die selben Erwägungen nicht auch für Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen seien.
Die Antwort liegt seit ein paar Tagen vor und sie lässt sich kurz und bündig so zusammenfassen: „Wir wollen die Problematik nicht verstehen.“
Antwort auf KA zu Bürgermeistern in Kreistagen
Anderenfalls, auch das ist klar, drohen erhebliche Probleme, für die Kreistage Personal zu finden, die ehrenamtliche Kreistagsarbeit an sich ist schließlich nicht sonderlich attraktiv. Wie auch bei diesen Entfernungen und angesichts ignoranter Matheluschen allerorten, die zu doof sind, die Termine von Sitzungen an den Fahrzeiten des ÖPNV auszurichten?
Diejenigen, die den Einfluss der Hauptamtlichen verteidigen, sind dabei vor Ort dieselben, die laut zu heulen anfangen, wenn jemensch im Interesse der Transparenz Übertragungen aus Kreistagsgremien via Livestream vorschlägt. Schließlich könne ehrenamtlichen Mitgliedern der Parlamente solches ja nicht zugemutet werden.
Alles Quatsch! Erstens weiß jede_r Bewerber_in bei der Kandidatur, dass Abgeordnete in kommunalen Parlamenten eben auch Personen des öffentlichen Lebens sind, zweitens sind diejenigen, die in den Kreistagen zumeist das Wort führen, nur sehr selten echte „Ehrenamtliche“. Dazu passt, dass manch ein Bürgermeister sich wünscht, Sitzungen sollten möglichst früh, also noch in der normalen „Arbeitszeit“ stattfinden. Bürgermeister, die die Wahrnehmung eines Kreistagsmandates als Arbeitszeit verstehen, sollte eine Kommunalaufsicht, die ihren Namen versteht, am besten gleich mal suspendieren. Leider ist es von Schwerin bis zum Hinterland des Haffs wohl etwas zu weit dafür.
Nach vielen ganz konkreten Problemen der Interessenskollision haben wir dabei noch gar nicht gefragt. Wie sieht das eigentlich aus, wenn Personal und Infrastruktur der Stadtverwaltung ganz selbstverständlich für die Zwecke der Kreistagsarbeit genutzt wird?
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Thema selbstverständlich noch nicht erledigt. Eine Fortsetzung in den nächsten Wochen ist zu erwarten.
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013
Schräge Sache, das. 😉
Die Antwort ist ein bisschen unverschämt und nur sehr bedingt sachdienlich, aber damit muss rechnen, wer seine Frage(n) so ungeschickt formuliert.
die vielen Landtagsabgeordneten im Kreistag halte ich für viel problematischer. Sind auch Berufspolitiker. Wenn sie Kommunlapolitik in die Landespolitik einbringen würden, wäre es ja noch zu begrüßen. Ich befürchte aber, es wird umgedreht kommen: Im Kreistag wird die Landespolitik fortgesetzt.