Die gestern angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration vom 1. Mai in Neubrandenburg, wurde heute von Ulrike Berger, MdL bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg eingereicht und zur Kenntnisnahme an Innenminister Lorenz Caffier weitergeleitet. In der Beschwerde heißt es zu dem unangemessenen Verhalten der Polizei: „Das Vorgehen der Polizeikräfte in der genannten Situation gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in die Polizei und deren Arbeit. Gerade, um das zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen notwendige Engagement von unterschiedlichen Aktiven der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, sendet ein solcher unangemessener Einsatz ein verheerendes Signal aus. Auch deswegen ist ein dienstrechtliches Vorgehen gegen die Einsatzleitung
unerlässlich.“ Des Weiteren fordert Ulrike Berger die Verantwortlichen „dazu auf, angesichts der geschilderten Ereignisse ihre Darstellung gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen.“
- Ulrike Berger ist am 13. Januar zum Neujahrsgespräch in Anklam - 8. Januar 2014
- Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert - 20. Dezember 2013
- Breaking the Taboo - 10. Dezember 2013
hallo,
ich war dieses jahr am 1. mai zu hause und kann darum nicht beurteilen, wass in neubrandenburg los war. viel schlechtes habe ich gelesen – aber kaum zusammenhängendes videomaterial gesehn.
woran liegt das?
grüße,
*
[…] Auffassung des Polizeieinsatzes nicht alleine stehen, beweist die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Vertreter der Grünen bei der Polizei einreichten. In jener zitiert die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Berger […]
Über die Ausdrucksweise:“Linke Störer“ habe ich mich in der Pressemitteilung auch gewundert und dachte sogleich: Aha, Mut gegen Rechts, die grosse Alibi-Lügenparole, wird jetzt zu „Linke Störer“ dekradiert. Das sagt viel aus über unsere Büttel und vor allem über das Innenministerium.
Sollen sie es doch gleich sagen, wie sie es haben wollen, nämlich, dass sie es nicht wollen, dass die Nazis gestört werden (wer weiss, wozu sie unsere hohen Herrschaften noch brauchen) und wer es doch versucht und blöde Fragen stellt, bekommt die Staatsgewalt zu spüren, den Polizeiknüppel.
Von wegen: „Mut gegen Rechts“ – Alles Alibigequatsche.