Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit eine Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Öffentliche Aufträge können damit nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen.
In der Gesetzesvorlage (Drs. 6/721) wird das folgendermaßen beschrieben:
„Für alle Auftragsvergaben des Landes wird ein Mindestarbeitsentgelt von 8,50 Euro pro Stunde (brutto) festgelegt. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, sich für die Vorgabe dieses Mindestarbeitsentgelts zu entscheiden. Für vom Land geförderte kommunale Vorhaben soll in den Förderrichtlinien geregelt werden, dass die Kommunen grundsätzlich so zu verfahren haben. Ausdrücklich einbezogen werden Entsendesachverhalte. Einbezogen sind auch Nachunternehmerverhältnisse.“
Wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Kommunen die ihnen gebotene Möglichkeit, auch für nicht vom Land geförderte Vorhaben entsprechend zu Verfahren, auch umsetzen sollten. Deswegen haben mehrere grüne Kommunalfraktionen entsprechende Anträge in ihre jeweiligen Vertretungen eingebracht. In den Ausschussberatungen haben nun aber sowohl im Kreistag Vorpommern-Rügen als auch in der Greifswalder Bürgerschaft auch Vertreter_innen derselben Parteien, die in Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung stellen, gegen diese Vorlagen gestimmt.
Wir erinnern aus diesem Anlass daher gerne nochmal an die Position der jeweiligen Landesparteien.
Der vom Landtag unverändert beschlossene Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden.
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8,50 Euro pro Stunde ist auch Ausbeutung und schützt nicht vor Altersarmut!
Hallo Frank,
es ist schon mal mehr, als in so mancher Branche heute gezahlt wird. Es gibt einige Menschen, mit denen ich gesprochen habe, die sich über einen solchen Stundenloh freuen würden. Sicherlich wäre mehr immer super toll, aber dazu müssten viele Menschen Ihre Lebensgewohnheiten und Einstellung umstellen.
Solange dieses jedoch nicht passiert, sind 8,50 € ein Anfang.
@Alex
Sicherlich wäre mehr immer super toll, aber dazu müssten viele Menschen Ihre Lebensgewohnheiten und Einstellung umstellen.
Mit letzterem Teil des Satzes kann ich leider nichts anfangen.
Vielleicht sind so genannte „Arbeitgeber“ damit gemeint, die ihre Lebensgewohnheiten und Einstellung umstellen müssten?
Wenn ja, dann werden sie es sicher nicht freiwillig tun!
Sind denn tatsächlich alle schon so bescheiden geworden, dass sie sich mit einem System zufrieden geben, dass der Mehrheit wohl bis in alle Ewigkeit kaum mehr als ihre nackte und stets ungewisse Existenz zu versprechen vermag?
@ Frank
Ich denke es geht nicht nur um Arbeitgeber_innen, sondern um mehr.
Zu unserer Gesellschaftsform gehören viele Seiten.
Den Menschen wird sugeriert: Geiz ist geil und das halte ich für falsch. Es gibt Arbeitgeber_innen, die an die Belegschaft denken und wissen warum es dem Unternehmen gut geht. Dieses Arbeitgeber_innen respektieren und wertschätzen ihre Angestellten.
Es gibt viele bescheidene – und genauso viele unbescheidene Menschen. Darum ist es wie es ist. Dieses gilt es zu verändern. Leider geht es oftmals nur in kleinen Schritten. Irgendwie, irgendwann und irgendwo müssen wir anfangen. Manchmal ist weniger auch mehr.
Ja, es geht um sehr viel mehr. Es geht um das, was schon einmal war und es geht um die Regierenden, die die Rahmenbedingungen festzulegen haben. Die Rahmenbedingungen für Leiharbeit, Minijobber und weiss der Teufel was noch, haben rot-grüüüüün geschaffen.
„Weniger ist manchmal mehr,irgendwie müssen wir anfangen… Gott oh Gott, was für Parolen…
Nein nein so einfach ist das nicht und raus mit der Wahrheit, denn rot-grün hat viele Menschen mit der Gesetzgebung in katastrophale Verhältnisse gebracht.
Rot-grün hat Deutschland nach Hitler sogar wieder in den Krieg geschickt.
Und überhaupt wird in Europa jetzt Deutsch gesprochen kauderwelscht der Größenwahn und auch die Grünen haben ihren Anteil daran.
Aber wie das in der Oppos. eben so ist, kann man auf das, was man selbst eingebrockt hat, toll herumwettern und so tun, als würde man alles besser machen.
Ich bin mir fast sicher, dass mit Bilderberger Trittin und Atlantikbrücken- Kathrin Göhring-E. es bei dem jetzigen Dilemma bleibt.