Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr

Prioritätensetzung statt höherer Schulden

Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden. Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt wieder zurück zu nehmen, eine deutliche Absage. Zudem schlagen wir ebenfalls eine Erhöhung für die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt vor. Andernfalls müssten wir tiefe Einschnitte bei den Investitionen oder den freiwilligen Maßnahmen vornehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen einbringen. So möchte die Fraktion, dass 2013 die dringend notwendige verkehrstechnische Überplanung des Bereiches vom Busparkplatz Nexö-Platz bis zum Radweg entlang des Hanserings durchgeführt wird. Dazu gehören die Verlegung des Reisebusparkplatzes auf die freiwerdende Abbiegespur des Hanserings zur Wolgaster Straße, die Ampelerneuerung und die Optimierung der Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer am Platz der Freiheit sowie der Radweg entlang des Hanserings.

Außerdem sind wir gegen die Halbierung der Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze und fordern einen vergleichbaren Ansatz wie 2012.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten zudem, dass 2013 ein abgestimmtes Caspar-David-Friedrich-Konzept vorgelegt wird, alle Beauftragen (z. B. Gleichstellung, Behinderte, Integration, Familie, Prävention) jährlich Bericht erstatten, eine Prioritätenliste für alle Bau- und Sanierungsvorhaben bis 2020 erarbeitet wird sowie Parken im Halteverbot auch abends und am Wochenende geahndet werden kann.

Durch den Verzicht auf neue touristische Begrüßungsschilder an den Ortseingängen sparte die Stadt weitere 26.000 €. In der Summe wollen wir den Haushalt um 370.000 € entlasten.

Stefan Fassbinder
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3 Kommentare bei „Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr“

  1. ….sowie Parken im Halteverbot auch abends und am Wochenende geahndet werden kann.

    Das kostet aber auch Geld oder sollen die Politessen ohne Samstags-und Sonntags-Feiertagszuschläge durch Greifswalds Straßen ziehen.
    Außerdem würde ich abends in der Dunkelheit keine Politessen durch Greifswald jagen wollen, es sei denn, sie bekommt einen Wächter, der auf Schritt und Tritt auf sie aufpasst.
    Vielleicht hat die eine oder andere Politesse auch noch kleine Kinder und vielleicht arbeitet der Mann auswärts (Montage u.a.).
    Sie wissen ja, die Kleinen müssen aus der KITA abgeholt werden und freuen sich auf das bisschen Zeit, die abends mit der Mama verbleibt.
    Und bitte nicht die 24-Stunden – KITA ins Spiel bringen oder die Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten.

    Lassen Sie mal den Politessen ihre geregelte Arbeitszeit!

    Sie können sich gerne mal an Greifswalds Kreuzungen stellen und sich die Fahrradfahrer schnappen, die meinen, Greifswalds Kreuzungen seien jetzt alle diagonal zu überqueren.

    Ich frage mich oft: „Warum müssen die Fahrradfahrer auf der Straße fahren, sich und andere in Gefahr bringen, obwohl nebenan der Fahrradweg verläuft?“
    Ich glaube, vielen geht es schon zu gut und sie wissen es gar nicht mehr zu schätzen, dass es Fahrradwege gibt.

    Ich persönlich sehe intakte Spielplätze allerdings für wichtiger an, als irgendwelche Erneuerungen an Straßen, sei es für Fußgänger, Radler oder Autofahrer.

  2. Stefan Fassbinder sagt: Antworten

    @G.Bieck: Für die Gänge in der Dunkelheit werden zwei extra dafür ausgesuchte Männer eingestellt. Es ist in der Tat den Politessen nicht zuzumuten, nachts dafür zu sorgen, dass Feuerwehreinfahrten oder Kreuzungen nicht zugeparkt bleiben.
    Spielplätze: Wir haben gestern durchgesetzt, dass der Etat für den Unterhalt der Spielplätze von 20.000 auf 40.000 Euro erhöht wird.

  3. Stefan Fassbinder sagt: Antworten

    @G. Bieck: Für die Kontrolle des Parkverkehrs in der Nacht werden extra zwei männliche Mitarbeiter eingestellt. Es ist leider in der Tat so, dass man keine weiblichen Politessen nachts aussenden kann, um dafür zu sorgen, dass überlebenswichtige Feuerwehrzufahrten nicht zugeparkt werden.
    Darüber hinaus: Im Finanzausschuss hat der GRÜNE Antrag, den Etat für den Unterhalt der Spielplätze von 20.000 € auf 40.000 € anzuheben, eine Mehrheit gefunden.

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