Aufregung über die „Datenkrake“ Jobcenter

Mhm… Pläne, oder besser Ideen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgen für Aufregung. Sie will ALG II-Berechtigte schärfer überwachen, wie spiegel-online berichtet. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen, so spiegel-online, „künftig strenger im Internet“ kontrolliert werden, „um Einkünfte aus dem Online-Handel aufzuspüren und möglichen Leistungsmissbrauch zu entdecken„. Dazu heißt es dann, die Vorschläge der BA seien „vollkommen unverhältnismäßig“. Die Pläne stellten die Betroffenen unter „generellen Betrugsverdacht“.

Ich meine, die Kritik der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist zwar richtig, geht aber trotzdem an der Sache vorbei. Für mich wäre diese Kritik nur dann nachvollziehbar und wirklich konsequent, wenn sie sich gegen das System Hartz IV richtete. Denn erstens sind die Pläne der BA, im System Hartz IV gedacht, nur folgerichtig. Wenn das SGB II jeden Zufluss von Geld als Einkommen betrachtet – und damit auf die Grundsicherung anrechnet – ist es nur konsequent, diesen Einnahmen auch nachzuspüren. Zweitens, und das erscheint mir noch wichtiger, ist es doch das System Hartz IV, das die Betroffenen, die darauf angewiesen sind, unter Generalverdacht stellt. Wenn von „Fordern“ die Rede ist, wenn bei Antragstellung die Kontoauszüge der letzten sechs Monate gefordert werden, wenn junge Erwachsene nicht ohne Genehmigung des Jobcenters umziehen dürfen, wenn jedes vermeintliche Fehlverhalten mit einer Sanktion belegt wird, dann meine ich, dass dies als genereller Betrugsverdacht bezeichnet werden kann. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Und ist es nicht auch ein im Gesetz angelegter Generalverdacht, wenn nicht die Behörde das „Fehlverhalten“ eines Betroffenen nachweisen muss, sondern dieser darlegen und beweisen muss, dass er einen „wichtigen Grund“ für sein Verhalten hatte, um einer Sanktion zu entgehen?

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Gregor Kochhan

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