Die Fraktionsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 haben sich am Samstag vor dem ersten Advent zu ihrer ganztägigen Haushaltsklausur getroffen.
„Wir haben den städtischen Haushalt für 2019/2020 intensiv geprüft und besprochen“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Krüger, „insgesamt finden wir die Richtung, die der Haushalt für die nächsten Jahre vorgibt, richtig. Wir investieren in die Zukunft Greifswalds, in Bildung, Sport und Kultur – in Standortfaktoren, die nachhaltig die Attraktivität der Stadt erhöhen und sie für die Bürgerinnen und Bürger lebenswert macht.“
„Leider“, so Krüger weiter, „binden Altlasten, wie etwa die Aufarbeitung der Versäumnisse der BauBeCon, Finanzen, die wir gerne anders eingesetzt hätten oder die zur Entlastung des Haushalts beigetragen hätten. Diese müssen nun auf anderen Wegen ausgeglichen werden.“
Die Bündnisgrünen wollen den Haushalt nicht mit großen Forderungen in irgendeiner Richtung belasten, haben aber einige Punkte herausgearbeitet, für die sie sich eine Finanzierung in den kommenden Jahren erhoffen.
„Es geht uns dabei um soziale Aspekte, aber auch um Bürgerbeteiligung und den zügigen Start der Planungen für das neue Schulzentrum Am Ellernholzteich“, so Krüger.
Die Bündnisgrünen haben daher in der Sondersitzung des Finanzausschusses im Wesentlichen folgende Punkte als Änderungswünsche am Haushalt formuliert: Der Kinder‑Mittagstisch soll ausfinanziert werden, damit auch zukünftig allen bedürftigen Kindern eine warme Mittagsmahlzeit angeboten werden kann. Dafür werden pro Jahr 9500 Euro benötigt.
Mit einem einmaligen Zuschuss soll das Klarschiff-Portal verbessert werden, so dass es für die Greifswalderinnen und Greifswalder noch einfacher wird, sich an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. „Wir wollen außerdem, dass mit Hochdruck und den entsprechenden finanziellen Mitteln ein Hochbau-Ingenieur gesucht und eingestellt wird, um die Planungen am neuen Schulzentrum so schnell wie möglich beginnen zu können. Außerdem sollen Fördermittel aus dem „Sonderprogramm
Barrierefreie Haltestellen M-V (EFRE 5)“ beantragt werden, um den Umbauunserer Bushaltestellen auf Barrierefreiheit finanzieren und schneller umsetzen zu können als bisher geplant.“
Auch die Einnahmeseite hat die Fraktion im Blick. Das Land, so die bündnisgrüne Fraktion, müsse seine Chance nutzen, die Kommunen zuunterstützen. Dazu hätte die Regierung insbesondere ab 2020 die Gelegenheit. Denn ab diesem Jahr stellt der Bund Mecklenburg-Vorpommern mindestens 220 € mehr pro Einwohner aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung.
„Dieses Geld steht den Kommunen zu, da es mit den geringen Steuereinnahmen der Kommunen begründet wird. Daher fordern wir die Regierung und alle politischen Entscheidungsträger auf Landesebene auf, den Weg dafür frei zu machen, dass es auch vollumfänglich und unkompliziert direkt weiter gereicht wird.“ In Summe wären das mindestens 12,5 Mio. Euro mehr pro Jahr für Greifswald. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher in die nächste Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Beschlussantrag ein.
„Wir hoffen, dass sowohl dieser Antrag als auch der Haushalt in der gleichen Sitzung noch vor dem Jahreswechsel von der Bürgerschaft über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen werden, damit alle wichtigen Investitionen,aber auch alle freiwilligen Leistungen rasch angegangen
bzw. weiter bewilligt werden können.“
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Bildquellen
- Grüne für sozialen und nachhaltigen Haushalt 2018: C. Oberst