Die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald beschwert sich in einem Interview in der Ostsee-Zeitung (23. 3. 2013) über die Kontrolle durch den Kreistag. „Aber diese Aufgabe hat der Kreistag laut Kommunalverfassung nun einmal!“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion. Landrätin Syrbe führt in dem Interview aus, dass es im ehemaligen Ostvorpommern „ein Klima von Zusammenarbeit […]
Frau Syrbe beschwert sich
Ein – vorsichtig ausgedrückt – merkwürdiges Demokratieverständnis lässt die Landrätin (Die Linke) im OZ-Interview vom 23.03.13 (leider nicht online) durchblicken. Auf die Frage, ob nicht Kreistag und Verwaltung aneinander vorbeireden würden, meint sie: Das waren politische Interessen, die da nach der Wahl bedient werden mussten. Für mich aus dem ehemaligen Ostvorpommern ist das sehr ungewohnt, […]
Ausschreibung Trinkwasserversorgung
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich der Landtag auf seiner heutigen Sitzung einstimmig gegen die Pläne von EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, ausgesprochen hat. Der EU-Kommissar versucht die Vergabe der Trinkwasserversorgung in Zukunft ausschreibungspflichtig zu machen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll nach Plänen des Kommissars zukünftig ausgeschrieben werden. In ganz Europa […]
Kritik am Verhalten der Ordnungsbehörden zu den Gegendemonstrationen in Güstrow
Bündnis Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen Bündnis kritisiert undemokratisches Handeln des Landkreises Rostock bei Protesten gegen Neonaziaufmarsch in Güstrow und Kriminalisierungsversuche durch den Staatsschutz # Ordnungsbehörde hofiert Neonazis # demokratischer Protest soll verdrängt werden # Staatsschutz versucht Daten von antirassistischem Bündnis zu erfragen Die Ordnungsbehörde des Landkreises Rostock versucht nach Kräften die demokratischen und […]
Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration in Güstrow am 23. 3. 2013
NPD keinen Raum geben! GRÜNE kritisieren Vorgehen der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis und heftiger Kritik auf die Entscheidung der Ordnungsbehörde im Landkreis Rostock, alle für Güstrow-Dettmannsdorf geplanten Gegenaktionen gegen einen am Samstag stattfindenden NPD-Marsch in die Güstrower Innenstadt zu verlegen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Katz: […]
„Lastenfahrrad steht zur Ausleihe bereit!“
Greifswald, 21. März 2013. Pünktlich zum Frühlingsbeginn steht zur kurzfristigen Ausleihe ein Lastenfahrrad zur Verfügung. Dazu sagt Steffen Burkhardt, Landesvorsitzender des ADFC in Mecklenburg-Vorpommern: „Das Lastenfahrrad hat der ADFC-MV angeschafft. Um Menschen einen ersten Kontakt zu dieser alternativen Form des Transport von Gepäck oder eines kleineren Kindes im Stadtverkehr zu ermöglichen, wird das Fahrrad für […]
Ausschussvorsitz nach Gutsherrenart
Gregor Kochhan: Beim Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses sehen wir Nachholbedarf in Sachen Demokratie Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses fehlen zwei wichtige Punkte: Eine Anhörung der von Sparbeschlüssen betroffenen Träger und Vereine und eine Klage gegen die doppelte Kassierung eines Kreistagsbeschlusses durch die Landrätin – beides Anträge der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. „Natürlich legt Lars Bergemann […]
Der Gesetzentwurf zur Gerichtsstrukturreform ist unausgegoren
Die Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform hat der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal bekräftigt. „Dieser Gesetzentwurf verzichtet komplett darauf, auch nur im Ansatz die Empfehlungen und den Rat externer Sachverständiger einzuholen. Jedoch ist das Fatale an diesem unausgegorenen Gesetzesentwurf, dass hier Pflöcke in die juristische Landschaft […]
Grüne fordern Ausschreibung des A11-Quartiers am Hansering
Stadt missachtet Bürgerschaftsbeschluss Vor über einem Jahr scheiterten die Pläne eines Investors auf dem Areal des jetzigen Parkplatzes „Hansering“, dem sogenannten A11-Quartier, ein Hotel zu errichten. Im Bauausschuss stellte die WVG jetzt Pläne für eine mögliche Neubebauung des stadteigenen Areals vor. Wie auf Nachfrage im Finanz- und Liegenschaftsausschuss zu erfahren war, scheint der Verkauf des […]