Pressemitteilung Stefan Fassbinder und Kay Karpinsky: Städte und Gemeinden müssen jetzt gestärkt werden Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Bürgerschaft eine Beschlussvorlage eingereicht, die ein konkretes Vorgehen zur Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen beschreibt. „Die Stadt Greifswald und ihr Umland haben innerhalb des Landkreises ähnliche Interessen“, erläutert dazu Stefan Fassbinder, GRÜNER Fraktionsvorsitzender. […]
Karlsruhe (mal wieder) zum Wahlrecht
Am morgigen Mittwoch um 10 Uhr wird in der faktischen Bundeshauptstadt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Bundestagswahlrecht verkünden. Da diesmal ziemlich viele Dinge auf einmal behandelt werden, verweise ich anstelle einer eigenen Vorschau hier auf die Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung von Martin Fehndrich auf wahlrecht.de. Aus dem Bericht geht hervor, dass von einer Beanstandung […]
Aufruf: Gegen das Nazi-Pressefest in Pasewalk
Gerne veröffentlichen wir den von allen demokratischen Parteien getragenen Aufruf zu einer Menschenkette gegen das DS-Pressefest in Pasewalk: Vorpommern - weltoffen, demokratisch und bunt! Aufruf zur Menschenkette Am 11. August wollen sich hunderte von Neonazis zwischen Pasewalk und Viereck zu einem „Pressefest“ ihrer Zeitung „Deutsche Stimme“ treffen. Sie sind geprägt von fanatischem Nationalismus, Ausländerhass, Rassismus, […]
„Festgefügte neonazistische Strukturen…“
…werden von manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen, so Rainer Dambach, parteiloser Bürgermeister von Pasewalk im taz-Interview. Ich meine, wir können sogar behaupten, dass die Nazis bei manchen Lokalpolitikern im demokratischen Wohnzimmer angekommen zu sein scheinen, wie dieses Beispiel zeigt.
Nicht relatives Existenzminimum
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine […]
Welche Kandidatur ist spitze?
Wie eine Personaldebatte besser nicht eröffnet oder geführt werden sollte, zeigt sich seit Freitag letzter Woche durch das Getöse, das Boris Palmer angezettelt hat. Dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen passt es nicht, dass die „Spitzenkandidaturen“ für die Bundestagswahl 2013 offenbar auf Claudia Roth und Jürgen Trittin hinauslaufen. Die gekonnt über die Medien vorgetragene Kritik führte […]
Harald Terpe, MdB: Kabinettsbeschluss zu Tierhaltungsanlagen löst das Problem nicht
Im Sinne der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt braucht es eine grundlegend andere Art der Tierhaltung. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzes. Künftig muss für Intensivtierhaltungsanlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen (ab 85.000 Masthähnchen oder ab 3.000 Mastschweine), ein Bebauungsplan aufgestellt […]
Jobcenter: Ein Kunde erzählt…
Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. […] Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ […]
Veranstaltungshinweis für Samstag *update*
Getreu dem Motto „Unser Dorf soll schöner werden!“ findet am Samstag, den 7. Juli, in Greifswald eine bemerkenswerte Aktion statt. Den entsprechenden Hinweis wollen wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten. Update Wir sind durch einen Spitzenvertreter der JU darauf hingewiesen worden, dass es passieren könne, dass einige unserer Leser den Beitrag nicht als Satire […]
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion führt Gespräche mit Stadtverwaltung zum Haushalt 2013 Während in Schwerin noch das Genehmigungsverfahren zum städtischen Haushalt 2012 lief, arbeitete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für den Haushalt 2013. „Seit 2012 wird der Stadthaushalt nach einen neuen Rechnungssystem (Doppik) geführt. Dabei können bestimmte Verwaltungsbereiche, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten als Produkte geführt werden. Produkte […]