Vor einem klassischen Dilemma stehen in diesen Tagen möglicherweise diejenigen, die sich gerne an hochklassigem Fußball erfreuen und dabei auch wünschen, dass am Ende das beste Team gewinnt. Die Europameisterschaft 2012 ist mithin erfreulich, da sie ein Halbfinale hervorgebracht hat, in dem tatsächlich die vier Teams gelandet sind, die aktuell den technisch und taktisch besten […]
Länderrat: Vorstand und Fraktionsspitze gewinnen erst im Elfmeterschießen
Wie der Berichterstattung über den grünen Länderrat vom vergangenen Sonntag zu entnehmen war, hat sich dort eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür ausgesprochen, dem zwischen Bundesregierung sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ausgehandelten Kompromiss zur europäischen Finanzpolitik zu unterstützen. Das Ergebnis von 40:37 ist dabei bei weitem nicht so deutlich, wie einige […]
Weniger Tote und Verletzte durch Tempo 30
Was tun, wenn eine interessante Meldung hereinkommt, deren Kernaussage einer Zeitungsredaktion einfach nicht gefallen will? Die Ostseezeitung löst das heute auf folgende Weise: Das Unwichtigste wird in den Vordergrund gestellt, so dass die wichtigen Schlussfolgerungen nicht auffallen. In der Onlineversion für Nicht-Abonnierende fehlt die wesentliche Information sogar völlig. Wer die Seite 6 der heutigen OZ-Printausgabe zur […]
NDR macht sich lustig über Greifswald
Illegaler Verkehr in der Fußgängerzone BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen anlässlich eines NDR-Beitrages nach dem aktuellen Stand Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt einen Filmbeitrag des NDR-Nordmagazins vom 13. Juni zum Anlass, die Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen den illegalen Kfz-Verkehr in der Greifswalder Fußgängerzone erneut zu hinterfragen. Bereits seit zwei Jahren beschäftigt sich die […]
Basisdemokratie ist, …
…wenn die Führung vorher weiß, wie die Basis entscheidet: Jürgen Trittin im taz-Interview! Und wenn der Grünen-Länderrat den Fiskalpakt ablehnt? Grüne sind für Investitionen, die Finanztransaktionssteuer, und 90 Prozent der grünen Wähler sind für den Fiskalpakt. So wird der Länderrat entscheiden. Kay, schenk Dir die Fahrt nach Berlin. Das ganze Interview ist hier zu finden.
Die „Einigung“ und der Länderrat
Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Da der Fiskalpakt die Vertragsstaaten auch verpflichtet, von Verfassungsänderungen abzusehen, die ihm entgegenstehen, ist für den Beitritt Deutschlands eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Bundesrat erfordert das auch grüne Stimmen. Nachdem mehrere grüne Kreisverbände, darunter auch der KV Vorpommern-Greifswald, die Einberufung […]
Landespolitisches Quiz
Unlängst hat Ulrike Berger im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diese hier verlinkte Kleine Anfrage zum Referendariat an Schulen in freier Trägerschaft eingereicht. Um das Interesse unseres Publikums an der Landespolitik zu wecken, nehmen wir dies hiermit als Anlass für ein kleines Quiz. Dabei richten wir den Blick auf die Frage 3c: „Wie viele Referendarinnen/Referendare belegen welche […]
GRÜNE MV fordern Integration statt Ausgrenzung für Flüchtlinge
Zum Weltflüchtlingstag am heutigen Mittwoch erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V: „Wir fordern Politik für statt gegen Flüchtlinge. Frühzeitige Integration von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit und nützt dem Land.“ Übereinstimmend mit dem Flüchtlingsrat fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V die Verlagerung der Zuständigkeit für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen in […]
„Zustrom von Asylbewerbern, die aufgenommen werden müssten“
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir […]
Der Landtag kurz vor der Sommerpause
Mecklenburg-Vorpommern ist 2012 früh dran mit den Sommerferien, so dass der Landtag in dieser Woche letztmals vor der Sommerpause die Gelegenheit nutzen möchte, um sich zu treffen. Zentraler Punkt der Tagesordnung ist die Königsdisziplin der Parlamente, der Beschluss eines Haushaltsplanes. Diesmal soll es ein Doppelhaushelt für die 2012 und 2013 sein. Die Landesregierung hat ein […]