Die öffentliche Diskussionsveranstaltung „Transparente Stadt – Fairer Wettbewerb statt Korruption“ wird am Montag, den 14. Januar 2013, ab 19:30 im Bürgerschaftssaal des Greifswalder Rathauses stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung vom Grünen Forum Selbstverwaltung in Zusammenarbeit mit den BÜNDNISGRÜNEN Fraktionen in der Greifswalder Bürgerschaft sowie dem Kreistag Vorpommern-Greifswald. Zusammen mit Gästen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft […]
Menschenwürde?
Die garantieren wir in Form des menschenwürdigen Existenzminimums, sagt die Bundesregierung (und alle Regierungen vor ihr seit 2005) und meint den Regelbedarf im SGB II und SGB XII, besser bekannt als Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum, wir berichteten hier und hier, bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, BUND, AbL, Attac und vielen […]
Schimmel und Platznot im Stralsunder Stadtarchiv – gibt es das auch in Greifswald?
Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach Situation in Greifswald Die öffentlich gewordenen Zustände im Stralsunder Stadtarchiv haben uns alarmiert. Wir wollen daher wissen, ob die Lagerräumlichkeiten in Greifswald ausreichen und ob Mitarbeiter oder das Archivgut gefährdet sind. Schon seit Jahren plant die Stadt neue Unterbringungsmöglichkeiten für das Stadtarchiv. Immer wieder wurden diese […]
Die Ritter der Kaffeerunde *Update*
Geradezu ritterlich finde ich das Bemühen der CDU bzw. der Kreistagsmitglieder Schulz und Behrendt, NPD-Leuten wie Michael Anfrejewski und Co. in gemütlicher Kaffeerunde demokratische Werte und Toleranz nahebringen zu wollen. Statt ritterlich könnte man auch naiv sagen. Dazu die heutige Pressemitteilung der Kreistagsfraktion: Die CDU-Fraktion muss sich von Marco Schulz, Egbert Liskow und Rüdiger Behrendt […]
Auf einen Kaffee mit CDU und NPD
Seit der Nordkurier am 17.12.12 über das Kaffeekränzchen von CDU und NPD berichtete, ist viel dazu geschrieben worden. Statt eines eigenen Beitrages verweise ich zunächst auf Jockels Artikel auf dem Fleischervorstadt-Blog. Dort ist fast alles gesagt worden. Auch der heimatverbundene Qualitätsblog der CDU fällt mal wieder auf. Es äußert sich Marco Schulz, Mitglied im Kreistag von Vorpommern-Greifswald: […]
Frau Syrbe, der Nordkurier und die Tafeln
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik – oder Tragik, ganz wie man will –, was der Nordkurier heute zu berichten weiß: Sozialagentur spendet Geschenke für die Tafel heißt es auf S. 21 des Vorpommern-Kuriers (online habe ich den Artikel nicht gefunden). Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu […]
Wer schrieb das?
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss […]
Ein menschenwürdiges Leben für alle (allg. Version)
Die Diakonie Deutschland, die AWO, die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland, der DGB, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und viele andere haben sicjh im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut […]
Noch einmal: Viel abzustimmen im Landtagsplenum
Den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erwartet bis Freitag dieser Woche zum letzten Mal in diesem Jahr nochmal ein ziemlich umfangreiches Programm. Die Vorbereitungen waren auch gekennzeichnet durch einen intensiven Einsatz um eine Straffung der Tagesordnung. So dürfte jetzt am Freitagabend immerhin um 19 Uhr, nach Abstimmung des Antrages zur Förderung der niederdeutschen Sprache, Schluss sein. Zuvor […]
Bericht aus Baden-Württemberg
Eine politische Bildungsreise führte mich am vergangenen Wochenende nach Böblingen, wo der grüne Landesverband Baden-Württemberg auf einer Delegiertenkonferenz unter anderem eine Landesliste aus 19 Frauen und 19 Männern für die kommende Bundestagswahl wählte. Ich wollte aus der Nähe herausfinden, woran das eigentlich liegt, dass Baden-Württembergs Grüne so besonders erfolgreich sind. Schnell ist ja bei solchen […]