Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
Es gab einmal… *Update*
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin […]
Blick nach Süden: Erfolgreichster Landesverband vor spannender Listen-LDK
Der Termin für die nächste Bundestagswahl wurde in dieser Woche endgültig auf den 22.09.2013 festgelegt. Die Parteien sind schon seit geraumer Zeit dabei, sich darauf vorzubereiten und insbesondere ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Grünen unsere Landesliste im kommenden Februar wählen und angesichts der geringen Bevölkerungszahl des Landes ist nur mit einem […]
GRÜNE im Kreistag wollen an Beschluss zum Umfang der Jugendförderung festhalten
Michael Steiger: Demokratieentwicklung fängt mit guter Jugendarbeit an Der Kreistag Vorpommern-Greifswald wird am kommenden Montag erneut über die Jugendförderrichtlinie beraten, nachdem die Landrätin gegen die in der Oktobersitzung beschlossene Höhe der Förderung Einspruch eingelegt hat. Dazu erklärt Michael Steiger für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt nach wie vor keinen Grund, weswegen der […]
Greifswald Haushalt 2013: GRÜNE fordern Verschiebungen zugunsten von Kindern und Radverkehr
Prioritätensetzung statt höherer Schulden Wir sind im Großen und Ganzen mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2013 einverstanden. Dank der Kreisgebietsreform steht Greifswald unverschuldet deutlich schlechter da als früher. Doch höhere Schulden sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Ausweg. Deswegen erteilen wir jeden Versuchen, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den landesüblichen Durchschnitt wieder zurück […]
Fahrradklima in Vorpommern-Greifswald
Wie fahrradfreundlich ist Ihre Stadt oder Gemeinde? Wie wohl fühlen Sie sich als Radfahrerin oder Radfahrer in Ihrer Stadt oder Gemeinde? Bewerten Sie die Fahrradsituation vor Ort und tragen Sie damit zur Verbesserung des Verkehrsklimas bei. Das möchte der ADFC -gefördert durch das Bundesverkehrsministerium- wissen. Wie steht es also wirklich um den Radverkehr in der […]
Lesetipp: Untote
Die taz schreibt über „Bürgerliche Zombies“: Die Grünen haben eine neues Zauberwort gefunden: „bürgerlich“. Ist „bürgerlich“ ein unverfängliches Wort? Meint es den Abschied von realitätsuntüchtigen Flausen, eine Orientierung am Gemeinwohl? Oder ein Anschmiegen an die selbst ernannten bürgerlichen Parteien Union und FDP? Der ganze Artikel hier…
Fernsehtipp: Für die, die es immer noch nicht wissen wollen
Arte schreibt über die „Gemachte Armut“: Ganze Bevölkerungsgruppen fühlen sich zunehmend ausgegrenzt. Und die Armut wird „vererbt“. Das stellt auch die Gesamtgesellschaft vor ernste Herausforderungen: Denn die Kinder sollten eigentlich die Zukunft sein. Wenn diese aber in den Kreislauf von sozialer Abhängigkeit, Mutlosigkeit und Perspektivlosigkeit geraten, werden sie nicht in der Lage sein, an der […]
Berger: Vorentscheidung für weitreichende Kultureinschnitte ist voreilig und einseitig
Zu den Berichten über eine bereits erfolgte Festlegung der Landesregierung auf ein Theaterstruktur-Modell erklärt Ulrike Berger, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sollten die Medienberichte zutreffen, können wir vor einer Vorfestlegung auf das Staatstheatermodell in dieser Form nur warnen. Die öffentliche Anhörung zu den Theatermodellen im Bildungsausschuss in der vergangenen Woche hat klar ergeben, […]
Vergabegesetz: Mindestlohn wirklich auf allen Ebenen?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit eine Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Öffentliche Aufträge können damit nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens einen Lohn von 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen. In der Gesetzesvorlage (Drs. 6/721) wird das folgendermaßen beschrieben: „Für alle Auftragsvergaben des Landes […]