Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Hürden für die Durchführung und Annahme von Volksbegehren und Volksentscheid absenken. (Drs. 6/732) Dazu sagt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Verfassung zu verändern: „Die bisherige Regelung zu Volksentscheiden sieht vor: Erst wenn […]
Bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert eindeutige Positionierung des Kreistages gegen Rechts
Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir dürfen die Betroffenen rechter Gewalt nicht allein lassen Die jüngsten Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis (die Presse berichtete ausführlich) müssen auch Thema im Kreistag werden. Insbesondere die Buttersäureanschläge auf den DemokratieLaden in Anklam sowie auf das IKuWo in Greifswald und die offenbar gezielten Übergriffe in Anklam gegen alternative Jugendliche […]
Unsere Tipps zur Landtagswoche
Einigermaßen übersichtlich in einer zweitägigen Runde trifft sich in dieser Woche der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Plenarsitzung. Drei der zu verhandelnden Vorlagen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht, es ging dabei darum, gezielte Schwerpunkte zu setzen. Diesmal geht es bereits im Bereich der Gesetzentwürfe los. Am Mittwoch, so ab 14:45 Uhr steht unser Antrag […]
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen Jobcenters müssen für ihre „Kunden“ erreichbar sein *Update*
Vorpommern-Greifswald: Bündnisgrüne im Kreistag wollen die Rechte Betroffener in den Jobcentern stärken Gregor Kochhan: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen Jobcenters müssen für ihre „Kunden“ erreichbar sein Während andere darüber streiten, ob und wann der Kreistag über das Bürgerbegehren zur Betreuung von Langzeitsarbeitslosen entscheiden darf und soll, will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der […]
Theater: Das Volk ist schon initiativ. Wann wird der Landtag nachziehen?
Die Schweriner Volkszeitung befasste sich am Freitag ausführlich mit der Anhörung des Kulturausschusses anlässlich der erfolgreichen Volksinitiative. Die Darstellung macht deutlich, dass alle bekannten Probleme angesprochen werden, deutet aber auch an, dass das Ministerium um Mathias Brodkorb an einer grundlegenden und ernsthaften Lösung nur mäßig interessiert ist. Wenn schon die gleichzeitige Anwesenheit von Minister und Staatsekretär […]
Bundesverkehrswegeplan abschaffen!
Der NDR vermeldete heute ein wenig lapidar, dass Verkehrsminister Schlotmann die Reaktivierung der Darßbahn über Barth hinaus auf Eis legen möchte. Dem Land seien die 38 Millionen Euro dafür zu teuer. Und der Bund wolle nicht zahlen. Diese Art der Begründung durch unseren Landesankündigungsminister bin ich langsam leid. Denn dass der Bund nicht zahlt, liegt […]
Wo steht´s geschrieben?
Angeregt durch einen Eintrag auf den NachDenkSeiten habe ich mal kurz geschaut, was da noch so alles steht: Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt. Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche […]
Bürgerbegehren zum Jobcenter: Eine unendliche Geschichte
Eine solche scheint es jedenfalls zu werden. Für den 21.05.2012 war eigentlich eine Sondersitzung des Kreistages anberaumt, eigentlich. Nun haben die halbroten Genossen eine Verschiebung der Sitzung beantragt, da noch eine Entscheidung des OVG Greifswald ausstünde und sie Zeit benötigten, diese zu prüfen, wenn sie denn vor dem 21.05.2012 erginge. Wie wäre es, wenn wir […]
Auf die Räder – fertig – LOS!
Am 14.Mai 2012 findet eine Fahrraddemo für die Diagonalquerung vor dem Rathaus am Markt statt. Warum brauchen wir die Diagonalquerung? Die geplante Diagonalquerung verbindet den Innenstadt-Campus und Beitzplatz-Campus und kann die neue Lebensader der Universität werden Sie erleichtert den täglichen Radweg zur neuen Mensa, zur Universitätsbibliothek und zu den Hörsälen des neuen Campus Sie ist […]
SPD und CDU lehnen Grünen-Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs ab
Dazu sagt Ulrike Berger, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Landtagsfraktion: „Im Zuge der Haushaltsberatung im Bildungs- und Kulturausschuss stellte meine Fraktion den Antrag, dass jedem Klassenlehrer eine Abminderungsstunde zu gewähren sei, um den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen gerecht werden zu können. Ebenso wollten wir den Mentoren von Referendaren eine Abminderungsstunde zugestehen und haben […]