Die von der Landesregierung angedrohten Kürzungen im SPNV und ÖPNV betreffen mittelbar auch den Schüler_innenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar gehört es zu den Pflichtaufgeben des Landes, seine Schülerinnen und Schüler entgeltfrei vom Wohnort zur Schule und zurück zu befördern. Wenn allerdings der kommunale Busverkehr – und die Kommunen insgesamt – immer schlechter ausgestattet wird, so ist […]
Innovation aus MV
Im stillgelegten Atomkraftwerk Lubmin bei Greifswald werden die Kosten gedrückt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sollen die Gebäude 50 Jahre stehenbleiben – bis die Radioaktivität von selbst abklingt. Das Umweltministerium sieht die Methode als mögliches Vorbild für andere Reaktoren. … Umweltschützer sind deswegen alarmiert. „Die Idee, eine Atomanlage jahrzehntelang stehen zu lassen und sie dann ohne Strahlenmessung aus […]
Beginn und Ende einer Kreistagssitzung
Über den Beginn der Kreistagssitzung vom 16.04.12 berichteten wir hier. Aber auch das Ende der Sitzung lässt nichts Gutes für die Zukunft des Kreises erhoffen. Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Kreistagsmitglieder“ fragte einer der Nazis nach den Städten und Gemeinden, die dazu ausersehen seien, „Asylanten“ aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurden ihm einige Gemeinden genannt, […]
Realexistierende Demokratieunfähigkeit
Wie Akteure im politischen Raum handeln müssen, um Leuten, die Lust auf Mitmachen haben, dieselbe möglichst effektiv zu nehmen, wurde gestern im Kreistag Vorpommern-Greifswald eindrucksvoll demonstriert. Möglicherweise liegt einfach ein böser Fluch auf der Metropole Pasewalk, vielleicht passt es einigen vielen einfach nicht, dass in der Demokratie Leute zugucken können und möchten. Der Grund liegt […]
Attraktivere Bahn durch bessere Tagesrandverbindungen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion möchte Initiativen und Bemühungen für verbessertes Zugangebot anstoßen Eine Verbesserung der Bahnanbindung Greifswalds erfordert nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezielte Verbesserungen der Früh- und Spätverbindungen. Eine entsprechende Vorlage bringt die Fraktion in die Gremien der Bürgerschaft ein. Anlass ist die Ankündigung des Landes, eine bereits in Aussicht gestellte zusätzliche Spätverbindung […]
Grünanlagen und Spielplätze: Mitsprache der BürgerInnen und Aufwertung der Anlagen
2008 hat die Bürgerschaft das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt beschlossen. Doch noch sind nicht alle Maßnahmen umgesetzt. Ursprünglich hatte das Jugendamt der Stadt Greifswald für Spielplätze und Grünanlagen erste Maßnahmen bereits für 2009 ins Auge gefasst: „Für das Jahr 2009 ist geplant, die Präsentation der Greifswalder Spielplätze im Internet qualitativ verbessert zu gestalten. Der […]
Bürgerbegehren: Mit der Demokratie ist das so eine Sache…
…und Verwaltungsmitarbeitern stehen demokratische Rechte nicht zu. So jedenfalls scheint es die „Kompetenz für Vorpommern“ zu sehen. Gegen die Entscheidung des Kreistages für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser und gegen eine rein kommunale Sozialagentur gibt es ein von mehreren ehrenamtlichen Bürgermeistern ins Leben gerufenes Bürgerbegehren. Zum Bürgerbegehren geht´s hier lang, […]
Nicht überall, wo Kompetenz draufsteht, ist auch Kompetenz drin
GRÜNE Kreistagsfraktion sieht weiterhin ein Mitwirkungsverbot bei Bürgermeistern Undurchdachter Beschluss laut Bescheid des Innenministeriums wertlos Die Darstellung des Ministeriums enthält sachliche Fehler Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.03.12 den BÜNDNISGRÜNEN Antrag, den Kreistagsbeschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären, zurück gewiesen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Darstellung des Ministeriums […]
GRÜNE unterstützen Initiative zur Frühkindlichen Bildung
Auf der 2. Zukunftskonferenz zur Frühkindlichen Bildung in Greifswald ist Frauke Fassbinder als Vertreterin der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Initiative „Frühkindliche Bildung“ beigetreten. Sie ist damit die einzige Vertreterin aus der Greifswalder Kommunalpolitik in der Kerngruppe der Initiative. Unsere Fraktion weiß um die große Bedeutung frühkindlicher Bildung für unsere Gesellschaft. Es ist für uns […]