Die Vereinbarkeit von hauptamtlichem Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat halten wir bekanntermaßen für ein Problem. Nicht nur, dass die damit verbundene Ämterhäufung die gefahr birgt, eine der beiden Aufgaben zu vernachlässigen: Es kann auch zu handfesten Interessenskonflikten kommen. Schließlich kontrollieren diese Bürgermeister sich letztlich selbst. Im Land Brandenburg wurde dieses Problem so gelöst, dass eine Unvereinbarkeit beider […]
Stralsunder 10 neues Quartier für die überfüllte Musikschule?
Die Räume der Musikschule Greifswald sind derzeit voll ausgelastet und zum Teil für den Unterricht von Instrumenten wenig geeignet. Viele Kinder müssen auf private Musikschulen ausweichen, die sich aber manche aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Um das Angebot auszubauen und die dringend benötigte Ausweitung der Kapazität zu ermöglichen, müsste in die Schallisolierung investiert und […]
Ausweichstandort beim Umbau der Kollwitz-Schule: Gut, dass die Grünen mal nachgefragt haben
Bei der Sanierung der Kollwitz-Schule sollte diesmal alles richtig gemacht werden. Keine Planung, die hinterher alle unterschiedlich verstehen, keine Unterschriften, die niemand geleistet haben möchte, keine Vorgänge, für die niemand zuständig ist. Und überhaupt sollte diesmal alles transparent ablaufen. Da ja doch einiges an Geld im Spiel ist, fragte unsere Bürgerschaftsfraktion nach. Und weil wir […]
Die Plenarwoche im Landtag – Vorschau
Der Landtag in Schwerin tritt in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag erstmals wieder im Plenum zusammen. Die komplette Tagesordnung und den – ungefähren – Zeitplan haben wir hier verlinkt. Die aus unserer Sicht interessanten Debatten sind vor allem für den Donnerstag zu erwarten. Gespannt sind wir, ob die CDU bei TOP 16 ihren […]
Die OZ fordert, das Land vom Fernverkehr abzuhängen
Mehr Hochgeschwindigkeitsstrecken im Bahnnetz forderte die OZ gestern auf Seite 7 („Lücken im Schienennetz bremsen neuen Superzug aus“), für Nichtabonnierende leider nicht online einsehbar. Was sich auf den ersten Blick ganz nett – schnell Bahnfahren ist ja etwas Schönes – anhört, ist bei genauerem Hinsehen eine unreflektierte Übernahme eines Beitrages, der es mit sachlicher Argumentation […]
GRÜNE Fraktionen in Kreistag und Greifswalder Bürgerschaft berieten gemeinsam
Themen Bildung, Verkehr und EU-Förderung erfordern abgestimmtes Vorgehen Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Greifswalder Bürgerschaft trafen sich am Donnerstag, den 26. Januar, um ihre Arbeit in den beiden kommunalen Parlamenten zu koordinieren und abzustimmen. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion war über die Greifswalder Abgeordnete Ulrike Berger beteiligt. „Viele aktuelle Themen […]
Unbesetzte Stellen in der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald – Kleine Anfrage im Landtag soll zur Klärung beitragen
In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war. […]
Sind die Greifswalder Grundschulen für die Inklusion gewappnet?
Die Integration der Schüler mit besonderem Förderbedarf in die allgemeine Grundschulen bringt neue Anforderungen an die Räumlichkeiten aller Grundschulen mit sich. Da die so genannte Inklusion de facto an den Greifswalder Grundschulen seit diesem Schuljahr praktiziert wird, werden diese Anforderungen jetzt bereits deutlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft möchte von der […]
Wahlkreiskommission – na und?
Dass die Bundesregierung in Wahlrechtsfragen alle Beiträge von Leuten, die sich damit auskennen, gerne ignoriert, ist spätestens seit der peinlichen Novelle des Bundestagswahlrechts bekannt. Da stellen sich die Union und diese anderen – wie hießen die nochmal? – energisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wollen nicht nur die Überhangmandate, sondern auch das negative Stimmgewicht […]
Was wird hier eigentlich geschützt?
Wiederzulassung von clomazonehaltigen Pflanzengiften zeigt: Nichts gelernt aus dem Skandal Am 17.1.2012 hat das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekanntgegeben, dass das Ruhen der Zulassung für clomazonehaltige Pflanzengifte aufgehoben wurde. Diese stehen im Verdacht, Gesundheitsschäden, wie z.B. Atemnot, Übelkeit und Kopfschmerzen auszulösen. Auch Blattaufhellungen an Pflanzen sind in der näheren und weiteren Umgebung behandelter […]