Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr beschert den Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern noch einmal drei Sitzungstage. Den Einstieg setzt zur Stunde eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, der komplette Zeitplan kann hier abgerufen werden. Auf einige Themen möchte ich an dieser Stelle gerne aufmerksam machen: Heute mittag, ab ca. 12:40 Uhr, findet eine Aktuelle Stunde zu […]
Von „gähnender Leere“, demographischer Entwicklung und Abschaffung der Altersarmut
Die taz berichtet heute über Daten zur Rentenversicherung, die die Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion herausgegeben hat. Danach ist die Lebenserwartung von Geringverdienern bundesweit um 2 Jahre, im Osten um fast 4 Jahre in den letzten zehn Jahren gesunken. Programme zur Bekämfung der Altersarmut zeigen Wirkung: „Die Regierungen des Zeitgeistes, die jetzige und […]
Respekt für die tolle Demo
Respekt allen Demoteilnehmer_innen, die sich nicht von der Polizei provozieren ließen und diese friedliche Demonstration ermöglichten. Respekt dafür, dass sich so viele Menschen auf den Weg gemacht haben. Respekt für die gute Organisation. Respekt für alle Lautsprecherdurchsagen, die zu friedlichem Verhalten aufgefordert haben. Respekt für die gute Organisation. Danke, dass Ihr es ermöglicht habt, dass […]
Pressemitteilung: CDU sollte ihr Feindbild überdenken!
Die Tiraden der CDU, aber auch der FDP und Vertreter anderer Parteien haben dazu geführt, dass die NPD sich heute als Opfer darstellen kann. Die Äußerungen der CDU kriminalisieren die Bürger, die gegen den erstmaligen Auftritt von Nationalsozialisten in Greifswald seit dem Kriegsende demonstriert hatten. Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. […]
Nächste Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG)
Die nächste Sitzung des Kreistages am 20.12.11 wird in Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3, um 16:00 Uhr stattfinden.
Pressemitteilung und persönliche Erklärung des parteilosen Kreistagsmitglieds (SPD-Fraktion) Rainer Dambach
zum Thema: Sitzung des Kreistags in Greifswald am 5.12.2011 Zuerst erstaunt und dann immer nachdenklicher verfolgte ich die Berichte in den Medien über den abgebrochenen Kreistag in Greifswald am 5. Dezember. Und als dann auch noch Kreistagsmitglieder unterschiedlichster politischer Couleur Kommentare abgaben, wurde für mich erneut transparent, dass sich einige Leute in Presse und Politik schon […]
„…weil es uns alle angeht“: Aufruf zur Anti-Nazi-Demo am Samstag, 10.12.11, 13:00 Uhr, am Südbahnhof Greifswald
Unter dem Motto „…weil es uns alle angeht“ findet am Samstag eine Demonstration gegen rechte Ideologie und menscherachtende Politik statt. Erinnert sei an den 1.Mai dieses Jahres, als tausende von Menschen sich in Greifswald auf den Straßen versammelten und die NPD-Demonstration durch unzählige Blockaden eine stark gekürzte Route gehen musste. Doch leider hat dies nichts […]
GRÜNE laden ein: Lubminer Themen!
Rosemarie Wagner lädt ein zu einem zwanglosen Gesprächsnachmittag mit Bündnis 90/Die Grünen, am Freitag, den 09.12.2011, 16.00 bis 18.00 Uhr im kleinen Saal des Seebadzentrums Lubmin. Kompetente Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung. Reden Sie mit uns über den Fahrradweg Kemnitz-Lubmin, die touristische Erschließung Richtung Spandowerhagen/Freest (Wander- und Radwege), die geplante Hühnerfarm in Ludwigsburg, über Ölbohrungen, […]
Klarstellung zum Abbruch der Kreistagssitzung letzten Montag *Update*
Nach diversen Presseberichten, zuletzt im Webmoritz, die ein verkehrtes Bild zeichnen, sind einige Erläuterungen nötig: Im Webmoritz heißt es (und ähnlichlautend auch in anderen Berichten der letzten Tage): Jedoch musste diese Sitzung vorzeitig abgebrochen werden, da mindestens 70 Personen im Kreistag gegen die rechtsextreme NPD demonstrierten. Nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU), den […]
Freie Luft für den Radverkehr: Service in Fahrradhauptstadt Greifswald
Luftpumpen an Fahrrädern werden bekanntermaßen oft gestohlen. Deshalb sind auch in Greifswald viele Fahrräder nicht damit ausgestattet. In zahlreichen Städten in Dänemark, Schweden, der Schweiz und den Niederlande gibt es seit längerem öffentliche Luftpumpstationen. Auch in der Fahrradstadt Greifswald wäre es sehr hilfreich, wenn an zentralen Stellen mit viel Radverkehr öffentliche Luftpumpen zur Verfügung gestellt […]