Waldemar Okon: Verzögerungen führen zu Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts […]
Der Netzbetreiber 50 Hertz sieht den Netz-Anschluss von Offshore-Windparks in der Ostsee in Gefahr
Grundlage zum Einstieg in das Regenerative Zeitalter ist der beschleunigte Ausbau der Stromnetze in unserer Region. Neben dem Netzausbau sind aber auch Maßnahmen notwendig, die überschüssigen Strom aus Offshore-Windparks in unserer Region verstetigen. Inzwischen sieht der Netzbetreiber 50 Hertz die Gefahr, dass Ausbau der Windenergie-Kapazitäten durch fehlende Stromnetze ins Stocken gerät. Neben der seeseitigen Anbindung […]
Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten (Antrag der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion)
Heute behandelt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern folgenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen, Hochschulen und Studentenwerke für Studierendenansturm rüsten: Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag begrüßt jede Studienanfängerin und jeden Studienanfänger in Mecklenburg-Vorpommern. Der Zuzug von Studierenden aus anderen Bundesländern kann bei richtiger Weichenstellung in anderen Politikbereichen helfen, die demographische Überalterung […]
Netzbetreiber Tennet warnt vor Netz-Engpässen in Norddeutschland
Laut dem Netzbetreiber Tennet steht das Stromnetz durch die Anbindung von Offshore-Windparks an seinen Grenzen. Tennet hatte im vergangenen Jahr das frühere Stromnetz von E.on übernommen – und muss nun alle Windparks in der Nordsee anschließen. Der Netzbetreiber rechnet für 2016 mit vier Prozent Windstrom von Offshore-Windparks im deutschen Erzeugungsmix, so dass dieser wegen des […]
Kleine Anfrage: Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen
KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuregelung der Beförderung von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen Im Zusammenhang mit der Neufassung des Schulgesetzes von 2010 und der Landkreisneuordnung ergeben sich für viele Schülerinnen, Schüler und Eltern in Mecklenburg-Vorpommern Änderungen hinsichtlich der Beförderung zur Schule. Hierbei ergaben sich auch Unklarheiten hinsichtlich der geänderten […]
ver.di: „Vordemokratische Praxis“
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit „EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts„. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: […]
Katrin Göring-Eckardt: „Musterbeispiel eines demokratischen Prozesses“
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November nach lebhafter Diskussion einmütig ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie verabschiedet. Die Pressemitteilung der EKD ist überschrieben mit „EKD-Synode beschließt Verbesserungen des kirchlichen Arbeitsrechts„. Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD -ARGG-Diakonie-EKD- heißt es in § 1 Abs. 3: … Konflikte […]
Auch bei Europawahlen künftig keine Sperrklausel mehr
Mit auffallend geringem Echo erklärte das Bundesverfassungsgericht heute die Fünfprozenthürde bei der Wahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für nichtig. Sperrklauselentscheidungen haben dabei hauptsächlich zu klären, ob eine Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit, welche unstrittig als gegeben anerkannt wird, durch andere Erwägungen gerechtfertigt wird. Worum es dabei letztlich geht, ist die „Arbeitsfähigkeit des […]
Gesprächsrunde zum unerlaubten Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone
Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lädt am kommenden Mittwoch, den 2. November, um 19 Uhr zu einer öffentlichen Gesprächsrunde über den unerlaubten Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone ein. Die Veranstaltung findet im Senatssaal des Rathauses statt. Vertreter der Stadtverwaltung, des Greifswalder Innenstadtvereins und der Polizei haben ihr Kommen zugesagt. Wir hoffen, in dieser Runde […]
Wo in der Hölle ist Vorpommern-Greifswald?
Ein Gastbeitrag von Manfred Peters Fritz Penkun* ist aufgrund fehlender Arbeitsmöglichkeiten und absehbarer katastrophaler Auswirkungen der SPD/CDU-Kreisgebietsreform aus Ostvorpommern nach Australien ausgewandert. Zu den Aussies, die sich wie Ossis aussprechen. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema. Da er sich noch mit dem schönsten Kreis Deutschlands, wenn nicht der Welt, verbunden fühlt, versucht er […]