Heute meldet sich der Stadtkämmerer via Ostseezeitung mit einem düsteren Zukunftsszenario zu Wort. In den nächsten beiden Jahren werden 13 Mio. € fehlen und die Stadt wird für den Haushalt 2010 mindestens ein Defizit von 6 Mio. € aufweisen.
Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Entwicklung originär mit der Wirtschaftskrise zusammenhängt. Spätestens die Steuerschätzung im Mai ließ klar werden, dass auch die Stadt mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen muss. Jedoch möchte ich eins zu bedenken geben: während der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft wurde mehrfach von unserer Seite betont, dass der exorbitante Anstieg der Personalkosten an keiner Stelle ernsthaft diskutiert und nichts dagegen unternommen wurde. So stellte sich der Ausschussvorsitzende für Finanzen und Liegenschaften hin und lobte den Haushalt. Es kam natürlich nur der Seitenhieb, dass aufgrund des nicht erfolgten Geldflusses vom WVG-Anteilsverkauf man weiter nicht wirklich handlungsfähig sei. Kein Wort fiel über die Personalkosten.
Warum stiegen die Personalkosten so stark? Es gab eine allgemeine Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst und ein bezirklicher Tarifvertrag speziell für die Stadt lief aus. Hier war eine geringere Arbeitszeit der städtischen Bediensteten vereinbart worden, um Konsolidierungsbeiträge zum Haushalt zu leisten.
Nun ist schimpfen auf das Hinnehmen einer solchen Personalkostensteigerung einfach. Denn betrachtet wird dabei nicht, dass die städtischen Bediensteten über Jahre auf Einkommen verzichtet haben und Stellen in der Verwaltung abgebaut wurden. Allerdings blieb uns die Stadtverwaltung bis heute ein wirkliches Personalentwicklungskonzept schuldig. Wo werden wie viele Arbeitskräfte benötigt, um die Aufgaben in Zukunft erfüllen zu können? Mit so einem durchdachten Konzept könnte auch diskutiert werden, ob hier Einsparungen ohne erneuten Lohnverzicht Aller möglich ist. Aber lieber werden alle schon wieder auf unpopuläre Maßnahmen vorbereitet.
Und nun haben wir auch wieder kein Geld für Kitas und Schulen. Ich kann es nicht mehr hören und man muss es immer wiederholen. Für zwei Dezernenten, eine Stadthalle, für die Bahnparallele, für ein technischen Rathaus und ein Parkhaus hatte die Stadt auch dann Geld als es einen nicht ausgeglichenen Haushalt gab. Es ist und bleibt eine Frage der Prioritäten und die könnte man auch anders setzen. Hoffen wir, dass es die neue Bürgerschaft auch tut.
Es ist schlimm, dass immer materielle Dinge, die der Außenstehende natürlich bewundern kann, vor wirklich wichtigen, wie hier angeführt, KITAS und Schulen, gestellt werden.
Die typische Scheingesellschaft.
Ich hätte mich gefreut, wäre das Geld für Schulen und Kindergärten verwendet worden.
Eine kleine Anfrage:
Ich habe gelesen, dass Geld für die Sanierung von Schulen und KITAS aus einem Konjunkturpaket kommen sollen.
Nun lese ich bei „Hausgemacht“, dass daraus nichts wird, kein Geld.
Was wird aus dem 5-Punkteprogramm für die KTAS, welches nun in der Bürgerschaft beschlossen wurde? Hat das „wieder kein Geld“ auch darauf Einfluss?
Hat die OZ diesen Beschluss deshalb nicht in Ihrem Blatt gedruckt, weil daraus eh´ nichts wird oder sind es zwei verschiedene Sachen: Personal in KITAS oder Sanierung der KITAS?
Worauf bezieht sich das nun?
Hier ist zu trennen zwischen den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturprogramm und den regulären Haushaltsmitteln. Der OB stellt jetzt fest, dass weitere dringende Sanierungsmaßnahmen (eben jener große Sanierungsstau) nicht mehr finanzierbar seien. Es war also großes ‚Glück‘, jetzt Gelder aus den Konjunkturprogrammen zu bekommen, um wenigstens ein paar Dinge zu tun. Dafür brechen aber jetzt die Steuereinnahmen der nächsten Jahre weg (womit man dann auch hätte sanieren können). Ob also diese Konjunkturprogramme letztlich was nutzen, ist damit fraglich. Es dürfte der große Katzenjammer kommen, wenn das kurzzeitige Strohfeuer verpufft ist.
Nun gut, aber meine Frage ist damit noch nicht eindeutig beantwortet.
Was wird aus dem 5-Punkte Programm?
In dem Beschluss geht es eher um Personal und Betreuungsumfang. Und da hängt auch viel davon ab, wie das Land seine finanzielle Beteiligung in Zukunft regelt. Im Moment ist die Kostenbeteiligung gedeckelt, vielleicht wird es ja mehr in Zukunft…
Danke für die Antwort. ….. wie das Land seine finanzielle Beteiligung in Zukunft regelt. Geregelt hat das Land erst mal für sich, nämlich eine tolle Diätenerhöhung und das Blindengeld wurde gekürzt.
Wer soll da noch auf das Land hoffen, aber lassen wir uns überraschen.
Zur Ergänzung: Nicht nur das Land ist hier gefragt. Die Stadt hat durchaus auch Einfluss auf den Personalumfang in den KiTas. Sie kann unabhängig vom Land einen besseren Betreuungsschlüssel in der kommunalen KiTa-Satzung festlegen. Der im KiföG des Landes verankerte Personalschlüssel ist laut Sozialministerium nur der „Mindeststandard“!
Ob dies geschieht, hängt zum einen von der Vorlage der Stadtverwaltung zu einer neuen KiTa-Satzung ab, zum anderen natürlich vom Willen der Bürgerschaft. – Und da spielt das „wieder kein Geld“ sicher dann doch eine Rolle…
Herr Hochheim macht klar und deutlich!
Das behauptet Frau Meerkatz in Ihrem OZ-Beitrag. Nein Herr Hochheim schmeißt Zahlennebelbomben, dass es nur so kracht. Wieviel Geld fehlt wirklich? Zahlen über Zahlen, deren mögliche Zusammenhänge nicht erkennbar sind. Entweder fehlen in der Summe beider Jahre
13 Mio. € oder jedes Jahr 13 Mio.€ und damit 26 Mio. €. Diese Zahlenspiele von fehlenden 12 bis 30 Mio. € kenne ich schon von der politischen Diskussion zur Vorbereitung des WVG-Verkaufs.
Wer dann noch die Unfähigkeit und Unwilligkeit einzelner führender Stadtbediensteter, die Grundrechenarten richtig praktisch anzuwenden, kennt, dem kann schon der Angstschweiß bein Gedanken an die Haushaltsfinanzentwicklung Greifswalds kommen.
Zu erwähnen wäre auch noch der Ost-West-Transfer der exorbitanten Gewinne der GEG auf Kosten aller Bürger Greifswalds und im Falle der Straßenreinigung auch zur Lasten der Stadtkasse.
Da die Grünen in der Bürgerschaft einen ausgewiesenen Mathematiker in ihren Reihen haben, wäre es doch eine dankbare Aufgabe, der Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle und ggf. Nachhilfe bei der Haushaltskonsolidierung zu helfen.
Übernehmen Sie, Herr Bittner!
Lieber Herr Peters,
Sie stellen fest, was Frau Meerkatz in ihrem OZ-Beitrag geschrieben hat. Anschließend behaupten Sie, ich würde Zahlennebelbomben schmeißen und sei möglicherweise unfähig oder unwillig, die Grundrechenarten praktisch anzuwenden.
Wenn Sie die Zeit, die Sie darauf verwendet haben diesen Beitrag zu verfassen in ein Telefonat mit mir investiert hätten, dann wüssten Sie jetzt schon, dass die in Rede stehenden 13 Mio. EUR die in der Summe der beiden Haushaltsjahre 2010 und 2011 insgesamt zu erwartende Mindereinnhahme darstellen.
Für weitere Fragen, die dann der Einfachheit halber direkt an mich zu richten wären, stehe ich gern zur Verfügung.
Traumhaft, liebe Grüne,
die Stadt hat diesen Blog entdeckt. Ich kann`s nicht fassen! Und antwortet sogar auf Einträge direkt. Das ist für die UHGW Web 5.0!!!!!
Klasse Herr Hochheim, dass nenn`ich Bürgernähe. Ich würde mich freuen, wenn Sie weiterhin Ihren Beitrag zur Aufklärung leisten könnten.
Wir haben nun einige neue Gesichter in der Bürgerschaft.
So zum Beispiel Dr. Frank Hardtke für die CDU. Warum er in die Bürgerschaft wollte, teilte er in den Wahlprospekten, die in alle Haushalte verteilt wurden, den Greifswalder Bürgern mit.
Ich freue mich zu wissen, dass er sich unter anderem auch für die Verbesserung der Qualität in den KITAS einsetzen
möchte. Er wird mit Sicherheit zum Guten Willen der Bürgerschaft beitragen, im Interesse unserer Kleinsten.
Lieber Herr Döring,
gestern schrieben Sie im letzten Absatz, dass nun wieder kein Geld für Schulen und KITAS vorhanden ist.
Heute halte ich den Ostseeanzeiger in der Hand und lese:
Schulen und KITAS profitieren aus dem Konjunkturpaket II, kurz mal zusammengerechnet, von dem, was hier aufgelistet wurde, kommt man auf ca. knapp 4 Millionen Euro, die für die Sanierung in Schulen und KITAS verwendet werden sollen.
So, und nun? Jetzt kann ich rätseln….
Es gibt eine Liste über den Investitionsstau in den Kitas und Schulen. Die Summe habe ich nicht mehr genau im Kopf, es ist aber ziemlich viel (mind. 20 Mio €). Aus dieser Liste wurden nun ein paar Projekte ausgewählt, um mit dem zusätzlichen Geld aus dem Konjunkturpaket realisiert zu werden. Dieses zusätzliche Geld, also die von Ihnen erwähnten 4 Mio. €, reicht aber bei weitem nicht, um den Investitionsstau wirklich zu beheben.
Worum es dem OB mit seiner Aussage ging waren die regulären Haushaltsmittel, um genau an dem Investitionsstau noch weiter etwas tun zu können. Und da kommen eben die ganzen Projekte ins Spiel, die die Stadt in den letzten Jahren realisiert hat oder die jetzt in der Planung sind und für die eben trotz knapper Kassen immer Geld da war.
Frustrierend ist auch für einen Haushälter, dass wir zwar jetzt ein paar zusätzliche Millionen von Bund und Land bekommen, diese Summen sind aber viel geringer als die ausfallenden Steuereinnahmen. Unterm Strich hat uns also das Konjunkturprogramm zu Investitionen ‚gezwungen‘ die wir sicher, eben aufgrund der zurückgehenden Einnahmen, nicht hätten realisieren können. Von daher müsste man schon wieder fast dankbar sein…
Wie schade. Danke für die Info.
Da andere Blogleser schon positiv auf die Bereitschaft von Herrn Hochheim zur direkten Problemklärung reagiert haben, möchte ich nun an dieser Stelle informieren.
Ich habe natürlich sofort das Angebot genutzt. Es ist für mich bisher (seit 1998) die erste positive und schnelle Reaktion auf irgendwelche Anliegen, die mit der Stadtverwaltung einer Klärung bedurften.
Somit konnte ich auch schon versichern und hiermit nochmals richtigstellen, dass mit der Dyskalkulie nicht das Amt für Wirtschaft und Finanzen bzw. Herr Hochheim gemeint war. Konkret habe ich aktuelle diesbezügliche von der Stadtverwaltung erzwungene gerichtsnotorische Probleme mit meinen „Freunden“ vom Tiefbau- und Grünflächenamt.
Meine Kritik bezog sich auch auf die Art der Berichterstattung in der OZ. Hier muss ich darauf hinweisen, dass mein OZ-Online Leserbrief um diesen Teil (erster Satz) gekürzt wurde. Am Ende habe ich dort den in diesen Blog (Grünes Bürgerschaftsmitglied) passenden Teil auf das neue wirtschaftsfachkundige professorale Schwergewicht der Bürgerschaft (FDP) angepasst.
Das Grundproblem des voraussichtlich fehlenden Geldes konnte unser Telefongespräch auch nicht klären.
Trotzdem nochmals vielen Dank, siehe oben!
Hallo Herr Peters, schön, dass ich Sie hier mal erwische. Was ist denn aus der Sache mit der Strassenreinigung geworden oder war es Winterdienst?. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Stadt Geld für „Nichterbrachte Leistungen“ verlangt oder liege ich da falsch?
Lieber „noch ein greifswalder bürger“,
die „Sache“ liegt beim Verwaltungsgericht s. o.. Die Verfahren dauern dort einige Zeit. Die Prozedur hier zu beschreiben, würde wohl den Rahmen dieses Blogs sprengen.
Mehr Informationen dazu gerne auf Wunsch, bei Aufgabe der Anonymität.
Beste Grüße
Manfred Peters
Zur Information – In der heutigen Printausgabe der OZ erschien folgender Text:
Zahlenspiele sind undurchsichtig
Manfred Peters aus der Herderstraße schreibt zu „Stadt fehlen im Haushalt 13 Millionen“ (OZ vom 16. Juni): Herr Hochheim schmeißt Zahlennebelbomben, dass es nur so kracht. Wieviel Geld fehlt wirklich? Entweder fehlen in der Summe beider Jahre 13 Mio. Euro oder jedes Jahr 13 Mio. Euro und damit 26 Mio. Euro. An anderer Stelle werden fehlende 13 Mio. Euro Schlüsselzuweisung genannt und Unwissenheit ob der Steuertalfahrt bekannt. Diese Zahlenspiele von fehlenden 12 bis 30 Mio. Euro kenne ich schon von der politischen Diskussion zur Vorbereitung des WVG-Verkaufs. Wer dann noch die Unfähigkeit und Unwilligkeit einzelner führender Stadtbediensteter, die Grundrechnungsarten richtig praktisch anzuwenden, kennt, dem kann schon der Angstschweiß beim Gedanken an die Haushaltsfinanzentwicklung Greifswalds kommen. Zu erwähnen wäre auch noch der Ost-West-Transfer der exorbitanten Gewinne der GEG auf Kosten aller Bürger Greifswalds und im Falle der Straßenreinigung auch zur Lasten der Stadtkasse. Die neue Bürgerschaft hat also gleich die Chance, durch bessere Kontrolle der Verwaltung Schaden von der Gemeinde abzuwehren.
http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/lokales/greifswald/titelseite_titelseite_32333233303831.phtml
Das ist der GRUND !
Nicht umsonst hat die CDU nur auf den Sportausschuß Wert gelegt, denn nun kann die Verantwortung auf andere abgewälzt werden, nach dem guten alten Motto: „wir hätten das besser gemacht, jedoch sind nun andere Schuld am Dilemma“.
Die CDU-Riege, nebst CDU-Verwaltung, wußte und weiß um den desolaten Zustand des Haushalts, hat diesen über Jahre selbst produziert und die Spekulation/en auf den Anteilsverkauf der WVG sind, wie erwartet, als Rohrkrepierer geendet.
Nun muß die stärkste Fraktion von den übrigen Kollegen der BS mit in die Pflicht genommen werden, ein Ruhekissen für die CDU darf es nicht geben.