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Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Alexander Krüger

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

Bildquellen

Kommentar zum „CDU-Sicherheitsforum“ in Pasewalk

Ein Kommentar zur Veranstaltung „CDU-Sicherheitsforum“ in Pasewalk mit Herrn MdB Bosbach von unserer Direktkandidatin für Pasewalk, Penkun, Löcknitz und Strasburg Susanne Merian:

Frau Schlupp (CDU) hatte Herrn Bosbach nach Pasewalk ins „Historische U“ eingeladen. Themen waren: Grenzkriminalität, Terrorgefahr und Flüchtlinge.

Nun hätte man denken können, Herr Bosbach erklärt den Menschen vor Ort die Politik der Kanzlerin … aber weit gefehlt.

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