Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich […]

Kommentar zum „CDU-Sicherheitsforum“ in Pasewalk

Ein Kommentar zur Veranstaltung „CDU-Sicherheitsforum“ in Pasewalk mit Herrn MdB Bosbach von unserer Direktkandidatin für Pasewalk, Penkun, Löcknitz und Strasburg Susanne Merian: Frau Schlupp (CDU) hatte Herrn Bosbach nach Pasewalk ins „Historische U“ eingeladen. Themen waren: Grenzkriminalität, Terrorgefahr und Flüchtlinge. Nun hätte man denken können, Herr Bosbach erklärt den Menschen vor Ort die Politik der […]