Schlagwort-Archive: Kreistag

Kein wilder Wettlauf

Beitrag zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern

Änderung eines Kriteriums zur Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergie

Im Kreistag am 13.03.2017 gab es eine längere Diskussion zur Änderung des Kriteriums „Abstand zwischen zwei  Eignungsräumen: Erhöhung des Mindestabstandes von bisher 2,5 km auf 5 km“.  Im Gegensatz zur Äußerung von Herrn Jörg Hasselmann, 1. Stellv. Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald (VG) wurde die Beschlussvorlage nicht mit großer, sondern mit relativ knapper Mehrheit im Kreistag angenommen. Im Wirtschaftsausschuss wurde zwar das bayerische Kriterium ‚10 x h‘ (d.h. Abstand zur nächsten Wohnbebauung muss mindestens 10 Mal die Höhe der Windenergieanlage betragen) besprochen – dies wurde jedoch weder beantragt noch beschlossen.

Seit zwei Jahren wurde jetzt an der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes gearbeitet – und jetzt, eine Sekunde vor 12.00 Uhr, kommt  die Beschlussvorlage zur Änderung eines Kriteriums. Im Vorfeld, und auch im Kreistag, wurde suggeriert und damit Ängste geschürt, dass es jetzt alle 2,5 km einen Eignungsraum für Windenergieanlagen geben würde.  Wenn die Kreisverwaltung die Unterlagen des Planungsverbandes richtig lesen würde, würde sie feststellen, dass dies an zwei, drei Stellen der Fall werden würde; hier an der Friedländer Großen Wiese sowie im Bereich zwischen Strasburg und Pasewalk. Kein wilder Wettlauf weiterlesen

Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.

Geschäftsführer*In gesucht

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Landkreis Vorpommern-Greifswald schreibt die Stelle einer/s Geschäftsführers*in aus.
Die Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (450€), der Stundenumfang beträgt 30 Stunden/Monat. Die Stelle ist bis maximal Ende der laufenden Wahlperiode (2019) befristet.

Der Aufgabenbereich umfasst: Geschäftsführer*In gesucht weiterlesen

Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.