Grüne Begegnungen: zu Gast in der Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung

Am 08.11.2017 empfing uns die OZ-Redaktionsleiterin Frau Katharina Degrassi herzlich in ihren Räumlichkeiten. Sie führte ein, dass auf den anhaltenden Modernisierungsdruck das Mutterhaus Madsack mit einer dynamischen Umstrukturierung von Personaleinsatz sowie mit einem standardisierten Layoutupdate für die Zeitung reagierte. Der jahrelange Aboschwund läge bei etwa 2% und ließe die OZ noch immer gut im Verhältnis zu den Einbrüchen anderer hauseigener Tageszeitungen dastehen. Des Weiteren bliebe die Lage jedoch strukturell schwierig, da die Stammleserschaft versterbe und die junge Generation mit der blühenden Informationsvielfalt allzu oft nicht die nötige Aufmerksamkeitsspanne für Printartikel aufbringen möchte. So wuchsen die Bildgrößen in der OZ – bis hin, dass Teaser in die Bilder genommen werden wie ein Bildexperte von uns bemerkte.

Jedoch änderte sich nicht nur die Zeitungsstruktur, sondern auch die Personalsituation in Greifswald. Die OZ-Redakteure Kai Lachmann und Christopher Gottschalk wechselten an den zentralen Newsdesk in Stralsund, so dass die Greifswalder Arbeit sich unter Degrassis Verantwortung auf die Schultern von Cornelia Meerkatz, Birgit Kantz, Sybille Marx, Cathrin Boekler, Petra Haase und dem Urgestein Peter Binder sowie dem Historiker Dr. Eckhard Oberdörfer verteilt. Die Nachrichten aus Greifswald werden den Stralsunder Kollegen in deren Newsroom gegeben und dort in Längen und Überschriften angepasst. Mit 21:00 Uhr habe unsere Stadt den frühsten Abgabetermin, da man am weitesten vom Druckhaus entfernt lebe, so Degrassi.

Neben dem detaillierten Gespräch über den Wandel des schrumpfenden Zeitungsmarktes zeigte sich zusätzlich die Veränderung im Umgang mit der Presseöffentlichkeit. Neben dem obligatorischen Quellenschutz wurde die Redaktion immer häufiger in die Lage gebracht, nicht die Namen von Betroffenen in konfliktbeladenen Berichten zu nennen. Zu groß sei die Gefahr, nachteilig behandelt oder unvergessen zu bleiben. Hier wurde klar wie gewissenhaft sensibel und akkurat gerade der Lokaljournalismus der OZ arbeitet. Die Herausforderungen bestehen darin, erstens zu informieren und zweitens zu helfen, einen zusätzlichen Fokus auf die Klärung eines Sachverhaltes zu richten. Greifswald ist eben auch ein Global Village und die Welt bei uns zu Hause wie wir in der Welt.

So wünschte sich unsere achtköpfige Gruppe weiterhin die Aufmerksamkeit für Migrationsbiografien und Verkehrsprojekte – sowie für mehr Hintergrundberichte. Die OZ frage sich bei jedem Artikel, welche Relevanz dies im Alltag ihrer Leser habe, führte Degrassi aus. Manchmal ginge die OZ darüber mit dem Einsatz von Frau Meerkatz hinaus, um Spenden zu sammeln, so dass mit diesen andere Menschen und Initiativen nachhaltig unterstützt werden können. Das Unternehmen OZ ist mit seinen Graswurzelkontakten noch immer einer der wichtigsten Informations- und Social Player in unsere Region. Bei der anschließenden Archivbandschau stießen wir zwar einerseits auf ein vermeintlich sprachfremdes Blatt, jedoch sahen wir andererseits wie klar die OZ von jeher ihr Publikum ansprach und verstand. Diese Redaktionsführung gehörte eben zu diesem Anspruch der OZ, mit offenen Türen und Ohren für ihre Leser da zu sein. So bedankte sich Frauke im Namen aller mit einer Flasche Wein bei Frau Degrassi, und es gilt zu wünschen, dass die Lokalredaktion weiterhin mit dieser fröhlich und neugierig durch die kalten Recherchewochen kommt.

Mehr Termine und Grüne Begegnungen gibt es HIER.

Grüne Begegnung bei der Greifswalder Lokalredaktion der Ostsee-Zeitung.

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  • OZ Besuch (2): FF für KV

„Pampilio“ – eine tierische Vorleseaktion

Am Freitag, dem 17. November, 15 Uhr, ist wieder Bundesweiter Vorlesetag.

Dies nehmen die drei Partner: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tierpark Greifswald und PolenmARkT zum Anlass, eine deutsch-polnische Vorleseaktion in der Zooschule im Tierpark zu machen.

In diesem Jahr lesen Dr. Stefan Fassbinder und Agata Wisniewska-Schmidt das Buch „Pampilio – ein tierisches Abenteuer“ auf Deutsch und Polnisch vor.

Das schön illustrierte Buch spricht Kinder ab ca. 3 Jahren an. Sie können dabei auch ein paar polnische Wörter und ein polnisches Lied lernen – die perfekte Gelegenheit also, spielerisch unseren direkten Nachbarn kennen zu lernen.

Dazu gibt es Kinderpunsch und Kekse und auch eine kleine Tierschau des Tierparks, in der die Kinder heimische Tiere kennen lernen. Los geht es um 15 Uhr.

Der Eintritt ist frei. Anmeldung bis 13.11. an der Kasse des Tierparks, telefonisch (HGW-502279) oder per mail (info@tierpark-greifswald.de).

Zur Ankündigung auf polnisch:

http://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/pampilio_eine_tierische_vorleseaktion/

Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Sparkassengewinne den Kunden oder dem Kreis zuführen!

Sparkasse Uecker-Randow: Anhäufung der Rücklage – zu Lasten der Sparer und des Kreises

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2017 beschlossen, den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Der Jahresüberschuss von 533.450 Euro wurde der Sicherheitsrücklage zugeführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 hat als einzige diese Vorlage kritisiert und abgelehnt! Der Wortlaut von Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender, in der Aussprache in der Kreistagssitzung:

„Wir lehnen diesen Beschluss vollständig ab!  Erstens die Beschlussvorlage erläutert kaum etwas. Hier wären viel mehr Daten wünschenswert und erforderlich, um einen solchen Beschluss fassen zu können.

Zweitens – und am wichtigsten: Die Sparkasse Uecker-Randow gehört, gemessen an der Eigenkapitalquote, zu den reichsten Sparkassen in Norddeutschland! Wir haben bereits vor 1,5 Jahren darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalquote in 2014 35 % betrug, damals mit der Summe von 31,2 Mio. Euro.

Inzwischen beträgt die Summe 33,8 Mio. Euro! Die Beschlussvorlage verschweigt die Eigenkapitalquote, sie dürfte weiterhin bei über 35 % liegen. Gesetzlich erforderlich sind 10 % – ab 2019!

Wir sind der festen Auffassung, dass dieses Geld den Kunden der Sparkasse Uecker-Randow gehört! Sie haben die Gewinne erwirtschaftet. Wenn man sie nicht den Kunden und Sparern gibt, dann kann ein erheblicher Anteil der Gewinne an den Träger ausgeschüttet werden: Unseren Landkreis. Andere Sparkassen tun das, z.B. Sparkasse Müritz, Sparkasse Neubrandenburg oder Sparkasse Mecklenburg-Strelitz.

Dann sollen Kreistag und Einwohner damit beschwichtigt werden, dass die Sparkasse – wie andere Sparkassen auch – Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich sponsert.  Dieses Sponsoring ist lobenswert – ist aber eine Aushöhlung der Rechte des Kreistages. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Vorstandsgehälter öffentlicher Unternehmen, so wie das die Kommunalverfassung seit sechs Jahren fordert, offenzulegen. Dies geschieht nicht. Hier scheint es offenbar eine Verquickung von Interessen des Vorstandes und des Verwaltungsrates zu geben.  Und es hilft nicht zu beschwichtigen, dass der Verwaltungsrat demokratisch besetzt sei: Die kleinen Parteien und Fraktionen sind im Verwaltungsrat nicht vertreten.

Und wenn man weiß, dass in der Regel die Vorstandsgehälter an die Eigenkapitalquote gekoppelt sind, dann führt das zur Schlussfolgerung, dass die Gewinne, die die Sparer erwirtschaften, der Steigerung der Vorstandsgehälter führen dürften.  Anstatt die Gewinne den Einwohnern zurückzugeben durch z.B. Gebührensenkungen oder indirekt durch Ausschüttungen an den Kreishaushalt.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese Beschlussvorlage abzulehnen!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag.

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  • Münzen: Oberst für KV

Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.

Markierung einer Baumlücke in Lindenallee, Bauer-Wehrland

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  • Allee Lücke: Oberst für KV
  • IMG_9725: Oberst für KV

Kommunalpolitik gestalten!

Einführung in die Kommunalpolitik – mit Ullrich Söffker, Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rostock

Am Mittwoch, den 18. Oktober bietet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Einführung in die Kommunalpolitik am Beispiel der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern-Greifswald an.
Das Seminar richtet sich an kommunalpolitisch Interessierte, an Menschen, die überlegen zur Kommunalwahl 2019 anzutreten, und an diejenigen, die sich als sachkundige Einwohner oder in Verbänden oder Bürgerinitiativen kommunalpolitisch engagieren (möchten).

Ulrich Söffker, Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock, wird als Referent in dem Seminar folgende Themen behandeln:
Kommunalpolitik gestalten! weiterlesen

Alleen: BUND und Nabu fordern Landrätin auf endlich zu handeln

In einem offenen Brief an die Landrätin Dr. Syrbe fordern BUND, Nabu und Alleenschutzgemeinschaft e.V. den Landkreis auf endlich zu handeln und seinen Pflichten zum Schutz der Alleen nachzukommen.

Der Landkreis hat ein dickes Minus auf dem Konto – nämlich 3525 nicht gepflanzte Bäume. Viel zu viele Bäume werden abgeholzt und dann noch nicht einmal die nötigen Ausgleichspflanzungen vorgenommen – und das im „Land der Alleen“!

Wir Grüne vom Kreisverband und die Kreistagsfraktion Grüne174 unterstützen die Forderungen natürlich und werden weiter in den Ausschüssen und im Kreistag nachhaken und auf die Umsetzungen des von uns eingebrachten Kreistagsbeschluss zum Alleenschutzkonzept (vom 26.8.2015) insistieren.

Den Brief vom NABU kann man sich HIER ansehen.

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Grüne174 und die kleine Anfragen dazu gibt es HIER.

Allee

 

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  • Allee3: Berger
  • Allee1: Berger

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Atomklo MV-Podiumsdiskussion

Gastbeitrag der Praktikanten zum Nachklapp der Atommüll Veranstaltung:

Montag der 11.9. in Postel, Wolgast. Eine Runde Aktiver und Interessierter tauschte sich bei der bündnisgrünen Podiumsdiskussion rund um das Thema ´Perspektiven zur Atommülllagerung´ aus.

Zusammen mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte (alias ´das Eichhörnchen´), Fabian Czerwinski (atompolitischer Sprecher BUND MV; Grüne) und Rosmarie Poldrack (BI Kernenergie) wurden einige grundlegende Fragen diskutiert: ´Was sind Gründe für die politische Stagnation im Atomausstieg und den Entscheidungen zur Atommülllagerung?´, ´Wo liegen hierbei die Chancen und Grenzen einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft?´, ´Welche langfristigen Lagerungskonzepte sind denkbar?´ und ´Inwiefern gibt es Verantwortlichkeit für vergangene, nicht selbst getroffene Entscheidungen?´.

Die Experten erklärten außerdem konkrete Sachverhalte, wie die oft falsch verstandenen Funktionen und aktuellen Pläne der nationalen Endlagerkommission. Sie beschäftige sich im Moment nicht bereits mit der Aufgabe, langfristige Lagerplätze festzustellen. In einem dreischrittigen Verfahren sollen stattdessen bis 2020 Grundfragen zu dem Wesen der Lagermethode geklärt, bis 2024 eine transparente Diskussion über die Kriterien der Lagersuche abgeschlossen werden und schließlich bis 2050 von ausgewählten potentiellen Lagerorten Proben genommen- und geeignete Lagerorte ausgebaut werden. Der BUND Sprecher Fabian Czerwinski lobt die relativ transparente Arbeit der Kommission und betont, dass die Suche nach einer Lösung für den Umgang mit bereits geschafftem Atommüll notwendig ist. Er befürchtet jedoch, dass der Prozess deutlich länger dauern wird als geplant. Schwere Bedenken wurden zu den Themen ´Schutz der Anlagen vor Terrorismus´ und ´Stabilität von langfristiger Atommülllagerung´ geäußert. Lagerhallen, Transporte und Aufbereitungsanlagen würden längst nicht ausreichend geschützt. Ein schwaches Engagement der Betreiber stoße hier auf Grenzen des Machbaren. Technische Möglichkeiten seien auch das prinzipielles Problem des Versuchs einer stabilen langzeit-Lagerung von Atommüll. Einerseits fehlen, so Cécile, die technischen Möglichkeiten im Falle eines schweren Zwischenfalls den Austritt von Strahlung in nachhaltiger Weise zu begrenzen. Andererseits seien langfristige Atommülllager immer anfällig für unvorhersehbare Umwelteinflüsse, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Auch mit der ein-oder anderen Missinformation wurde aufgeräumt. Atommüll sei so etwa lediglich zu ca. 10% wiederaufbereitbar, auch schwach radioaktive Strahlung könne schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und die Atom-Politik von Jürgen Trittin wird von  manch einem Grünen nicht gutgeheißen. Eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Atommüllhandhabung liege letztlich in der Gegenwart, in dem Umgang mit Privaten Atommüll-Dienstleistungsanbietern. Es wurde klar für eine staatliche, anstatt einer Privaten Lösung appelliert.

Foto von Alisa Otte, Artikel von Jonas Meyerhof (PraktikantInnen im Büro der Grünen in Greifswald)

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst