Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Alexander Krüger

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

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Timo Pfarr #TeamTimo für Wahlkreis 16

Team Timo #btw17 #wk16
Team Timo #btw17 #wk16

Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 16 am 21.2.2017 im Anklamer Demokratiebahnhof kamen die Mitglieder von Bündnis90/ Die Grünen der Kreisverbände Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald zusammen um gemeinsam einen Kandidaten zu wählen. Zur Wahl stellten sich Timo Pfarr aus Greifswald und Ralf-Peter Hässelbarth aus Neubrandenburg. Nach den engagierten Bewerbungsreden beider Kandidaten wählten die Mitglieder Timo Pfarr zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 16. „Wir freuen uns sehr auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit Timo und sehen diesem spannenden Sommer positiv entgegen“ so Christoph Oberst, Mitglied des Kreisvorstandes VG. „Mit Timo haben wir einen engagierten Wahlkämpfer gewählt, der einen jungen und erfrischenden Wahlkampf verspricht.“ so Jutta Wegner, Mitglied des Vorstandes Mecklenburgische Seenplatte. “Ich freue mich, dass wir die Wahl zwischen mehreren Kandidaten hatten und so ein Zeichen für gelebte Demokratie setzen konnten.”

Wir danken Ralf-Peter herzlichst für seine Kandidatur und wünschen Timo viel Kraft und Mut für die kommende Zeit. Timo Pfarr selbst meint: „Ich bin zuversichtlich für den Wahlkampf, denn mit meinen Kernthemen Alleenschutz, Tourismus, Verkehr und Massentierhaltung spreche ich viele Wählerinnen und Wähler an“. Der Wahlkreis 16 umfasst das Gebiet zwischen Neubrandenburg, Anklam, Loitz, Pasewalk, Usedom und Uecker-Randow. 

Die Zukunft des Bahnverkehrs außerhalb von Metropolen

23.02., 18.30Uhr

Wir diskutieren mit Stephan Kühn (MdB) und Derek Ladewig (GF Locomore GmbH). Beide sind Experten beim Thema Bahnverkehr. Wir wollen von unseren Gesprächspartnern wissen, wie die Zukunft des Bahnverkehrs aussehen wird, welche Herausforderungen bei Betrieb und Finanzierung bestehen und welche Antworten wir dabei insbesondere für die Region Vorpommern, die abseits der Metropolen liegt, geben müssen.

Der Soziologe Stephan Kühn ist Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Derek Ladewig ist Gründer und Geschäftsführer der Locomore GmbH zuvor arbeitete er im Bundestag als Bahnreferent sowie als Initiator des Hamburg-Köln-Express (HKX). Locomore hat einen neuen Fernzug mit fairen & günstigen Preisen an den Start gebracht. Einmal täglich fährt Locomore von Stuttgart nach Berlin und zurück. Der Zug ist mit 200 km/h fast so schnell wie der ICE und deutlich schneller als ein Fernbus.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr organisiert.

https://www.facebook.com/events/628740827332257/

Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Fraktion GRÜNE – Forum 17.4 fordert Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Schon seit der ersten Vorstellung des Haushaltentwurfs im Dezember letzten Jahres ist bekannt, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Belastungen für Greifswald vorsieht.

Gründe dafür sind zum Einen die Jahre zurückliegenden Beschlüsse der Bürgerschaft zur Planung von Großprojekten, wie dem Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie, dem Stadtarchiv und dem Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Zum Anderen sind aber auch dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Straßen vorgesehen.

Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN –
Forum 17.4: „Die Investitionen kommen eigentlich zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte die günstigen Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt weiterlesen

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Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.

Brücken bauen, nicht Gräben vertiefen!

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 ist über die Ankündigung einer  Sondersitzung der Bürgerschaft zur Umbenennung der Universität irritiert. Wir befinden uns gerade in Beratungen zum städtischen Haushalt und unsere Fraktion nimmt die Beschäftigung damit sehr ernst. Eine Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt bindet Kräfte und Zeit, die alle Bürgerschaftsmitglieder gerade in ihre Haushaltsberatungen investieren sollten.
Warum genügt es den Fraktionen nicht, ihren Antrag in der regulären Bürgerschaftssitzung im Februar zu behandeln?
Der Senat der Universität hat gemäß den Statuten der Universität und im Rahmen der Landeshochschulgesetzes eine Entscheidung getroffen. Daher ist jeglicher Appell der Bürgerschaft zwar legitim, hätte aber auch lange vor der Entscheidung im Senat erfolgen können. Es war bekannt und wurde auch in der OZ immer wieder Brücken bauen, nicht Gräben vertiefen! weiterlesen

Geschäftsführer*In gesucht

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Landkreis Vorpommern-Greifswald schreibt die Stelle einer/s Geschäftsführers*in aus.
Die Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (450€), der Stundenumfang beträgt 30 Stunden/Monat. Die Stelle ist bis maximal Ende der laufenden Wahlperiode (2019) befristet.

Der Aufgabenbereich umfasst: Geschäftsführer*In gesucht weiterlesen

Uni Greifswald besinnt sich auf Tradition

Alter Stich von Dom und Uni

Endlich legt unsere Uni Greifswald sich wieder den Namen zu den sie in ihrer 560 jährigen Geschichte am längsten hatte.

Damit besinnt sie sich auf ihre wahre Tradition.

Wir finden „Universität Greifswald“ ist ein starker, klarer, schöner Name mit Strahlkraft für freie Forschung und Lehre. Mit eindeutigem, fokussierten Bezug zu ihrer stolzen, selbstbewussten, studentischen Stadt, zu unserer Stadt.

Campus Grün gewinnt

Wir gratulieren unseren beiden  Kandidat_innen von Campus Grün – die auch zugleich Mitglieder unseres Kreisvorstandes sind 🙂 – zu den großartigen Wahlergebnissen bei den Stupawahlen der Uni Greifswald: Hannes Damm zum grandiosen ersten Platz und Camille Marie Schneider für ein solides Mittelfeld! Wir wünschen kurzweilige Sitzungen des Studierendenparlamentes, kreative Ideen und engagierte Mitstreiter_innen bei der Umsetzung.

Wenn das kein guter Start ins Wahljahr 2017 ist!

Quellen:

Foto: Beirat für nachhaltige Entwicklung Thüringen Grafik: webmoritz