Zusätzliche Mittel aus dem Länderfinanzausgleich an die Kommunen durchreichen

Mindestens 12,5 Mio. Euro zusätzliche Mittel vom Bund kann Greifswald ab 2020 jedes Jahr erhalten, wenn die Landesregierung das zusätzliche Geld aus dem Länderfinanzausgleich direkt an die Kommunen weiter reicht. Ab 2020 erhält das Land Mecklenburg-Vorpommern mindestens 220 € pro Einwohner mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Ziel dieser Mittel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dabei liegt das Augenmerk […]

Oberst für KV

Flughafen Heringsdorf – Ein Fass ohne Boden

Für das Geschäftsjahr 2019 soll der Flughafen Heringsdorf einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 173.000 Euro, finanziert aus dem außerordentlichen Ertrag aus der Verschmelzung der GEG und Remondis Vorpommern, erhalten.  Insgesamt werden der Geschäftsführer und der Gesellschafter für das kommende Jahr einen Zuschussbedarf von 537.800 Euro vorlegen – das bedeutet: Einen bereits jetzt prognostizierten Verlust! […]

„Herz statt Hass“, Greifswald weltoffen und bunt

Am 10.11.2018 hatte die AFD in Greifswald eine Demo gegen den Migrationspakt angemeldet. Viele GreifswalderInnen kamen, um sich gegen Hass, Hetze, Angstmacherei, und für ein weltoffenes Greifswald stark zu machen. Zwischenzeitlich waren auf Seiten des Bündnisses „Greifswald für Alle“ an den verschiedenen Orten bis zu 2000 Menschen unterwegs. Für unsere Fraktion sprach anlässlich der Mahnwache […]

Auf einem Naturwanderweg entlang der Dänischen Wiek

Die Bündnisgrünen setzen sich für die Wiedereinrichtung eines Wanderwegs entlang der Dänischen Wiek von Greifswald Eldena nach Ludwigsburg ein. Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 hat einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft Greifswald eingereicht. Dazu erklärt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Greifswald liegt am Meer. Für Einheimische und Touristen ist dieser natürliche Schatz […]

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Havarien im Gewerbegebiet Klar-See

Havarien im Gewerbegebiet Klar See

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 fordert Transparenz und Aufklärung bei Havarien im Gewerbegebiet Klar-See. Nach dem Bekanntwerden der Havarien im Penkuner Gewerbegebiet Klar-See fordert die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 alle beteiligten Behörden auf, zur Aufklärung der Vorfälle beizutragen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine Lösung der Probleme der […]

C. Oberst

Grüne: Verlässliche Regionalplanung ist unerlässlich

Dr. Czerwinski: „Neuer Landrat Kerth entzieht sich der Verantwortung“ Die Windeignungsgebiete in der Regionalplanung Vorpommern waren der Schwerpunkt in der gestrigen Verbandsversammlung des Planungsverbands Vorpommern. Dazu erklärt Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald: „Eine verlässliche Regionalplanung für Vorpommern ist unerlässlich. Die Ausweisung von Windeignungsgebieten ist ein enorm wichtiges Steuerungselement […]

Die Bürgerschaft vom 13.09.2018 aus der Sicht unserer Praktikantin…

Obwohl die Tagesordnung der Bürgerschaft mit insgesamt 28 Beschlussvorlagen und vier Umbesetzungen an diesem Abend sehr umfangreich war, konnten alle Themen diskutiert werden. Die ersten Punkte wurden zügig abgehandelt, weil es wenig Diskussionsbedarf gab. Andere Themen wiederum, z.B. der „B-Plan 55 Hafenstraße“, die „Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ oder auch der „Beschluss zum Ausbau […]

Bildrechte beim Kreisverband

Grüne 17.4 plädieren für Konsenskandidat*in im Kreistagspräsidium

Die Wahl von Michael Sack zum Landrat macht eine Neuwahl des Kreistagspräsidenten erforderlich. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4 würde sich freuen, wenn die Kreistagsmitglieder für die verbleibende Zeit von vier Kreistagen bis zu den Kommunalwahlen eine*n Konsenskandidat*in wählen. „Dass Landrat und zwei der drei Dezernenten CDU Mitglieder sind, spiegelt schon […]

Bildrechte beim Kreisverband

Grüne 17.4 zur Finanzierung des Frauenhauses

Das einzige Frauenhaus im Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält ab dem kommenden Jahr 2019 eine längst fällige Erhöhung seiner Zuwendungen sowohl von der Stadt Greifswald als auch vom Landkreis. Kreistag und Bürgerschaft haben darüber hinaus auch eine Dynamisierung der Mittel für die Folgejahre beschlossen. Dies hat in mehrfacher Hinsicht im gesamten Bundesland wie auch bundesweit Vorbildcharakter. Die […]

Umweltausschuss – schon wieder abgesagt!

Dass erneut der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt wegen angeblichen Themenmangels abgesagt wurde, stößt der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4 bitter auf. „Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurde der Umweltausschuss abgesagt. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, einmal ohne zu besprechende Beschlussvorlagen Themen wie Alleenschutz, Biber, Zuckerfabrik anzugehen.“, so […]

Oberst für KV