Bürgerschaftssitzung 17.07.2017 – wichtige Beschlüsse für mehr Wohnraum in Greifswald

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause haben wir wichtige Pflöcke für Greifswalds Zukunft eingeschlagen. Im Mittelpunkt stand das Thema: (kostengünstiges) Wohnen in Greifswald. Die Bürgerschaft hat hierzu gleich an mehreren Bebauungsplänen in unterschiedlichen Stadien gearbeitet:
1. Am Elisenpark schaffen wir umfangreiche Flächen für Eigenheime (BPlan 13).
2. Auch im südöstlichen Bereich des KAW-Geländes werden Wohnhäuser entwickelt werden. 
3. Zwischen Altem Friedhof und Ryck haben wir den BPlan 55  „Hafenstraße“ eine Runde weiter gebracht. Hier wird Wohnraum für bis zu 1000 Greifswalder_innen entstehen. Gewundert haben wir uns über einen seltsamen Einwand der CDU, die ein Drittel der Flächen für Eigenheime reservieren wollte. Diese Forderung ist absurd, da die Grundstückspreise in diesem Gebiet sehr hoch ausfallen werden und somit gerade für junge Familien nicht attraktiv sein können. Bei teuren Grundstücken bietet sich eine Bauweise in Mehrfamilienhäusern an.
Es drängte sich der Eindruck auf, dass diese Forderung nur die Umsetzung des BPlans 55 ausbremsen sollte. Denn für das Nachbargrundstück BPlan 55A äußerte die CDU ihren Wunsch nach Eigenheimen merkwürdigerweise nicht mehr. Dieses Grundstück wird nicht durch die Verwaltung entwickelt, sondern von einem privaten Investor.

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Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 bedauert sehr, dass sich der Kreistag nicht dazu durchringen konnte, einen Appell an die Landesregierung zur Einführung eines Landesweiten Schülertickets zu richten. Mit 18 Für- und 22 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen reichte es nicht, die Initiative des Kreiselternrats VG mit ihrer Forderung zu unterstützen.

Nachdem ein ähnlicher Antrag schon von den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim verabschiedet wurde und auch vom Städte- und Gemeindetag MV Unterstützung erhält, hätte Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket weiterlesen

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  • KT gegen Schülerticket: CCO1
  • KT gegen Schülerticket2: CC01

Grüner Stammtisch

Mittwoch, 5. Juli, 20Uhr Café Koeppen

Der Bündnisgrüne Kreisverband VG lädt diesen Mittwoch wieder zum gemeinsamen Stammtisch ein. Los geht es am 5. Juli, 20Uhr im Café Koeppen in der Bahnhofstr. 4/5 in  Greifswald.
Wir laden alle Interessierten dazu ein, sich mit uns und unseren grünen Mandatsträger*Innen im lockeren Rahmen und fernab von Tagsordnungen und Sitzungssälen über die aktuellen Geschehnisse in der Politik auszutauschen. Denn wir finden, es ist Zeit für neue Stammtischparolen!

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  • Grüner Stammtisch: Pixum

Endlich Ehe für Alle! Eine Kiste Sekt…

Ehe für Alle

Liebe gewinnt!
Der Bundestag hat sie gerade beschlossen, die Ehe für Alle. Wir sind glücklich.

Ein jahrelanger Kampf für Gleichberechtigung, den vor allem wir Bündnisgrünen gefochten haben, geht erfolgreich zu Ende. Es hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die Öffnung der Ehe niemandem etwas wegnimmt, sondern Vielen etwas gibt.

Zu Feier des Tages spendieren die Greifswalder Grünen dem ersten in Greifswald heiratenden gleichgeschlechtlichen Paar eine Kiste Sekt!

 

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  • EhefürAlle: Pixabay CC0

WIR suchen DICH

Kreisgeschäftsführer*In gesucht!

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sucht zum schnellstmöglichen Datum
eine*n Kreisgeschäftsführer*In.
Der Kreisverband verfolgt die Vernetzung und Kommunikation mit Akteur_innen grüner  Politik im Land und in der Region Vorpommern-Greifswald. Er möchte grüne Strukturen im ländlichen Raum des Landkreises aufbauen. Wenn Du Dich für grüne Politik interessierst und mithelfen möchtest, Ideen und Initiativen zu entwickeln und in unserer Region  weiterzuverbreiten, dann freuen wir uns auf Deine Bewerbung.

Zu den Aufgaben gehört insbesondere:
– Büroorganisation und Terminkoordination
– Vor- und Nachbereitung von, sowie die Teilnahme an Sitzungen des Kreisvorstandes &
Kreismitgliederversammlungen
– Bürobetreuung zu festen Öffnungszeiten
– Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit dem Kreisvorstand
– Organisatorische Unterstützung bei der Durchführung politischer Veranstaltungen

Wir erwarten:
– Die Identifizierung und Vertrautheit mit den Zielen und Inhalten grüner Politik
– gute organisatorische Fähigkeiten
– gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
– einen offenen und freundlichen Umgangston
– den sicheren Umgang mit Standardsoftware
– die Bereitschaft, gelegentliche Abend- und Wochenendtermine wahrzunehmen
– ein PKW-Führerschein wäre wünschenswert, ist aber nicht Bedingung

Wir verlangen keine Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wohl aber Vertrautheit und Identifikation mit den Zielen und Inhalten grüner Politik.
Wir haben uns die Frauenförderung zum Ziel gesetzt und freuen uns daher besonders über
Bewerbungen von Frauen. Wir treten für Inklusion ein, deshalb werden schwerbehinderte
Menschen nach Maßgabe des SGB IX bei einem Mindestmaß an körperlicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt. Begrüßt werden Bewerbungen von Menschen aller Nationalitäten.
Die Arbeitszeit beträgt 10 Wochenstunden. Der Arbeitsort ist Greifswald.
Vergütung: 450 Euro monatlich brutto

Bewerbungen per Mail (ein PDF) oder per Post bitte bis Donnerstag, den 6. Juli 2017 an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Steinbeckerstraße 32/33
17489 Greifswald
info(at)gruene-vg.de

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  • Wir brauchen Dich: Pixum

Hundeauslaufzonen – Sinneswandel der CDU?

Die CDU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die sich mit den Hunden in Greifswald befasst. Eine Frage betrifft den Bedarf an Hundeauslaufflächen.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Alexander Krüger: „Unsere Fraktion ist hoch erfreut, dass sich die CDU nun auch mit dem Thema der Hundeauslaufflächen befasst. Es hat zwar vier Jahre gedauert, aber besser spät als nie.“ Hintergrund: Im Spätsommer 2013 hatte ein Prüfauftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gremien durchlaufen, der die Prüfung der Einrichtung von Hundeauslaufzonen in allen Stadtteilen zum Ziel hatte. „Damals hatte die CDU-geführte Verwaltung die Vorlage abgelehnt und die CDU-Fraktion das Thema ins Lächerliche gezogen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion und mit großer Mehrheit abgelehnt.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch heute noch der Auffassung, dass gerade in Ortsteilen, in denen die menschorientierte Infrastruktur den Bedürfnissen von Hunden nicht entgegen kommt, die Einrichtung von Hundeauslaufzonen überprüft werden sollte. „Wir warten die Beantwortung der Kleinen Anfrage ab und machen dann gerne nochmal  einen gemeinsamen Vorstoß mit den Fraktionen der Bürgerschaft zu dem Thema. 

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung am 17. Juni 2017 erklärt Christoph Oberst, Kreisvorstand von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald:

„Der Kreisverband hat mit Schrecken von den verkehrspolitischen Vorstellungen der neuen Bausenatorin aus der Zeitung erfahren. Ihre in der OZ angerissenen Vorstellungen bedeuten einen Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit.

Statt den Modalsplit für Greifswald zu beachten, der besagt, dass mit 40% die meisten der täglichen Wege in Greifswald mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, versteht sie Radfahrer nicht als die wichtigsten Verkehrsteilnehmer. Was würde passieren, wenn diese Leute anfangen würden, auf das Auto umzusteigen, weil Frau von Busse keine Fahrräder mehr auf der Straße sehen möchte? Stattdessen scheint Frau Busse einseitig Autos in die Innenstadt locken und Fahrradstreifen zurückbauen zu wollen – kein Wunder schließlich gehört Frau von Busse auch nach wie vor zu den Pendlern. Diese Pendler brauchen stattdessen ein intelligentes Verkehrskonzept mit Park&Ride Anbindung der Innenstadt.

Wir Grünen wüssten gerne: Was sind von Busses Vorstellungen zu Nahverkehr für Ältere und Kinder? Ihre Vorstellung zu einer radtouristisch attraktiven Stadt und attraktive Anbindungen ans Umland? Nicht nur Greifswalder fühlen sich auf dem autofreien Markt wohl – auch Touristen verweilen hier gern. Was sind Ihre Vorstellungen zu Verkehrsberuhigung und Lärmplan?

Bei den Bündnisgrünen ist man sich einig: das Auto kann nicht wieder als einziges Verkehrsmittel in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt werden.

Wir hoffen, im Austausch mit von Frau von Busse sie von einer anderen Schwerpunktlegung überzeugen zu können, bislang scheiterte aber ein grüner Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion zum gegenseitigen Kennenlernen.“

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

Sommerfest

Auch in diesem Jahr möchte der Kreisverband der Grünen wieder mit seinen Mitgliedern und Sympathisanten ein gemeinsames Sommerfest veranstalten. Diesmal geht es zum Kanufahren nach Menzlin. Von dort paddeln wir mit Kanus die Peene hinunter und können diese einmalige Flusslandschaft und das sogenannte “Tal der Biber” genießen. In Anklam werden wir an der Fußgängerbrücke landen und dort gemeinsam picknicken, bevor es wieder zurück geht nach Menzlin geht.

Wir bitten mögliche Mitfahrer*Innen sich vorab anzumelden (bitte mit dem Hinweis auf mögliche Vorkenntnisse im Kanu-fahren): info(at)gruene-vg.de, 03834/2549122 oder im Grünen Büro Greifswald.

Bildquellen

  • Sommerfest_18.06: Pixum