Schlagwort-Archive: Sozialpolitik

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos? weiterlesen

GRÜNE fordern Tariflöhne bei städtischen Aufträgen. Antrag der Fraktion in der nächsten Bürgerschaft

Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Beschlussvorlage lautet:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen bzw. ortsüblichen Löhnen als Kriterium für die Vergabe in die Ausschreibungen aufgenommen werden muss.

Die jüngste Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 29. April 2009 erlaubt im § 97 ausdrücklich die Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Schließlich hat sich Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der CDU, jüngst bei der Debatte um die Vergabe der Straßenreinigung vehement für Tariflöhne eingesetzt. Und bei der SPD steht die Einführung von Mindestlöhnen im Bundestagswahlkampf ganz oben im Programm. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag wohl ohne große Debatte durch gehen.

Nicht zuletzt schützt die Einführung des Vergabekriteriums „Tariflohn“ die einheimischen Firmen vor der auswärtigen Konkurrenz, die lediglich auf Niedriglöhne gründet.

Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen

In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute  in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall.

Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher
Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher

Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche Praxis der ARGEn hingewiesen, kostenfreie Verpflegung in Krankenhäusern und bei Kuraufenthalten als Einkommen bei ALG II-Berechtigten anzurechnen. Eine ähnliche Praxis der Greifswalder ARGE musste im Zusammenhang mit dem Essengeldzuschuss befürchtet werden. Kochhan hatte nur diese Schwierigkeiten thematisiert und eine Ausgestaltung des Zuschusses erwartet, die es der ARGE unmöglich macht, eine zweifelhafte Rechtsauffassung anzuwenden. Dies insbesondere auch deshalb, weil die örtliche ARGE sich durch eine besondere, nahezu einmalige Kreativität in Vergangenheit und Gegenwart bei der Suche nach Kürzungsmöglichkeiten der Leistungen auszeichnet.

Erst nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (B 14 AS 22/07 R) und der Änderung der ALG II-Verordnung im Dezember 2008 ist der Weg nun endgültig frei für die Gewährung von Zuschüssen zur Verpflegung, ohne dass es zu Kürzungen der Leistungen kommen kann.  Einer Aufnahme eines Zuschusses in den KUS steht somit nichts mehr im Wege.

ARGE: Der Maulkorb, der keiner ist

Anscheinend hat die ARGE Greifswald, wie der Beitrag am 20. Januar im NDR-Nordmagazin zeigte, nichts hinzugelernt. Dort wurden im Fall des durch behördliches Handeln in die Obdachlosigkeit getriebenen Wolfgang D. persönliche Angaben gemacht und Akteninhalte gezeigt.

Dies ist eindeutig rechtswidrig, so Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis90/Die Grünen.

Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher
Gregor Kochhan, sozialpol. Sprecher

Kochhan weist darauf hin, dass der Sozialdatenschutz ein besonderes Amtsgeheimnis ist, welches dem Steuer-, dem Statistikgeheimnis und der ärztlichen Schweigepflicht gleichsteht. Deshalb dürfen Daten von Betroffenen nur mit deren ausdrücklicher Genehmigung veröffentlicht werden. Der Anwältin des Betroffenen bei der Wahrnehmung der Interessen ihres Mandanten zeitungsöffentlich „Unredlichkeit“ vorzuwerfen, zeugt von völliger Unkenntnis der Rechtslage und bestätigt einmal mehr den akuten Handlungsbedarf in Sachen ARGE.

Von einem gegenüber der ARGE verhängten „Maulkorb“ kann daher auch nicht die Rede sein. Vielmehr, so Kochhan, sind die Verantwortlichen darauf hingewiesen worden, sich in diesem Fall aber auch zukünftig an das geltende Recht zu halten und die gerade für eine Sozialbehörde unbedingt nötige Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen und ihren Sozialdaten walten zu lassen.