CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen. Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim […]

GRÜNE fordern Tariflöhne bei städtischen Aufträgen. Antrag der Fraktion in der nächsten Bürgerschaft

Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Beschlussvorlage lautet: Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen […]

Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen

In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute  in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall. Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche […]

ARGE: Der Maulkorb, der keiner ist

Anscheinend hat die ARGE Greifswald, wie der Beitrag am 20. Januar im NDR-Nordmagazin zeigte, nichts hinzugelernt. Dort wurden im Fall des durch behördliches Handeln in die Obdachlosigkeit getriebenen Wolfgang D. persönliche Angaben gemacht und Akteninhalte gezeigt. Dies ist eindeutig rechtswidrig, so Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis90/Die Grünen. Kochhan weist darauf hin, […]