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Kristin Wegner

Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz: Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt

Kommunale Einspruchsmöglichkeiten im Fracking-Gesetz:
Kreistag Vorpommern-Greifswald beschließt wichtigen Antrag, den die „Große Koalition“ im Kreistag Vorpommern-Rügen abwiegelt

Das Bundeskabinett stimmt momentan ein Reglungspaket für die umstrittene Fracking-Technologie zur Erdöl- und Erdgas-Förderung ab. Neben der Bundestagsopposition wächst auch in den Regierungsfraktionen der Widerstand gegen den vorgelegten Entwurf.

Teil des Reglungspakets ist eine faktische Abschaffung der Einspruchsmöglichkeiten durch die kommunalen Wasserbehörden, sowie der Naturschutzbehörden. Um einem in diesem Sinne inakzeptablen Fracking-Gesetz entgegenzuwirken, hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald am 15. Dezember 2014 auf Antrag der Fraktion SPD/ GRÜNE die Landrätin beauftragt, dem Reglungspaket zu widersprechen. Darüber sollen Verbände, Landes- und Bundesministerien in Kenntnis gesetzt werden.

In Vorpommern-Rügen, wo Fracking zur Erdölförderung in Saal eingesetzt wird, votierte der Kreistag hingegen gegen einen gleichlautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Vorher hatte die Verwaltung abgewiegelt, sie sähe in dem Entwurf keine Beschränkung der kommunalen Einspruchsmöglichkeiten. „Mit der Einvernehmens-Klausel müssten die Landesbehörden die Untere Wasserbehörde nur noch anhören, nicht aber deren Einspruch befolgen. Untere Naturschutzbehörden müssten nicht einmal mehr beteiligt werden,“ erklärt dazu Fraktionsvorsitzende Claudia Müller. „Umso weniger Verständnis haben wir für das Desinteresse der ‚Großen Koalition‘ im Landkreis. Sie scheint bereit, unsere letzten kommunalen Einspruchsmöglichkeiten bei dieser umweltpolitischen Zukunftsfrage kampflos aufzugeben.“

Kristin Wegner, Grünes Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald, ergänzt: „Das unser Kreistag sich der Dramatik der Reglungen um Fracking bewusst ist, stärkt uns als Region. Wir hätten uns einen Beschluss auch aus Vorpommern-Rügen gewünscht. Der Schutz für die Menschen, die Gesundheit und unser Wasser muss in letzter Instanz immer von den Kommunen selber umgesetzt werden können.“

Hintergrund:
Die Bundesregierung will nach nunmehr drei Jahren Konsultation der umstrittenen Fördermethode Fracking einen „stabilen Rechtsrahmen“ geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird mit dem Gesetz klargestellt, dass in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf, auch in Mecklenburg-Vorpommern und in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald.
Der Entwurf eines Fracking-Gesetzes (Stand 19.11.2014) sieht eine weitestgehende Entmachtung kommunaler Einspruchsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Fracking-Maßnahmen vor. Kommunale Wasserbehörden hätten nur noch die Möglichkeiten einer Stellungnahme, nicht eines Einspruchs. Untere Naturschutzbehörden könnten beratend angefragt werden, eine Beteiligung wäre aber nicht vorgeschrieben. Einsprüche auf kommunaler Ebene gegen die Fracking-Maßnahmen wären damit weitestgehend beschränkt, obwohl die Bevölkerung, Wirtschaft, Natur und Umwelt vor Ort direkt betroffen sind.
Obwohl die Beteiligung der Verbände und Landesregierungen seit dem 8. Dezember 2014 geplant war, steckt der Entwurf in der Abstimmung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie dem Kanzleramt fest. Neben der Bundestagsopposition haben auch mehr als 100 Abgeordnete der CDU und SPD angemeldet, diesen Entwurf nicht in ein Gesetz bringen zu wollen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und die Einstufung von Vorkommen.

„Energiewende nicht kentern lassen“

Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald bei der Energiewendedemo in Berlin am 10.5.2014
Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald bei der Energiewendedemo in Berlin am 10.5.2014
Grüne aus Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald machen in Berlin auf Erdölförderpläne am Bodden aufmerksam

Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus, werden die Pläne das Erneuerbare Energien Gesetz zu novellieren, umgesetzt. Deshalb sind am 10. Mai in Berlin ca. 12000 Menschen für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, für ein Ende des Braunkohleabbaus, gegen riskante Erdgas- und Erdölförderung und für eine Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung auf die Straße gegangen. Die Energiewende muss zügig und konsequent umgesetzt werden!
Auch Mitglieder aus den GRÜNEN Kreisverbänden Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald waren dabei, und haben insbesondere auf die aktuellen Pläne, in Saal am Bodden mit der umstrittenen Methode des Hydraulic Fracturing in Horizontalbohrungen Erdöl zu fördern, aufmerksam gemacht. In Saal wird höchstwahrscheinlich Ende Mai zum ersten Mal seit drei Jahren in Deutschland wieder gefrackt. Nähere Informationen dazu finden sich hier .

Grüne aus Vorpommern Rügen und Vorpommern-Greifswald am 10.5.2014 in Berlin bei der Energiewendedemo
Grüne aus Vorpommern Rügen und Vorpommern-Greifswald am 10.5.2014 in Berlin bei der Energiewendedemo

Bildquellen

  • 2014-05-10 14.24.14: fcze
  • 2014-05-10 14.24.43: fcze

Wird in Saal bereits gefrackt?

Welche Risiken birgt eine Erdölförderung mit dem Potpourri aus Horizontalbohrungen und Fracking-Technologie? Was kann ich als kritische Bürger_in tun, um an unabhängige Informationen zu den Erdölförderplänen in Vorpommern zu kommen?

Vorgestern am 24. April 2014 lud die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern zur Veranstaltung „Fracking in MV?“ in die Brasserie Hermann nach Greifswald ein, um diese und andere Fragen zu stellen und zu diskutieren. Dr. Fabian Czerwinski aus Stralsund informierte die etwa vierzig Gäste fundiert zu den aktuellen Plänen und Vorgängen, in Vorpommern Erdöl zu fördern. Er ging auch auf die Geschichte der Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern ein. Dabei stellte der Physiker klar, dass es sich bei den Plänen der deutsch-kanadischen Firma Central European Petrol (CEP) und der bereits genehmigten Testförderung in Saal am Bodden keineswegs um die Fortführung der traditionellen Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern handelt. Vielmehr wird ein neues Verfahren angewendet, welches die CEP mit dem Kunstwort Hydraulische Stimulierung umschreibt, was nichts anderes als Fracking bedeutet. Wird in Saal bereits gefrackt? weiterlesen

Bildquellen

  • Bohrstelle Saal 23.4.2014: privat

Bündnis 90/Die GRÜNEN demonstrieren am Ostermontag gegen Fracking-Erdölförderung auf Usedom

Der Kreisverband Bündnis90/Die GRÜNEN Vorpommern-Greifswald ruft zur Demonstration am 21.04.14 um 14.00 Uhr ab dem Bahnhof Zinnowitz auf.
Zusammen mit der BI Lebensraum Vorpommern e.V. und dem Kreisverband der LINKEN Peene-Uecker-Ryck, sowie der Grünen und Linken Jugend solid MV sprechen sie sich mit aller Deutlichkeit gegen die Pläne der deutsch-kanadischen Firma CEP (Central European Petroleum) aus, die auf Usedom und bei Barth Erdöl mit der umstrittenen Methode des Fracking fördern wollen. Bündnis 90/Die GRÜNEN demonstrieren am Ostermontag gegen Fracking-Erdölförderung auf Usedom weiterlesen