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Schon wieder Verwaltungswillkür zum Nachteil der Einwohner

Die Kreisstraße 60 muss dringend grundhaft saniert, mindestens jedoch repariert werden! Einwohner von Spantekow und Japenzin haben sich an die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hilfesuchend gewandt: Obwohl der 1. Beigeordnete und Stellvertretende Landrat, Jörg Hasselmann, sowie sein für Straßenbau zuständige Mitarbeiter, Hagedorn „die Sanierung der Straße in die Hand versprochen hätten“, so wurde ihnen mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes bewusst, dass sie offenbar belogen wurden.

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Die Zustände im Dezernat 2 und insbesondere in der Straßenbauverwaltung des Kreises sind seit Jahren ein Skandal! Die Einwohner und Gäste des Kreises warten seit Jahren auf Sanierungen ihrer Kreisstraßen – stattdessen wird auf Zuruf für eine zweifelhafte Baugenehmigung z.B. eine Straße für das Großgüllelager im Lassaner Winkel gebaut.

Herr Hasselmann und Herr Hagedorn setzen sich über Kreistagsbeschlüsse hinweg: Die Sanierung der K 60 ist sogar Bestandteil der Sparmaßnahmen von Rödl & Partner, die der Kreistag beschlossen hat. Hier werden wir auch den Kreistagspräsidenten und die Landrätin fragen, was Kreistagsbeschlüsse überhaupt wert sind, wenn Teile der Verwaltung machen, was sie wollen.

„Wenn demnächst eine fachlich fundierte Prioritätenliste erstellt werden wird, setze ich mich dafür ein, dass dies nach objektiven Kriterien

Ulrike Berger. Foto Wachholz

und nachvollziehbar erfolgt“, ergänzt Ulrike Berger, Kandidatin zur Landrätinnenwahl.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hat bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag am 04.12.2017 als einzige darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes die Arbeit der Fachausschüsse außer Kraft gesetzt wurde. Seit Bestehen des neuen Großkreises existiert bis heute kein mit Prioritäten untersetzter Fachplan zur Sanierung von Kreisstraßen.

„Wenn jetzt andere Fraktionen oder Landratskandidaten Krokodilstränen vergießen und Wahlversprechungen machen sollten, so sollten sie sich an die letzte Kreistagssitzung erinnern, in welcher sie explizit die Sanierung der K 60 aus dem Haushalt gestrichen hatten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4.

Und dass auf Wahlversprechungen nichts zu geben ist, ist am Beispiel der Kreisstraße 2 ersichtlich: Die Landrätin hatte im Jahr 2011 die Sanierung versprochen – realisiert wurde sie bis heute nicht.

Und sowohl der Baudezernent, Herr Hasselmann, wie auch der Finanzdezernent, Herr Wille, sollten aufhören mit den Verweisen auf die Armut des Landkreises. Das stimmt einfach nicht! Allerdings konnten die Verweise auf Geldmangel bislang offenbar gut genutzt werden, um die Maßnahmen gegeneinander auszuspielen.

„Ich habe den Einwohnern von Japenzin geraten, nach einem Investor für ein Großgüllelager zu suchen, damit würde die Sanierung ihrer Kreisstraße prioritär!“, so Waldemar Okon sarkastisch auf die jüngsten Ereignisse verweisend.

Ulrike Berger ist die grüne Landratskandidatin

Die BÜNDNISGRÜNEN wählten am gestrigen Abend (1.2.18Ulrike Berger mit 94% der Stimmen zur GRÜNEN Landratskandidatin für den Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

Zu ihren Zielen erklärt Ulrike Berger: 

„Der Landkreis hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müssen jedoch alle Alarmglocken schrillen, wenn verlautbart wird, dass dies maßgeblich mit einem sehr hohen Krankenstand in der Verwaltung und niedrigeren Sozialausgaben begründet wird. So wurde beispielsweise die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler_innen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen,abgeschafft und der jährlich an die Schulen zu entrichtende Lehrmittelbetrag auf das im Mecklenburg-Vorpommern zulässige Maximum von 30,68€ heraufgesetzt und von einer möglichen Geschwisterermäßigung abgesehen. Die Devise muss also heißen: Schuldenabbau ja, aber nicht zu Lasten der Ärmsten und auf Kosten der Gesundheit!

Denn 10 Millionen Euro Überschuss sind nicht nur Möglichkeit Schulden zu tilgen, sie bedeuten auch einen Gestaltungsspielraum: für ein kostenloses Schüler_innenticket, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe an Sportvereinen, der Musikschule oder auch nur den Besuch von Freunden zu ermöglichen ohne auf die Eltern angewiesen zu sein. 

Oder auch für die dringende Sanierung von Kreisstraßen. Zur Zeit scheint der zuständige Dezernent, Herr Hasselmann, nach dem Willkürprinzip zu verfahren: Während einige Dörfer seit Jahren auf die dringend notwendige Sanierung warten, wird für ein Güllelager im Lassaner Winkel, dass von den Einwohner_innen nicht gewollt ist, eine Straße erneuert. Hier muss endlich eine Prioritätenliste anhand objektiver Kriterien erstellt werden. 

Ebenso muss der Schutz unserer Alleen endlich angegangen werden. Obwohl es seine Pflichtaufgabe nach der Landesverfassung ist, hat der Landkreis es bislang versäumt die fehlenden 3500 Bäume auch nur ansatzweise nachzupflanzen. Landesfördertöpfe wurden nicht Anspruch genommen, weil sich der Landkreis weigert den notwendigen Eigenanteil von ca. 50% im ersten und 10% in den Folgejahren zu erbringen. Schlimmer noch: Immer mehr Bäume werden gefällt, und die Lücken in den Alleen werden immer größer.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf keine leere Worthülse sein. Bedarfsplanung und Kitaneubau müssen Hand in Hand gehen! 

Hier muss gelten: Kurze Beine, kurze Wege!

Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren wird jedoch die Einrichtung des Portalverbundes sein, eines Online-Verwaltungsdienstes. Dann können die Bürgerinnen und Bürger viele notwendige „Behördengänge“ vom heimischen PC oder einem Computer in der nächsten Amtsstube erledigen. Das spart Zeit und Wege.

Ob fehlende Biotonnen, Ablehnung des geplanteFracking auf Usedom, Ausweitung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit (im Gesundheits- und Bildungsbereich, bei der Gewinnung von Fachkräften) und der Finanzierung kultureller Angebote – GRÜN macht den Unterschied!“

Ulrike Berger, Foto: Robert E. Wachholz

Zur Person:

Die 38-jährige Erziehungswissenschaftlerin kommt ursprünglich von der Insel Usedom und wohnt seit 20 Jahren in Greifswald. Ulrike Berger hat drei Kinder und war von 2011 – 2016 bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

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