Schlagwort-Archive: Greifswald

Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Alexander Krüger

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

Bildquellen

Traditionsschiffe vor dem Aus?

Nachklapp zum Besuch der Verkehrsexpertin und Bundestagsabgeordneten Dr. Valerie Wilms.

Traditionsschiffe vor dem Aus? Diese Frage stellten sich die Greifswalder GRÜNEN, nachdem von zahlreichen Betreibern von Traditionsschiffen Kritik an der geplanten Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) des Bundesminister für Verkehr geübt wurde.

Nach Einarbeitung in die Materie kamen auch bei uns Zweifel an bestimmten Passagen in der Verordnung auf. Wir befürchten, dass bei der Umsetzung dieser Verordnung unsere Greifswalder Traditionsschifffahrt vor dem Aus steht und diese Befürchtung teilen auch viele Greifswalder Betreiber_innen von Traditionsschiffen.

Die Traditionsschifffahrt ist nicht nur aus touristischer Sicht wichtig, sie ist ein erhaltenswertes wichtiges Kulturgut. Beim Segeln wird Zusammenhalt geübt, beim Erhalt der Schiffe werden wichtige handwerkliche Fähigkeiten weitervermittelt. Was wären Museumshafen und Ryck für ein Anblick ohne seine fahrenden Traditionsschiffe?

Die bisher vom Ministerium vorgelegte Verordnung ist unzureichend und bringt die Traditionsschiffe vor große Probleme. Daher gilt es das „Aus“ durch intensive Kommunikation auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu verhindern.

Ein erster Schritt war der von einer breiten Mehrheit getragene Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt der Greifswalder Traditionsschifffahrt, den unsere Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 initiiert hatte.

Der nächste Schritt war unsere Einladung zum Austausch und zur Diskussion mit den Traditionsschiffe vor dem Aus? weiterlesen

Humane Asylpolitik

Einladung zum Gespräch über Humane Asylpolitik mit Luise Amtsberg aus dem Bundestag am 18.11.

Freitag 18.11.2016 | 19:30 Uhr
, Gützkower Str. 1 ,

Foto: luise-amtsberg.de
Foto: luise-amtsberg.de

Die gebürtige Greifswalderin und flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Luise Amtsberg, setzt sich im Innenausschuss des Bundestags für eine humane Asylpolitik ein.

Bei der Veranstaltung im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage sollen unbedingt auch freiwillige Flüchtlingshelfer zu Wort kommen. Von ihren eigenen Erfahrungen auf dem Schiff des Flüchtlingsprojekts Sea-Watch berichtet zudem die Ärztin Carolin Möhrke.

Wie kann vor diesem Hintergrund eine humane Asylpolitik in Europa aussehen? Was sind die Fluchtursachen? Wie muss Integration gestaltet werden? Eine Gesprächsrunde, an der sich unbedingt auch die Gäste beteiligen sollen – moderiert von Ulrike Berger.

HEUTE: Katrin Göring-Eckardt in Greifswald

Katrin Göring-Eckardt. Pressefoto: L. Chaperon - B90/Die Grünen
Katrin Göring-Eckardt. Pressefoto: L. Chaperon – B90/Die Grünen

HEUTE besucht Katrin Göring-Eckardt Greifswald. Diksutieren Sie mit ihr und Ulrike Berger, MdL über Flüchtlingshilfe und Integration. Alle sind herzlich willkommen, bei der Gesprächsrunde im Sofa, Brüggstr. 29, ab 19 Uhr teilzunehmen und mitzudiskutieren. Refugees Welcome.

Link zur Facebookveranstaltung.

Agrarstruktueller Entwicklungsplan

Bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung stimmt für ökologische Vergaberichtlinien kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen.

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung. Thema war der aktuelle Landtagswahlkampf, aber auch neue Ideen standen zur Debatte.

Dr. Torsten Wierschin, Mitglied des Vorstandes, brachte den Antrag ein, dass die Vergabe kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen bspw. der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nur noch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen solle.

Die Kreismitgliederversammlung stimmte dem Antrag nach abwechslungsreicher Diskussion zu und beauftragte die Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion Greifswalds einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.

„Die städtischen Unternehmen aber auch die Natur in der Region kann von dieser Vergabe stark profitieren.“ so Wierschin.

Regenbogenfahne am Rathaus

Wir begrüßen die Regenbogenfahne am Greifswalder Rathaus zum Tag der Akzeptanz. Dies war ein klares Symbol für ein tolerantes, gleichberechtigtes und weltoffenes Greifswald.
Dass das ausgerechnet bei der Greifswalder CDU kritische Fragen aufwirft, macht deutlich, dass die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe weiter gefördert werden muss. „Wir erwarten, dass sich die CDU in Zukunft an solchen Festen beteiligt, statt unnötige Kritik zu üben.“ so Timo Pfarr vom Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald.
Der Tag der Akzeptanz dreht sich nicht nur um die Auseinandersetzung mit Geschlechterrollen oder sexuellen Orientierungen, sondern es geht auch um Barrierefreiheit und die einfache Anerkennung, dass der eigene Lebensweg nicht für jeden Menschen der Richtige sein muss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diese Idee seit jeher.
„Es ist ausgesprochen schade, dass eine Partei, die christliche Werte vertreten möchte, diese Form der Nächstenliebe einfach nicht zu verstehen scheint.“ so Pfarr abschließend.

Stefan Fassbinder gibt Bürgerschaftsmandat zurück

Stefan Fassbinder - Porträt

Stefan Fassbinder: „Das klare Votum des Wahlprüfungsausschusses macht mich
zuversichtlich, dass in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Mehrheit der
Abgeordneten die Wahleinsprüche für unerheblich erklären wird. Damit wird die
monatelange Zeit des Stillstands in der Stadtverwaltung endlich beendet. Ich
möchte mich nun mit aller Kraft auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten,
um das Projekt einer Stadt für Alle anzugehen. Deshalb habe ich mich
entschlossen, meinen Sitz in der Bürgerschaft jetzt bereits aufzugeben. So
können sich alle Beteiligten in Ruhe auf die neuen Verhältnisse einstimmen und
den Übergang mit aller gebotenen Sorgfalt umsetzen.

Sechs Jahre war ich Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft. Ich bedanke mich bei
den Vorsitzenden aller Fraktionen, den Mitarbeiterinnen der Bürgerschaftskanzlei
und der Verwaltung sowie allen MitstreiterInnen in den Ausschüssen und anderen
Gremien für die meist gute und faire Arbeitsatmosphäre.

Peter Madjarov wird Nachfolger in der Bürgerschaft
Peter Madjarov
Ich freue mich, dass mit Peter Madjarov (28) ein engagierter Innen- und
Rechtspolitiker meinen Platz in der Bürgerschaft einnehmen wird. Als Jurist wird
er die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit seinen Fähigkeiten entscheidend
stärken.“

CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln?

Bündnisgrüner Vorstand: Transparenz von städtischen Bauvorhaben mit neuem Oberbürgermeister des Links-liberalen Wahlbündnisses möglich.

Greifswald, 17.4.2015. In Stellungnahmen zur ISEK-Förderung des Phillip-Müller-Stadions wirft Fraktionschef Axel Hochschild (CDU), dem Linksbündnis um OB-Kandidaten Stefan Fassbinder vor, dem Bemühen und Ansehen des Vereins GSV04 durch dessen Politik schaden zu wollen.

Dazu erklärt Ronny Schulz, Bündnisgrüner Vorstand KV Vorpommern-Greifswald: „Ich kann die Entrüstung über die Bürgerschaftsentscheidung im CDU-Wahlkampflager um Herrn Hochheim nicht nachvollziehen. Die Stadtverwaltung, hier vertreten durch Herrn Hochheim, hat die Aufgabe, die Bürgerschaft im Vorfeld von Anträgen über geplante Förder- und Baumaßnahmen zu informieren. Das ist Voraussetzung für umsichtige und nachvollziehbare Entscheidungen. Für sachgerechte Information und Austausch sind die Ausschüsse der Bürgerschaft da.“ CDU-Baudezernent Hochheim: Wahlkampf mit öffentlichen Mitteln? weiterlesen

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos?

Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen

Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen.

Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: “Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern.”

CDU-Bausenator Hochheim bei Sanierungskosten ahnungslos? weiterlesen

Wie weiter mit den Nazis? [Update]

  • Update 1: Unsere Kreismitgliederversammlungen sind für Alle (bis auf Nazis) offen. Die Einladung war wohl diesbezüglich missverständlich. Wir laden alle Bürger_innen recht herzlich ein!

Die Neonazis sitzen im neuen Landtag und sind in viele Kreistage eingezogen. In manchen Gegenden in Ostvorpommerns geben sie den Ton an. Sie sind gut strukturiert und treten immer präsenter auf. Wir als demokratische Gegner sind zu aktiver Auseinandersetzung herausgefordert. Darauf wollen wir, Bündis90/Die Grünen auf unserer Mitgliederversammlung in Anklam reagieren.

Michael Steiger,  Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend führen.  Außerdem freuen wir uns sehr auf den Besuch von Carmen Lange, Leiterin des Todesmarschmuseums im Belower Wald. Wir erhoffen uns von ihr und allen Teilnehmenden einen konstruktiven Diskurs.

Ort für diese Veranstaltung wird der DemokratieLaden in Anklam sein. Den DemokratieLaden in der Anklamer Burgstr. 9 haben wir bewusst als Ort für dieses Thema gewählt. Wir möchten die Arbeit dieses Ladens unterstützen, der vor einem Jahr gegründet wurde und auf den Anfang März diesen Jahres ein Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund verübt wurde. Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit nach Anklam sucht, meldet Euch bitte beim Kreisvorstand. Bringt Interessierte und Engagierte mit – Nazis haben keinen Zutritt!

Zeit: 22.03.2012 um 19.15 Uhr

Ort:  Anklam, Burgstr.9

Wir freuen uns auf zahlreiche Diskussionsteilnehmer_innen!