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Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Alleen: BUND und Nabu fordern Landrätin auf endlich zu handeln

In einem offenen Brief an die Landrätin Dr. Syrbe fordern BUND, Nabu und Alleenschutzgemeinschaft e.V. den Landkreis auf endlich zu handeln und seinen Pflichten zum Schutz der Alleen nachzukommen.

Der Landkreis hat ein dickes Minus auf dem Konto – nämlich 3525 nicht gepflanzte Bäume. Viel zu viele Bäume werden abgeholzt und dann noch nicht einmal die nötigen Ausgleichspflanzungen vorgenommen – und das im „Land der Alleen“!

Wir Grüne vom Kreisverband und die Kreistagsfraktion Grüne174 unterstützen die Forderungen natürlich und werden weiter in den Ausschüssen und im Kreistag nachhaken und auf die Umsetzungen des von uns eingebrachten Kreistagsbeschluss zum Alleenschutzkonzept (vom 26.8.2015) insistieren.

Den Brief vom NABU kann man sich HIER ansehen.

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Grüne174 und die kleine Anfragen dazu gibt es HIER.

Allee

 

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  • Allee3: Berger
  • Allee1: Berger

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 bedauert sehr, dass sich der Kreistag nicht dazu durchringen konnte, einen Appell an die Landesregierung zur Einführung eines Landesweiten Schülertickets zu richten. Mit 18 Für- und 22 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen reichte es nicht, die Initiative des Kreiselternrats VG mit ihrer Forderung zu unterstützen.

Nachdem ein ähnlicher Antrag schon von den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim verabschiedet wurde und auch vom Städte- und Gemeindetag MV Unterstützung erhält, hätte Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket weiterlesen

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html