Greifswalder können Kriterien für oder gegen eine Straßenreinigung nicht erkennen
Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Kriterien des Straßenreinigungsplans offen zu legen. Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum die eigene Wohnstraße nicht gereinigt wird, zwei Ecken weiter aber sehr wohl das Reinigungsfahrzeug regelmäßig seine Arbeit verrichtet.
Massive Beschwerden zahlreicher Bürger zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist Aufgabe der Verwaltung, ihr Vorgehen zu erläutern. Nur so kann Verständnis entstehen – oder über sinnvolle Änderungen diskutiert werden.
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Liebe Grüne in der Bürgerschaft und anderswo,
Ihnen lag, wie auch den anderen plötzlich unwissenden Bürgerschaftsmitgliedern, die Beschlussvorlage zur neuen Straßenreinigungsgebührensatzung rechtzeitig vor. Ich gebe zu diese ist in vieler Hinsicht intransparent. Aber das ist schon jahrelang so. Die Nachfragen der Bürgerschaftsmitglieder vor dem Durchwinken in der Bürgerschaft hielten sich in homöopathischen Dosen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht will seit 2007 eine Bürgerinitiative dem Mißstand abhelfen. Leider bisher ohne Erfolg, da Beschlüsse der Bürgerschaft für einen Verwaltungsrichter den Charakter einer Bulle des Papstes haben.
Da ist es schon seltsam, wenn jetzt die Meinung eines
Männermodenhändlers, der sich ganz offensichtlich überhaupt nicht mit der Rechtslage und der leider in Greifswald üblichen Umsetzung auskennt, solch ein populistische Reaktion hervorruft.
Sollten Sie wirklich an einer sachliche Diskussion zur Klärung und Verbesserung der Situation interessiert sein, so stehe ich Ihnen und den „Kritischen Greifswaldern“ gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
M. Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
ich schätze Sie ja als bürgerschaftlich interessierten Einwohner unserer Stadt, wenngleich auch unsere parteipolitischen Präferenzen etwas konträr sind.
Den Vorwurf des Populismus sehe ich Ihnen – schließlich hat der Kommunalwahlkampf begonnen – nach. Wie sie sicher bemerkt haben, war es unsere Fraktion, welche Kritik an der Satzung in, wie Sie es nennen, „homöopatischen Dosen“ den übrigen Fraktionen in der Bürgerschaftsitzung zu Gehör brachte und den Antrag stellte, den entsprechenden Beschluß auszusetzen. Die Mehrheitsverhältnisse sind Ihnen aber geläufig und insoweit wurde dieser Antrag zwangsläufig unter Verweis auf den an diesem Tage zu beschließenden Haushalt überstimmt.
Immerhin haben wir es – in der Hoffnung auf ein anderes Abstimmungsverhalten – versucht. Dabei ist es für die Fraktion Bündnis90/Grüne/ok völlig egal, was überdies auch wieder eine unzutreffende Unterstellung ist, wir hätten lediglich „populistisch“ auf das Vorbringen eines einzelnen „Männermodenhändlers“ reagiert.
Selbst wenn es so gewesen wäre, entspräche es unserem Selbstverständnis sich auch der Probleme einzelner BürgerInnen anzunehmen und diese auch lösen zu wollen. Dies ist den auch der wesentliche Unterschied zum Populismus, der sich immer nach einem vermeintlichen Mehrheitswillen richtet.
Am Rande der nächsten Bürgerschaftssitzung oder bei einer unserer nächsten Mitgliederversammlungen, die auch – nach unserem Selbstverständnis – immer öffentlich und damit transparent sind, stehe ich Ihnen gern für ein persönliches Wort zur Verfügung. Seien Sie jedenfalls herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ullrich Bittner