Alltäglicher Druck auf die Abgeordneten ergibt sich schon aus der Erwartungshaltung interessierter Wählerinnen und Wähler, was ja durchaus auch in Ordnung ist. Weniger erfreulich ist der zusätzliche Druck, der durch eine Vielzahl von Lobbyinteressen erzeugt wird. Lohnenswert in diesem Zusammenhang ist ein Blick darauf, wer diesem Druck standhält und wer eher nicht.
Ein Lobbyist setzt Ressourcen in erster Linie dort ein, wo er sich einen Ertrag erhofft. Und da es letzten Endes ja immer um Geld geht, sollte man einen kritischen Blick auf die Verteilung von Großspenden aus Industrie und insbesondere Finanzwirtschaft werfen. Wessen Interessen also Union und vor allem FDP vertreten müssen, damit die Parteifinanzen auf stabilen Beinen stehen, ist durchaus aufschlussreich.
Etwas indirekter, aber nicht minder eindeutig ist die verstärkte Einflussnahme auf die Medienberichterstattung, federführend hier vor allem der neoliberale Dachverband INSM. Wer da so mitmacht und wer sich da in Talkshows besonders ausdauernd den Hintern breitsitzt, kann unter anderem hier und hier nachgelesen werden.
Manch einem Bundesministerium ist das aber noch nicht genug und es kommt zum Outsourcing der Gesetzesproduktion, wie jüngst beim Thema Bankenkrise. Die mit der Gesetzesformulierung beauftragten Anwälte kennen sich in der Tat gut aus in der Materie, wie auch der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland festgestellt hat: „Eine Kanzlei zu beauftragen, die ansonsten mit maroden Banken ihr Geld verdient, ist ungefähr so, als ob man zum Trockenlegen des Sumpfes die Frösche beauftragt.“
Es ist eben im Bundestag nicht anders wie auch in der Greifswalder Bürgerschaft. Abgesehen von Wohlfühlthemen fehlt der Union das Potential für eigene Initiativen. In den Parlamenten sitzen die wahren Leistungsträger woanders.
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