Freude durch Kraft

„Rückendeckung für Hannelore Kraft: Die SPD-Politikerin trifft mit ihrer Forderung, Langzeitarbeitlose in gemeinnützige Arbeit zu bringen, bei den Deutschen offene Türen ein. Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger sieht die Mehrheit laut stern-Umfrage positiv“, so ist heute bei stern.de zu lesen.

Und weiter:

„Die stärkste Zustimmung findet die Idee einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose bei den Anhängern von FDP (88 Prozent) und Union (87 Prozent). Aber auch die Wähler von SPD (58 Prozent), Grünen (56 Prozent) und sogar der Linken (51 Prozent) sind mehrheitlich für den Arbeitseinsatz.“

Ob auch gefragt wurde, woher diese Jobs kommen sollen und wie Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt vermieden werden sollen? Und ob sanktioniert werden soll, wenn jemand der Pflicht (Zwangsarbeit ist in der BRD übrigens verboten, Art. 12 GG) nicht nachkommt? Und dass das Bundesverfassungsgericht jedem stets das menschenwürdige Existenzminimum zugesteht, ist wohl auch nicht erläutert worden.

Ergänzung:

Der Vollständigkeit wegen muss gesagt werden, dass die Sozialdemokraten die gemeinnützige Arbeit auf freiwilliger Basis wollen. Die Verknüpfung des Stern von Arbeitspflicht mit den SPD-Vorschlägen ist deshalb nicht redlich.

Andererseits ist die Reform der Reform, die die SPD vorschlägt, klassische Klientelpolitik für Nocharbeitsplatzbesitzer. Echte Verbesserungen für ALG II-Berechtigte sind es jedenfalls nicht. Die Verlängerung des ALG I betrifft den jetzt von Hartz IV Betroffenen nicht. Keine Vermögensprüfung: Wer von den Langzeitsarbeitslosen hat schon Vermögen in nennenswertem Umfang?

Den Kern des SGB II (Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft, Beweislast, Fordern statt Fördern, Regelleistungshöhe) will die SPD unangetastet lassen.