Alle Beiträge von Gregor Kochhan

NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen

Die folgende Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ geben wir gerne weiter:

Zur Zulassung Kristian Belz´ (NPD) für die Bürgermeisterwahl in Pasewalk
Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ zeigt sich enttäuscht und entsetzt

 
Vorpommern, 14. Februar 2014: Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat in seiner Sitzung vom 13.02.14 Kristian Belz von der NPD zur Bürgermeisterwahl in Pasewalk am 23.03.14 zugelassen. Dies bedeutet einen herben Rückschlag im Engagement gegen Rechtsextremismus.
Das Bündnis, das sich für einen demokratischen und weltoffenen Landkreis Vorpommern-Greifswald einsetzt, kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. „Wir müssen uns fragen, ob dem Kreiswahlausschuss nicht der Erlass des Innenministeriums von Februar 2007 in der erweiterten Fassung von Oktober 2007 bekannt ist“, sagte Maximilian Koch von der SprecherInnengruppe des Bündnisses. Darin heißt es ausdrücklich, dass „das Vorliegen der beamtenrechtlichen Wählbarkeitsvoraussetzungen […] bereits Bestandteil der von den örtlichen Wahlausschüssen vorzunehmenden Prüfung der Wahlvorschläge im Rahmen der Zulassung zur Wahl“ ist. Die Prüfung umfasse auch die Prognose, ob von dem Bewerber erwartet werden kann, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, heißt es weiter.
„Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Sie stellen vielmehr eine Gefahr für diese dar. Ein plötzlicher Sinneswandel ist hier völlig unglaubwürdig und gerade in Bezug auf ein Bürgermeisteramt völlig inakzeptabel. Warum der Wahlprüfungsausschuss das anscheinend anders sieht, bleibt sein Geheimnis“, erklärte Gregor Kochhan für die SprecherInnengruppe des Aktionsbündnisses.
„Dies ist umso unverständlicher, als dass Kristian Belz bereits 2010 die Zulassung verweigert wurde. Belz ist für das Bürgermeisteramt nicht geeignet, weil seine Partei Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Dies müsste zur Nichtzulassung völlig ausreichend sein“, so Kochhan abschließend.

 
Für das Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! ,
Die SprecherInnengruppe/Interimsgrupe

Nachtrag zu „CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn?“

Auch die OZ schreibt heute über den „Internetunfall“ Christian Wellers (leider nicht online). Wir berichteten hier. Laut OZ meint Weller, er hätte das „nicht sagen sollen“, eine Entschuldigung sieht er jedoch „als sinnlos an“.

Aber er ist leider nicht nur zu einer Entschuldigung nicht in der Lage, sondern er verschlimmbessert mit seinen Erklärungen seinen Facebook-Eintrag. Kurz nachdem er ob seines Eintrages kritisiert wurde, schreibt er: Hände abhacken war ein wenig übertrieben“. So, so, nur ein wenig übertrieben? Wahrscheinlich haben seine Kritiker seinen wahren pädagogischen Bemühungen und Ziele einfach nicht erkannt.

Fünfzehn Minuten später wird auch ihm klar, dass diese „Klarstellung“ nicht ausreicht. Ausdrücklich distanziert er sich von seiner „Forderung“ des Händeabhackens, diese „war nicht korrekt“. Da fragt sich der geneigte Leser, war es jetzt doch eine klein wenig übertriebene Forderung?

Mehrere Stunden später sieht er sich durch linke Gruppierungen“ diffamiert, Selbstverständlichkeiten [würden] in Frage gestellt“ und es käme „daher zu Unterstellungen“. Weller sieht sich zu folgender Erklärung genötigt: Ich bin Demokrat, achte das Grundgesetz und unser rechtsstaatliches System. Ich lehne daher jede Form der Sachbeschädigung ab. Der Ausspruch in dem Kommentar, man solle den Tätern die Hände abhacken war im übertragenen Sinne gemeint. Ich setze mich weder für Scharia, noch für Lünchjustiz (!) oder sonst etwas ein.“ [alle kursiven Zitate sind Originalzitate Wellers auf facebook, Hervorhebungen von mir]

Aus der ein klein wenig übertriebenen Forderung des Händeabhackens ist nunmehr etwas „im übertragenen Sinne“ geworden. Auch hier frage ich mich, was? Diese Frage wird allerdings offen bleiben, fürchte ich, da er sich nunmehr ausdrücklich für nichts mehr einsetzt. Auf jeden Fall klar ist aber, dass jede Form der Sachbeschädigung abzulehnen ist. Gut, dass uns dies nochmal gesagt wurde.

 

CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Die CDU in unserer Region zeigt sich erneut von ihrer nicht ganz so schönen Seite. Vor nicht allzu langer Zeit pflegte die CDU einen völlig entspannten Umgang mit den Nazis der NPD und rechtfertigte dies auch noch mit einem mehr als schrägen Vergleich.

Diesmal ist es Christian Weller, Geschäftsführer der CDU Greifswald, der seine Finger beim Tippen nicht unter Kontrolle hat. Auf seine Facebook-Seite beschwert er sich über das Anbringen von Graffiti in einer Unterführung der Deutschen Bahn. Aus dem Zusammenhang ist zu entnehmen, dass es sich wohl um eine solche am Bahnhof in Greifswald handelt.

Als guter Staatsbürger informierte er nach eigenen Angaben unmittelbar die Polizei. Weiter heißt es inklusive fehlender Zeichensetzung: Ich hoffe die fassen diese Schmierfinken. Man sollte denen die Hände abhacken!“ Wenn das die rechtsstaatlichen Vorstellungen der CDU sind…

Sturmflutschutz − Das Sperrwerk Greifswald

Die Universität Greifswald lädt im Rahmen der Familien-Uni zu einem Vortrag ein:

Am Donnerstag, 9. Januar 2014, referiert Professor Dr. Reinhard Lampe in der Familien-Universität zum Thema „Sturmflutschutz – Das Sperrwerk Greifswald“. Die Veranstaltung findet um 16:00 Uhr im Hörsaal 1, Audimax, Rubenowstraße 1, statt. Professor Reinhard Lampe lehrt und forscht am Institut für Geographie und Geologie, Bereich Physische Geographie, der Universität Greifswald.

Professor Dr. Reinhard Lampe
Foto: Anja Ullmann/Universität Greifswald

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Was ist eine „Hartz IV-Bande“?

Nein, nein, nicht die Jobcenter und deren Kaffeekonsum sind gemeint, wenn der Nordkurier titelt: „Das sind die Drogen der „Hartz IV“-Bande„. Es handelt sich um gewöhnliche Drogendealer. Im Artikel wird zwar erklärt, warum die Polizei meint, den Sozialleistungsbezug der Dealer heraus stellen zu müssen. „Was die soziale Herkunft der Tatverdächtigen anbelangt, wolle man mit dem Hinweis auf den Hartz-IV-Bezug nicht den Stab über dieses Klientel brechen, versicherte der leitende Beamte„, heißt es dort. Und weiter: „Aber es erkläre, warum die Männer alle Zeit der Welt hatten, die Beschaffung und Veräußerung von Drogen in großem Stil zu organisieren und durchzuführen.

Dass es dann aber Eingang in den Titel fand, führt genau zu dem Effekt, den die Polizei angeblich zu vermeiden versuchte. Mal wieder werden die Sozialschmarotzer vorgeführt, die mit ihrer Zeit nichts Besseres anzufangen wissen, als zu dealen. Dieses Pack liegt nicht nur auf der faulen Haut und genießt den „anstrengungslosen Wohlstand“ in spätrömischer Dekandenz. Nein, auch noch dealen tun sie, obwohl der Statt „ihren Grundbedarf deckt“, wie der Nordkurier meint. Wenn es nicht Absicht ist, dann wird zumindest grob fahrlässig eine ganze Bevölkerungsgruppe mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht.

Die BI Lebensraum Vorpommern e.V. lädt ein zur Anti-Fracking-Mahnwache

Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen,

heute möchten wir Sie und Euch zu einer Mahnwache am 3. Adventssonntag nach Zinnowitz einladen. Treffpunkt ist der Raum vor dem Aufgang der Seebrücke, dort versammeln wir uns. Start ist 14 Uhr – bis max. 16 Uhr.

„Keine Chemie in unsere Erde“ – das ist und bleibt die Forderung!

Biite zahlreich kommen, wir verteilen Flyer und sammeln Unterschriften, wollen mahnen und uns vernetzen!

Die Asyl-Monologe in Vorpommern

Das dokumentarische Theater der Bühne für Menschenrechte kommt vor die Haustür

 

Torgelow, 13.12.2013, 18 Uhr, Ev. Gemeindehaus

Pasewalk, 14.12.2013, 18 Uhr, Historisches U

Strasburg (Um.), 15.12.2013, 18 Uhr, Grundschule

jeweils gefolgt von Publikumsgesprächen

 

Bühne für Menschenrechte, Die Asyl-Monologe

Buch und Regie: Michael Ruf

Mit: Kolja Unger, Eray Egilmez, Meri Koivisto

Saxophon: Robert Würz

 

Die Veranstaltungen werden vom Bündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch bunt! und der Heinrich Böll Stiftung MV durchgeführt, mit Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung und des schloss bröllin e.V.

 

Trailer

 

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Gegen Nazis und ihre Gewalt!

Der folgende Aufruf erreichte uns, wir geben das gerne weiter. Zahlreiche Bilder der in diesem Aufruf angesprochenen Nazi-Veranstaltung inklusive der Jagdszenen finden sich hier, das Video nebst einer ausführlichen Schilderung der Vorfälle auf dem Fleischervorstadtblog.

Antifaschistische Kundgebung anlässlich der Verhandlung gegen den Greifswalder Nazikader Marcus G. am 16. Dezember 2013

Am Montag, den 16.12. um 13:30, findet am Amtsgericht Greifswald ein Prozess gegen den Greifswalder Nazi Marcus G. statt. Diesem wird vorgeworfen am 29.7. 2013 am Rande einer NPD-Kundgebung einen Gegendemonstranten mittels eines Tritts verletzt zu haben.
Der Greifswalder Student Marcus G. gilt als Führungsfigur der lokalen Naziszene. Er und seine Kameradschaft „NSG“ ( Nationalen Sozialisten Greifswald) wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Antifaschist*innen in Verbindung gebracht, was bisher jedoch, trotz viele Indizien, nie zweifelsfrei bewiesen werden konnte. Am 16.12. könnte das nun erstmals anders sein. Mehrere Augenzeug*innen und ein Video des Vorfalls könnten zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen.
Es ist anzunehmen, dass die lokale Naziszene zur Verhandlung auftauchen wird, um ihren ‚Kameraden‘ zu unterstützen und dabei Zeug*innen oder (linke) Prozessbeobachter*innen einzuschüchtern. Wir rufen daher dazu auf, der öffentlichen Verhandlung beizuwohnen!
Vor dem Gericht wird zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung stattfinden.
Kommt am Montag, den 16.12. um 12:30, zur antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht Greifswald (Lange Str. 2a) und setzt mit uns ein deutliches Zeichen gegen Nazis und ihre Gewalt.
Um 13:30 beginnt die Verhandlung. Es wird nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen geben, frühzeitiges Erscheinen ist sinnvoll.