Archiv der Kategorie: Sozialpolitik

Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten

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Zur geplanten Verlegung und somit Schließung der Wolgaster Geburtsstation erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek:

„Zum Ende dieses Jahres sollen die Wolgaster Kinderklinik und Geburtsstation geschlossen sein. Damit verlängern sich die Wege für werdende Mütter und Kinder. Zudem steigt das Risiko für Frauen, im Notfall nicht rechtzeitig versorgt zu sein. Wolgast leistet eine wertvolle, interventionsarme Geburtshilfe und ist das Tor zur Insel Usedom. Gerade aus diesen Gründen ist die Entscheidung gegen Wolgast aus meiner Sicht wenig nachvollziehbar.”

Ronny Schulz, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald, betont, das “in unserem Flächenland unausgereifte Maßnahmen der Zentralisierung schwerwiegende Folgen für die Region und die Gesundheit der Menschen haben werden.” Kein Sterben der Geburtshilfe auf Raten weiterlesen

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Wohnen weitergedacht – eine Nachlese zur Diskussionsrunde mit Silke Gajek und Cornelia Kampe am 6. Mai

In der Reihe „Wohnen weitergedacht“ fand am 6. Mai im Roten Salon der Brasserie Hermann eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Silke Gajek, Silke Gajek 6.5.Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie Cornelia Kampe vom Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald statt. 

Mit der Veranstaltungsreihe möchte die Landtagsfraktion die Ergebnisse der Enquete-Kommission vorstellen, mit den Menschen vor Ort diskutieren und erste Ansätze für eine demografiesensible Neuausrichtung der Wohnungspolitik weiterdenken.

Wohnen weitergedacht – eine Nachlese zur Diskussionsrunde mit Silke Gajek und Cornelia Kampe am 6. Mai weiterlesen

GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine

Uns haben in den letzten Tagen und Wochen einige Wahlprüfsteine von
Initiativen erreicht, die wir gerne beantwortet haben. Wir begrüßen es,
dass sich Initiativen bei den Parteien und Gruppen informieren und die
Antworten veröffentlichen. So können sich alle Interessierten ein
genaues Bild über die Ziele und Aufgaben machen, denen sich die Parteien
und Gruppen in der zukünftigen Wahlperiode in Kreistag und Bürgerschaft
widmen wollen.
Wahlprüfsteine bekamen wir von:

Hier finden sich einige unserer Antworten: GRÜNE Antworten auf Wahlprüfsteine weiterlesen

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

GRÜNE hinterfragen Aufgabenfülle der Gleichstellungsbeauftragten

Frauke Fassbinder: Das Provisorium dieses Jahres muss rasch beendet werden

Die von der Bürgerschaft eingesetzte Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragte Ines Gömer hat Anfang dieses Jahres kommissarisch zusätzlich die Abteilungsleitung für den Kita-Bereich übernommen. Diese Aufgabenübertragung war als Übergangslösung angekündigt. Zudem sollten andere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Frau Gömer entlasten, indem sie die Aufgaben der Familien- und Seniorenbeauftragten mit erfüllen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. „Wir haben ebenso wie der Seniorenbeirat Zweifel, dass Frau Gömer die Fülle der ihr übertragenen Aufgaben angemessen erfüllen kann“, erläutert Frauke Fassbinder, „Daher haben wir nach den derzeitigen Zuständigkeiten gefragt und wollten wissen, wie viel Zeit Frau Gömer noch neben der Kita-Arbeit für die Arbeit als Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragter bleibt. Außerdem interessieren uns die Vorstellungen die Verwaltung zu der zukünftigen Arbeit der Beauftragten.“

Aus den Antworten der Verwaltung geht hervor, dass die Befürchtungen der Fraktion nicht unbegründet waren. Denn die Beauftragtenarbeit wurde zwar auf mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aufgeteilt, so die Antwort des Sozialdezernenten Ulf Dembski, aber „neue Projekte im Bereich Gleichstellung und Familie, sowie das Einwerben von Fördermitteln sind im Jahr 2013 nicht möglich gewesen.“ „Das Provisorium dieses Jahres muss schnellstens beendet werden“, fordert Frauke Fassbinder für die bündnisgrüne Fraktion, „damit die gute Arbeit der Gleichstellungs-, Familien- und Seniorenbeauftragten in den letzten Jahren 2014 wieder mit ganzer Kraft erfolgreich fortgesetzt werden kann.“

Was ist eine „Hartz IV-Bande“?

Nein, nein, nicht die Jobcenter und deren Kaffeekonsum sind gemeint, wenn der Nordkurier titelt: „Das sind die Drogen der „Hartz IV“-Bande„. Es handelt sich um gewöhnliche Drogendealer. Im Artikel wird zwar erklärt, warum die Polizei meint, den Sozialleistungsbezug der Dealer heraus stellen zu müssen. „Was die soziale Herkunft der Tatverdächtigen anbelangt, wolle man mit dem Hinweis auf den Hartz-IV-Bezug nicht den Stab über dieses Klientel brechen, versicherte der leitende Beamte„, heißt es dort. Und weiter: „Aber es erkläre, warum die Männer alle Zeit der Welt hatten, die Beschaffung und Veräußerung von Drogen in großem Stil zu organisieren und durchzuführen.

Dass es dann aber Eingang in den Titel fand, führt genau zu dem Effekt, den die Polizei angeblich zu vermeiden versuchte. Mal wieder werden die Sozialschmarotzer vorgeführt, die mit ihrer Zeit nichts Besseres anzufangen wissen, als zu dealen. Dieses Pack liegt nicht nur auf der faulen Haut und genießt den „anstrengungslosen Wohlstand“ in spätrömischer Dekandenz. Nein, auch noch dealen tun sie, obwohl der Statt „ihren Grundbedarf deckt“, wie der Nordkurier meint. Wenn es nicht Absicht ist, dann wird zumindest grob fahrlässig eine ganze Bevölkerungsgruppe mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht.

KiTa-Entscheidung an letzter Stelle der Bürgerschaftstagesordnung

Stefan Fassbinder (GRÜNE): Das ist ein Affront gegenüber den Betroffenen

Die Beschlussvorlage „Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen“ sowie deren Änderungsanträge stehen an allerletzter Stelle (TOP 22) der langen Tagesordnung für die nächsten Bürgerschaftssitzung. Für die Erstellung der Tagesordnung der Bürgerschaft sind der Präsident der Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU), sowie der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König (CDU), verantwortlich (Kommunalverfassung § 29,1) .

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über diese Tagesordnung sehr verärgert. „Wir fragen uns, warum die Verantwortlichen diesen Punkt ans Ende der Tagesordnung gesetzt haben“, so Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender, „Es ist doch bekannt, dass für dieses Thema ein sehr großes öffentliches Interesse besteht. Es ist ein Affront gegenüber interessierten Erzieherinnen und Eltern, sie bis zum Ende einer langen Sitzung warten zu lassen. Das hat es noch nie gegeben. Themen von großem öffentlichem Interesse standen bisher immer am Anfang der Tagesordnung.“ Die Fraktion geht davon aus, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt, für den schon zwei Änderungsanträge eingereicht wurden, eine breite Diskussion geben wird.

„Man könnte den Eindruck bekommen, dass lange Diskussionen nicht erwünscht sind und dass auch die Betroffenen möglichst abgeschreckt werden sollen, zu der Sitzung zu kommen“, so Fassbinder weiter. „Wir werden das so nicht akzeptieren. Unsere Fraktion wird beantragen, die Tagesordnung so zu ändern, dass die Entscheidungen zu den Kitas wesentlich früher behandelt werden.“

„Ab und zu eine Stelle als Ein-Euro-Jobber, mehr nicht“,…

…so war heute im Nordkurier zu lesen. Ich mag eigentlich nicht mehr erklären, was es mit Ein-Euro-Jobs auf sich hat. Der Ein-Euro-Job ist keine Stelle, sondern eine Maßnahme des Jobcenters für eine eng begrenzte Anzahl von Menschen. Der gezahlte Euro ist auch kein Verdienst, sondern eine Mehraufwandsentschädigung, aus der der Mehraufwand für Fahrten zum Job, Reinigung der Arbeitskleidung etc. bestreitet werden muss. Wer möchte, kann Einzelheiten hier im Blog unter dem Stichwort „Ein-Euro-Job“ nachlesen, gern auch im OZ-Blog.

Vielleicht hält auch der Eine oder die Andere dieses ständige Korrigieren der Lokalpresse für kleinlich. Mag sein, aber ich fest davon überzeugt, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Wenn oft genug, ohne Erläuterung, von „Stelle“ oder „Gehalt“ im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs die Rede ist, dann setzt es sich fest. Nur zu oft ist dies in Leserbriefen oder anderswo festzustellen. Gleiches gilt z.B. auch für das Wort „Hartz IV-Empfänger“, das diejenigen, die einen Anspruch auf ALG II besitzen, zu Almosenempfänger degradiert.

Aber davon sollte dieser kleine Blogbeitrag gar nicht handeln. Vielmehr war es bereits die Überschrift des erwähnten Nordkurier-Artikels „Die Armen bleiben unter sich„, die nicht unkommentiert bleiben soll. Da wird vom Plan der Pasewalker Tafel berichtet, Arm und Reich an einen Tisch zu bringen, um dann festzustellen, dass „Betroffene und Mitarbeiter des Arbeitslosenverbandes wieder einmal unter sich“ blieben. Leises Bedauern schwingt mit. Sollte ernsthaft etwas anderes erwartet worden sein, nenne ich das naiv. An anderer Stelle wies ich bereits auf das Tafelunwesen hin und berichtete über eine Rezension eines Buches von Stefan Selke. „Schamland – Die Armut mitten unter uns”, heißt es. Selke berichtet darin, so der Autor der Rezension, wie „durch Tafeln und ähnliche Angebote die Abspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich fortgeschrieben wird„. Dies wird, ähnlich wie in anderen Veröffentlichungen Selkes, ausführlich dargelegt. Und da soll ausgerechnet ein Angebot einer Tafel gegensteuern?

Im Übrigen, wie schon so oft in unseren Lokalblättern, ein völlig kritikloser Artikel über das Tafelwesen.

Durchbruch bei den Kitas

Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD, FDP und Prof. Hardtke schlagen gute Lösung für Stadt, Eltern, Kinder und Mitarbeiterinnen vor

In der nächsten Sitzung der Bürgerschaft steht die Entscheidung über die zukünftige Struktur der städtischen Kitas und Horte an.

Die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage wird von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD, FDP und Prof. Hardtke abgelehnt. Diese stellt zwar fünf denkbare Modelle zur Auswahl, befasst sich jedoch in keiner Weise mit der wichtigen Problematik der Sanierungsbedürftigkeit der Immobilien, in welchen diese Einrichtungen betrieben werden. Eine Entscheidung zur künftigen Organisationsform kann aber nur in Abhängigkeit davon getroffen werden, wie diese Immobilien künftig verwaltet und Sanierungsstaus beseitigt werden.

Die guten Diskussionen im Finanz- und Sozialausschuss machten Hoffnung, dass eine weitergehende und mehrheitsfähige Strukturentscheidung möglich ist. Deswegen luden die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Prof. Dr. Frank Hardtke im Anschluss alle Fraktionen sowie die Vertretungen der Eltern und der Mitarbeiterinnen zu einer Beratung ein. Neben der Personalratsvorsitzenden und dem Elternvertreter folgten SPD und FDP der Einladung. Am Ende stand ein Konsens. Durchbruch bei den Kitas weiterlesen

Petition: Bitte um Unterzeichnung

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Ich bitte alle unsere Leser_innen um Unterzeichnung der Petition 46483, die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde. Weiter führende Informationen und eine Unterschriftenliste gibt es auf ihrem Blog.

Aus der Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
Mehr zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist unter dem Stichwort „Sanktionen“ hier im Blog oder auch ausführlich hier von Lutz Hausstein zu finden.