Was der Landtag in dieser Woche so macht

Zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause trifft sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Genaue Tagesordnung und Livestream (leider nach wie vor nur unter bestimmten Systemvoraussetzungen) sind wie immer auf den Seiten des Landtags verlinkt. Wir möchten einige nützliche Hinweise von grüner Seite ergänzen.

Bei Kommunalwahlen ist es bereits möglich, GRÜNE und LINKE wollen die Altersuntergrenze für das aktive Wahlrecht auf für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Weder ist irgendein sachlicher Unterschied für die verschiedenen Regelungen im Land und in den Kommunen erkennbar, noch gibt es stichhaltige Argumente gegen eine Teilnahme von 16- und 17-jährigen an Landtagswahlen. Das Gerede von der „persönlichen Reife“ ist einigermaßen lächerlich, wenn wir nur die „Reife“ einiger Älterer als Maßstab nehmen. Möglicherweise ist die Senkung des Wahlalters sogar geboten, um der dominanten Sichtweise der Alten und damit der generationenspezifischen Unwucht im politischen Diskurs etwas entgegenzusetzen.
Aus unserer Sicht darf mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die Diskussion natürlich noch nicht beendet sein. Der Wortlaut der Verfassung lässt beim Wahlrecht jede Altersgrenze fragwürdig erscheinen.
Auch die SPD hat die Änderung des Wahlalters im Programm, ihr Koalitionspartner nicht. Zu erwarten ist erst mal eine Überweisung in die Ausschüsse. (Mi., 14:30)

Ebenfalls das Interesse der jüngeren Generationen berücksichtigt der GRÜNE Antrag zur Reform der Erzieher_innenausbildung. Die frühkindliche Bildung darf nicht nur quantitativ betrachtet werden. Die Qualität der Einrichtungen wird maßgeblich durch die Ausbildung der Fachkräfte beeinflusst. Wir wollen die Attraktivität des Berufes so steigern, die Möglichkeiten für Quereinsteiger_innen verbessern und nach dem Vorbild fast aller anderen europäischen Staaten eine stärkere wissenschaftliche Komponente. Ein besonderer Aspekt hierbei ist die Förderung zweisprachiger Kompetenz in der frühkindlichen Bildung besonders in den grenznahen Regionen. (Fr., 11:25)

Ein Konzept zur dauerhaften Präsentation archäologischer Funde beantragen GRÜNE und LINKE gemeinsam. Es bringt niemandem etwas, wenn Kulturgüter und Dokumente der regionalen Geschichte in Archiven unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinlagern. Das Potential eines Konzeptes für die archäologischen Stätten und Ausstellungsorte kann dem ganzen Land nutzen und Impulse für die regionale Entwicklung geben. (Do., 12:50)

Ein weitere GRÜNE Antrag fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, die derzeit nur auf Bundesautobahnen erhoben wird. Eine Steuerung der Verkehrsströme auch auf Landstraßen ist notwendig, allein um die Belastungen in manchen Ortsdurchfahrten zu reduzieren, ohne das auf über teure Neubauprojekte tun zu müssen. (Do., 16:30)

Unter dem Titel „Eiweißstrategie“ verbergen sich zwei Anträge der Regierungsfraktionen sowie der LINKEN. In ihnen wird die Absicht formuliert, den Anteil einheimischer Pflanzen für die Tierfütterung zu erhöhen. Das ist aus Sicht der Exportländer zunächst sinnvoll und begrüßenswert, da damit auch die Ausbreitung schädlicher Monokulturen durch den Anbau von Futtermittelpflanzen als Problem erkannt wird. Aus meiner Sicht gehen die Initiativen aber nicht weit genug. Denn die Strategie, die Nachfrage nach Futtermitteln generell zu reduzieren, wird nicht erwähnt. Dies erfordert eine Umstellung der Ernährung auf deutlich weniger tierische Produkte. So wird der Anteil der insgesamt zur menschlichen Ernährung erforderlichen Anbaufläche reduziert und die Ökosysteme entlastet. Es ist nicht egal, auf welcher Stufe der Nahrungsmittelpyramide sich der Mensch befindet. (Do., 11:25)

Weitere gewiss nicht uninteressante Themen wie Gerichtsstrukturreform oder Mindestlohn vervollständigen das Programm.

Die demokratischen Fraktionen haben schließlich aus Anlass des 20. Jahrestages der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen für Donnerstagvormittag eine gemeinsame Entschließung vorbereitet.