Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich der Landtag auf seiner heutigen Sitzung einstimmig gegen die Pläne von EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, ausgesprochen hat. Der EU-Kommissar versucht die Vergabe der Trinkwasserversorgung in Zukunft ausschreibungspflichtig zu machen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll nach Plänen des Kommissars zukünftig ausgeschrieben werden. In ganz Europa regt sich dagegen Widerstand, zum Beispiel wurde eine Europäische Bürgerinitiative zwischenzeitlich von 1,3 Mio. Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet.
„Ich freue mich insbesondere darüber, dass auch der Änderungsantrag der GRÜNEN angenommen wurde, der den Antrag der Koalition aus SPD und CDU erweitert hat. Der Landtag schloss sich somit auch der Forderung an, dass die interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft dem europäischen Vergaberecht entzogen bleibt“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Johannes Saalfeld. Zur interkommunalen Zusammenarbeit gehören unter anderem die gemeinsame Nutzung von Sporthallen, gemeinsame Rechenzentren, die gemeinsame Rechnungsprüfung oder die Bildung von Zweckverbänden und kommunalen Unternehmen.
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