von Kay Karpinsky
Schon in der Debatte über unser Bundestagswahlprogramm habe ich mich in verschiedenen Themenbereichen und auf unterschiedlichen Ebenen eingemischt. Dadurch konnte ich mir frühzeitig einen Überblick über die zur Auswahl stehenden Projekte verschaffen. Mein Stimmzettel ist nahezu vollständig ausgefüllt. Neun Stimmen sind vergeben, ich stelle daher nicht ein Projekt lang vor, sondern schreibe etwas kürzer etwas zu den Projekten, die meine Stimme schon sicher haben. Ich finde deutlich mehr als zehn Vorschläge eines Wahlkampfschwerpunktes würdig. Ich muss mich aber entscheiden. Dass dabei auch strategische Überlegungen eine Rolle spielen, möchte ich nicht bestreiten.
Meine ersten neun Stimmen gehen also an:
08 Massentierhaltung beenden: Fast kein Mensch will das essen und es spricht auch nichts dafür. Massentierhaltung ist Tierquälerei, ungesund, klimaschädlich und lässt ländliche Räume veröden. Wir Grüne wissen, was zu tun ist, um diese schädliche Praxis der industriellen Tierhaltung zue beenden.
10 Die Bahn attraktiver machen: Es ist manchmal leicht, über die Bahn zu schimpfen. Wir Grüne wollen die Bahn in die Lage versetzen, besser zu werden und setzen dabei nicht auf Prestigeprojekte, sondern auf solche Investitionen, die sich gezielt daran orientieren, damit einen verbesserten integralen Taktfahrplan für Regional- und Fernverkehr durchsetzen zu können. Dass ich für dieses Projekt stimme, sollte keine_n überraschen.
12 Lebenswerte Kommunen – Umweltverbund ausbauen: Der BuVo wollte das Projekt zur Nahmobilität erst nicht haben, konnte dann aber von den grünen Mobilitätsfachleuten überzeugt werden. Mehr Engagement und bessere Bedingungen für Zu-Fuß-Gehen, Radfahren und den ÖPNV vor Ort ist Grün.
18 Vermögensabgabe: Wer für viele gute Ideen auch ein wenig Geld braucht und gleichzeitig keine neuen Schulden machen möchte, muss sagen, wo das Geld herkommen soll. Nur wenige können sich eine höhere Steuerbelastung leisten und genau die wollen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und so mehr Verteilungsgerechtigkeit erzielen. Die Grüne Vermögensabgabe ist dabei naheliegend, denn zu hohen öffentlichen Schulden stehen auf der anderen Seite zu hohe Privatvermögen gegenüber.
24 Hochschulen stärken mit mehr Bundesmitteln: Das ist für die Region Greifswald gewissermaßen das lokalpatriotische Projekt. Vor Ort sehen wir aber auch, dass Bildung und Wissenschaft die entscheidenden Faktoren für eine positive gesellschaftliche Entwicklung sind. Das muss stärker gefördert werden.
32 Eigenständige Existenzsicherung: Wenn eines Tages Besuch aus den fernen Weiten der Galaxis herbeigebeamt kommt, möchte ich nicht, dass dieser unsere Zivilisation für jegliche Logik komplett unzugänglich hält, weil es hierzulande so etwas wie ein Ehegattensplitting gibt. Eine staatliche Leistung, die bestimmte Rollenmodelle jenseits der gesellschaftlichen Realität bevorzugt, soll es nicht mehr geben.
49 Einbürgerung erleichtern – Rechte von Asylbewerber_innen stärken: Hier geht es schlicht um die Menschenwürde. Und darum, dass eine Willkommenskultur wichtiger und mehr wert ist als das irgendwie doch künstliche und willkürliche Konstrukt „Staatsbürgerschaft“.
55 Europäische Bürgerinitiative und Europäischer Konvent: Ob ich für Europa meinen Joker vergeben werde oder eine „normale“ Stimme, weiß ist noch nicht, zumal beides gleich viel zählt. Die Stimme für Europa muss sein, weil gerade hier die Kanzlerin alles daran setzt, ein Europa des Gegeneinanders, Kaputtsparens und der Bürger_innenferne zu befördern. Das zeigt: Die Zukunft des europäischen Projekts entscheidet sich bei der Bundestagswahl. Wir Grüne wollen das europäische Zusammenwachsen gemeinsam mit den Europäer_innen weiter vorantreiben.
57 Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten: Schließlich ist die Welt größer als Europa. Eine Außenpolitik, die auf Konfliktvermeidung und Prävention setzt, muss zunächst alles daran setzen, dass nicht durch Waffenexporte aus Deutschland Konflikte verschärft werden.
Ein Stimme ist noch offen. Da seid Ihr jetzt dran. Agitiert mich, denn vielleicht ist es ja die entscheidende Stimme.
In einem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni entscheiden alle Bündnisgrünen, welche zehn Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 besonders hervorgehoben werden:
http://gruener-mitgliederentscheid.de/
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald veröffentlicht in diesem Blog Artikel von Mitgliedern, in denen für eines oder mehrere Projekte geworben wird.