Auf der Tagesordnung des Landtagsplenums in dieser Woche in Schwerin finden sich eine Reihe grüner Initiativen. Die grüne Landtagsfraktion hat in der Sommerpause und davor gut gearbeitet. Außerdem drängen sich viele der behandelten Themen einfach auf.
Ich möchte die Einbringung des Haushaltsplans für 2014 und 2015 keineswegs schmälern, wenn ich an dieser Stelle nicht ausführlicher darauf eingehe. Allerdings wird es zum Haushalt in den nächsten Wochen sicher noch den einen oder anderen Beitrag geben.
Der erste grüne Tagesordnungspunkt ist folglich im 15 Uhr die erste Lesung des Entwurfs zum GE Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Dem ging ein Prozess mit umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Für ein Transparenzgesetz muss bereits das Verfahren transparent sein.Dass hier eine Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegt, ist direkte Folge der fahrlässigen Untätigkeit der Landesregierung auf diesem Feld.
Am Abend wird als nächste Grüner Antrag die Aufforderung zu einer Bundesratsinitiative zur Reform der Minijobs mit Verpflichtung zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zur vollständigen rechtlichen Gleichbehandlung.
Morgen früh fordern wir gemeinsam mit der Linksfraktion, die Gerichtsstrukturreform in ihrer derzeit geplanten Form zurückzuziehen. Sämtliche Reaktionen aus den Kommunen und aus der Bevölkerung haben gezeigt, dass der verfolgte Ansatz vollkommen misslungen ist. Daher sollte man ihn stoppen.
Morgen Mittag fordern wir – nicht zum ersten Mal – mehr Tierschutz in der Schweinehaltung. Ja, es geht in der Politik auch ums Essen. Ohne Ernährung ist die menschliche Existenz auch nicht denkbar. Und tatsächlich findet eine deutliche Mehrheit die Auswüchse der Massentierhaltung nicht hinnehmbar und möchte diese Produkte nicht essen. Wir finden auch, das das endlich vom Tisch muss.
Ein umfangreicher grüner Antrag wird morgen Nachmittag die Weiterentwicklung des EEG führen. Darin fordern wir natürlich zunächst die Rücknahme allen Unfugs, mit dem Schwarzgelb derzeit die Energiewende zu torpedieren versucht, mit sachlich vollkommen absurden Ausnahmetatbeständen und einer indirekten Kohleförderung. In der Begründung des Antrages finden sich eine reihe von Ideen, was alles getan werden kann, um die Energiewende wieder in die Spur zu finden. Der Detailreichtum dieses Antrages zeigt auch, wo die Kernkompetenz für Energiewende und Klimaschutz liegt.
Der Antrag „Agrarwende in MV“ behandelt erneut den ländlichen Raum. Hier geht es darum, die Agrarförderung endlich so zu gestalten, dass dadurch eine kleinteilige ökologische Landwirtschaft effektiv den Vorrang genießt. Auch Arbeitsplatzeffekte müssen dabei eine Rolle spielen, die Praxis der Bodenvergabe muss dringend reformiert werden.
Am Freitag weisen wir darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausbildung von Pflegekräften aktuell nicht in der Lage ist, den Bedarf auf diesem Sektor selbst zu decken. Wir machen uns hier für entsprechende Reformen stark.
Davor beantragen wir, erneut zusammen mit der Linksfraktion, dass Mecklenburg-Vorpommern seiner globalen Verantwortung gerecht werden muss, indem sich in der Flüchtlingspolitik humane Standards durchsetzen. Klingt so jetzt ziemlich technokratisch. Gemeint ist aber schlicht, dass wir aktuell den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg ermöglichen wollen. Wer aus der berechtigten Sorge, einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen, eine vorschnelle Intervention ablehnt, muss im Gegenzug zumindest den betroffenen Menschen in den Kriegsregionen zu erkennen geben, dass wir sie mit ihrem Schicksal nicht alleine lassen.
Die Aktuelle Stunde läuft schon, die könnt Ihr Euch diese Woche aber auch schenken.
Alles weitere findet Ihr wie gewohnt bei http://www.landtag-mv.de/.