Die Bürgerschaftssitzung gestern aus GRÜNER Sicht

Die gestrige Bürgerschaftssitzung war eine fast perfekte Sitzung aus GRÜNER Sicht.
Es gab nur zwei Wermutstropfen: Die Tischvorlage des Bündnisses der Kita-Freunde zur Übertragung der Immobilien an die WVGmbH scheiterte knapp an der qualifizierten Mehrheit. Die hätten wir benötigt, um die Vorlage auf die Tagesordnung zu stimmen – allein: es fehlte EINE Stimme. Die zum Zeitpunkt der Abstimmung fehlenden Bürgerschaftsmitglieder des Bündnisses kamen leider wenige Minuten zu spät zur Sitzung.

Der zweite Wermutstropfen war, dass der gemeinsame Antrag von SPD, Linken und GRÜNEN, die Mittel für das Theater Vorpommern ab 2017 um 3,5% zu dynamisieren und im Gegenzug die Grundsteuer B um 20 Punkte anzuheben, an den Stimmen von CDU, AfD, FDP/BL und KfV scheiterten. Doch hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wir haben immer noch unser GRÜNES Alternativmodell für die Zukunft eines eigenständigen Theaters, das wir dem Fusionsmodell von Metrum entgegen stellen.

Der erste Doppelhaushalt in der Geschichte unserer Stadt wurde allseits gelobt. Denn obwohl es zahlreiche Änderungsanträge gab, hatte keine Fraktion prinzipielle Probleme mit dem Inhalt des Haushalts.
Am zögerlichsten zeigte sich noch die CDU, die letztlich aber doch geschlossen zustimmte. Der Haushalt erhielt zum Schluss 38 Ja-Stimmen, 2 mal Nein und 1 Enthaltung. Damit hatten wir unserem Kämmerer Herrn Wille sichtlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht. Aber wir denken, dass sich auch die Bürger_innen der Stadt nicht beklagen können.

Wir GRÜNE freuen uns besonders, dass unsere folgenden Änderungsanträge den Haushalt jetzt mit prägen:
1. EU-Fördermittelstelle: Jahrelang haben wir diesen Posten in der Stadtverwaltung gefordert – immer wieder sind wir gescheitert. Jetzt endlich war die Zeit reif. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Bürgerschaft ist inzwischen die Erkenntnis gereift, dass wir von einer solchen hauptamtlichen Stelle nur profitieren können. Hier hat sich jahrelanges zähes Ringen gelohnt.
Interessant vielleicht an dieser Stelle anzumerken, dass die Kollegen der AfD in der wochenlangen Haushaltsdiskussion nichts dazu beigetragen haben, dieses Ringen zu unterstützen. Zur Erinnerung: Die zentrale Forderung der AfD im Greifswalder Kommunalwahlkampf war die Stelle eines EU-Fördermittelbeauftragten. Gekämpft dafür haben wir, nicht die AfD.

2. Mittel für Werterhaltung Kitas: Nachdem der Haushaltsentwurf keine Mittel für Werterhaltung der Kitas vorsah, ist es uns gelungen, hier nachzubessern. Dank unserer Änderung stehen nun Mittel im Haushalt zur Verfügung und wir werden nach der Entscheidung zur Zukunft der Immobilien sehen, in welcher Form sie am sinnvollsten verwendet werden können.

3. Sporthalle Caspar-David-Friedrich-Schule wird auf 2015 vorgezogen und priorisiert: Die SPD hatte gefordert, den Anbau und die Sporthalle der Schule auf 2015 vorzuziehen. Unsere Forderung ging noch einen Schritt weiter. Wir wollten, dass die Sporthalle prioritär vor dem Anbau behandelt wird. Denn sie steht auf der Sanierungsliste der Stadt auf Rang 4 und es besteht dringender Handlungsbedarf. Im Haushalt finden sich nun beide Forderungen wieder: Die Planungen beider Bauten sollen schon 2015 erfolgen. Wenn beides nicht gleichzeitig möglich ist, soll die Sporthalle vorgezogen werden. Ein guter Tag für die Caspar-David-Friedrich-Schule.

4. Radstation: Nach langem Verschieben soll sie nun kommen: Die Radstation soll im Zuge der Bebauung des KAW-Geländes geplant werden. Das Geld dafür haben wir in den Haushalt einstellen lassen.

Daneben konnten wir durch kleinere Beiträge bewirken, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird. Die neu anzuschaffenden Dienstautos der Verwaltung sollen keine Benziner sein, sondern Gas betrieben. Der Zuschuss des Tierparks soll auf gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr bleiben und nicht gekürzt werden und es wurde Geld für die Umsetzung von Maßnahmen des Lärmaktionsplans eingestellt.

Die Haushaltsdebatte nahm mit über eineinhalb Stunden den größten Teil der Sitzung ein.

Deutlich kürzer war die Abstimmung der Hafengebührensatzung. Stefan Fassbinder hatte noch einmal sehr eindrücklich die Höhe unserer Gebühren für Yachtlieger im Vergleich zu benachbarten Marinas an die Wand projezieren lassen. Daraus wurde deutlich, dass wir in Greifswald geradezu „Dumping-Preise“ anbieten. Der Appell an die Kolleg_innen der Bürgerschaft, dass wir mit einer Verringerung der Gebühren für Yachtlieger angesichts an anderer Stelle drastisch steigender Gebühren das falsche politische Signal setzen, tat offenbar sein Übriges. Zu unser aller Erstaunen – und natürlich zu unserer Freude – wurde die Satzung mit einem Stimmenpatt 19 : 19 : 2 abgelehnt. Die Meinung zur Satzung teilte dabei die Fraktionen und Zählgemeinschaften. Die AL hätte z.B. im Gegensatz zu den meisten der Linken die Hafengebührensatzung lieber in Kraft gesetzt.

Lang diskutiert wurde die Gründung des Eigenbetriebs der Kitas „Hanse-Kinder“. Was für die Fraktionen des Kita-Bündnisses als guter Tag für die Kitas angesehen wurde, wurde erwartungsgemäß von der BL nicht begrüßt. Die CDU war wieder gewohnt wortkarg bei diesem Thema, stimmte aber natürlich gemeinsam mit BL und AfD gegen den Änderungsantrag des Bündnisses, die Immobilien erst einmal aus der Vorlage raus zu nehmen. Dieser Antrag ging mit 23 zu 16 Stimmen durch.
Der Eigenbetrieb wurde mit den gleichen 23 Stimmen, immerhin nur noch gegen 6 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen befürwortet. Damit kann der neue Eigenbetriebsleiter Achim Lerm und der Betriebsausschuss ab dem 1.1. seine Arbeit aufnehmen. Wir gratulieren André Carls zu seiner Wahl. Er wird für uns als sachkundiger Einwohner in den Betriebsausschuss gehen.

Schließlich wurde noch als letzter Tagesordnungspunkt der Bebauungsplan der KAW-Hallen mit Spannung erwartet. Der Oberbürgermeister hatte wie das Mitglied der AL die Pause vor dem Tagesordnungspunkt genutzt, sich aus der Sitzung zu verabschieden. Der Investor, Herr Sallier, sowie die Besitzerin der Fläche, Frau Rex, hingegen waren extra für diesen Tagesordnungspunkt in die Sitzung gekommen, um die Diskussion der noch anwesenden 40 Bürgerschaftsmitglieder zu verfolgen.
Der dank der Vermittlung von Stefan Fassbinder gefundene Kompromiss zwischen BI und Investor fand großen Anklang bei fast allen Fraktionen. Einzig die CDU hatte damit offenbar ein Problem. Sie stimmte dagegen, ohne dies aber näher zu begründen.
Die Frage, ob eine Discothek an diesem Standort erlaubt ist oder nicht, konnten wir auf politischer Ebene nicht klären. Dennoch war der B-Plan in der geänderten Form in Sinne der Bürgerschaft und deshalb wurde er mit einer breiten Mehrheit von 35 : 3 : 2 Stimmen verabschiedet.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden planmäßig auf eine zweite Sitzung am 18.12. vertagt. Nach 4 Stunden war die Bürgerschaftssitzung gegen 21 Uhr beendet.