Bündnisgrüner Kreisvorstand zur Pressemitteilung “Volle Strände und Straßen. Ostseebäder stoßen an ihre Grenzen” vom 22. Juli 2015
„Die Probleme im Autoverkehr und der Feriengastsituation Usedoms sind Ergebnis politischer Fehlentscheidungen.” sagt Ronny Schulz, Vorstand bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, KV Greifswald-Vorpommern.
Schulz erläutert dazu: „Die Situation offenbart die Mutlosigkeit der Usedomer Kommunalpolitik und der Schweriner Landespolitik, mit der Polnischen Seite in ernsthafte Verhandlungen über die Entwicklung der Insel eintreten zu wollen.“
Schulz meint dazu: „So wird die Deutsche von der Polnische Seite mit Vorbereitungen zum Bau eines Autotunnels unter der Swine aus der Presse überrascht. Als einzige Antwort ertönt der altbekannte Ruf nach mehr Neustraßenbau — der auch gleich noch neue Arbeitsplätze schaffen soll, was statistisch längst widerlegt ist – sowie die nicht von der Hand zu weisenden Ängste der Bevölkerung vor drohenden Lkw-Schlangen.“ Schulz fügt hinzu: „Dass die zur Verfügung stehenden Autostraßenbaumittel seit Jahren nicht ausreichen, dass bestehende Autostraßennetz zu erhalten, wird von den betreffenden Akteuren wie stets ausgeblendet.“
Schulz sagt zu den steigenden Feriengastzahlen: „Als solide Grundlage für eine Landesraumplanung gilt die zentrale Erfassung der Zweitwohnsitze sowie die statistische Erfassung der Übernachtungsmöglichkeiten unter 9 Betten. Erstere ist überhaupt nicht gegeben. Letztere machen z.B. in Heringsdorf 26% der Gesamtkapazität aus, die nirgends auftauchen.“
„Damit ist eine solide Grundlage zur Steuerung der Feriengastströme und die Darstellung der wirtschaftliche Entwicklung nicht gegeben.” kritisiert Schulz scharf. „Während seit 1992 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in München lediglich um 60% stieg, verzeichnete das BIP Vorpommerns im gleichen Zeitraum aufgrund der Monetarisierung im Immobilien-, Versicherungs- und Finanzwesen einen Anstieg um 90% ohne Vorteile für die Bevölkerung. Diese Wachstumrate verstetigt sich gegenwärtig, die absolute Bevölkerungszahl steigt. Nur die politischen Fehlentscheidungen im Werften- und Agrarsektor der Schweriner Landesregierung laufen diesen Tendenzen entgegen.” Im genannten Zeitraum verlor Vorpommern absolut ca. 200.000 Menschen, München gewann ca. 200.000 hinzu.
„Ergebnis sind die entmutigenden Spekulationen über den Demografischen Wandel und das Kollabieren des Nahversorgungssystems auf der Insel. So wird medial Angst geschürt und Druck auf die Bevölkerung ausgeübt. Diese Scheingründe sollen erklären, warum die Bevölkerung im Bundesdeutschen Vergleich hinsichtlich Einkommen und Versorgung mit Schulen, Kitas, Kultur, Bus&Bahn, Medizin bzw. bei Bereitstellungspreisen für Öffentliche Leistungen wie Wasser und Energie mit am schlechtesten dastehe.“
“Eine am Gemeinwohl und damit an der Zukunft interessierte Regionalpolitik sieht anders aus und wird mit dem Green New Deal von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gelingen. Diesen gilt es für unsere Region auszugestalten.” so Schulz abschließend.
Links
Erfolge des Green New Deal in Europa
Verkehrskonzept Usedom-Wollin
Von Greifswald nach Vorpommern-Greifswald: Grundriss volkswirtschaftlicher Basisdaten
Bevölkerungentwicklung München seit 1990
Bevölkerungsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern seit 1990
Geld oder Leben: im Land des Neoliberalismus sind wir rechnerisch ja so gut wie bereits verstorben: https://goo.gl/AWVBva
Das Ringen um die Deutungshoheit des Grundgesetzes ist eröffnet. Ziel muss unsere EU-Verfassung sein.
Dabei kann auch das IWH gern seine Meinung äußern. Angst vor dem Alter ist i.M. ihr stärkstes Argument. Warum?