Der Volksentscheid gestern scheiterte leider an einer zu geringen Abstimmungsbeteiligung. Es fehlten nicht einmal 150.000 Stimmen für das überaus hohe Quorum. Aber immerhin 316 959 Bürger_innen sind zur Abstimmung gegangen. 262 608 davon haben mit JA gestimmt. Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch noch etliche der 53 011 NEIN-Stimmen nur durch ein irrtümlich falsch gesetztes Kreuz zustande kamen.
Die Bürger_innen in M-V haben also sehr deutlich gemacht, dass sie die Gerichtsstrukturreform nicht wollen.
Es ist bedenklich für die Demokratie, wenn Justizministerin Kuder das vorliegende Abstimmungsergebnis jetzt umkehrt und als ein „klares NEIN“ der Menschen in unserem Land zum Volksentscheid deutet. Dass Bürger_innen nicht von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch machen, darf für keine Politiker_in einer demokratischen Partei ein Grund zur Freude sein. Vielmehr sollten sich gerade Vertreter_innen von Regierungen fragen, warum so viele Menschen selbst einem Volksentscheid fern bleiben. Selbstreflexion und nicht Jubel wäre die richtige Reaktion gewesen.
Nach Kuders Logik hätte eine Pressemitteilung der Regierung nach der Landtagswahl 2011 lauten müssen: „Die Menschen in unserem Land finden eine Regierung aus SPD und CDU falsch und unwichtig. Das haben sie mit ihrem klaren „Nein“ entweder in Form des Fernbleibens oder bei der Abstimmung eindeutig gezeigt.“ (49,5% der Wahlberechtigten gingen 2011 nicht zur Wahl; 41,4% der Wähler haben ihre Stimme nicht der SPD oder der CDU gegeben) Am Rande: Die SPD erhielt damals 242.251 Zweitstimmen. Für Kuders CDU hatten gerade mal halb so viele Menschen gestimmt wie jetzt gegen die Gerichtsstrukturreform (156.969 Stimmen).
Nein, es war kein „guter Tag“ für unser Land.
Aber alle, die sich in unserem Landkreis in den letzten Wochen und Monaten ehrenamtlich für den Volksentscheid engagiert haben, können doch ein wenig stolz sein auf das Abstimmungsergebnis im Kreis. Denn mit einer Wahlbeteiligung von 29,8% und 88,9% JA-Stimmen liegt unser Kreis unangefochten an der Spitze der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch in Greifswald sind immerhin 17,7% der Berechtigten zur Abstimmung gegangen und hatten zu 83,2% mit JA gestimmt – ein beachtliches Ergebnis für eine Stadt, die nach Meinung eines CDU-Kreistagsabgeordneten zu den Gewinnern der Reform gehört…
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Bildquellen
- Frauke Fassbinder – Porträt: Bildrechte beim Kreisverband