Bürgerschaft, Teil 2

Das Wichtigste aus der letzten Bürgerschaftssitzung am Montag habt Ihr schon aus dem vorherigen Artikel erfahren.
Heute noch „der Rest“:
Beim Punkt „Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner“ bedankte sich Björn Wieland ausdrücklich bei der CDU-Fraktion. Die CDU habe in den letzten Monaten das geschafft, was er sich als ein Ziel seiner siebenjährigen Amtszeit als OB vorgenommen habe: Greifswald in der Republik bekannter zu machen.

Ein weiterer Bürger fragte nach dem Stand zu den Gerichtsverhandlungen in Puncto BauBeCon und erhielt von Frau Schlegel (Rechtsamt) Auskunft.

Oberbürgermeister Arthur König informierte ausführlich über die Situation der Flüchtlinge in Greifswald.
Die SPD schließlich fragte, weshalb die Brückenzüge im Oktober verringert würden, so dass geplante Fahrten der „Stubnitz“ kurzfristig nicht mehr möglich seien. Dies begründete Herr Lubs mit den Sanierungsarbeiten an der Wiecker Brücke. Die fristgerechte Fertigstellung der Brücke habe unbedingten Vorrang und die Arbeiten erforderten eine Verringerung der Zeiten. Außerdem habe die Reederei den Antrag auf Sonderöffnungszeiten sehr kurzfristig gestellt und er sei nun negativ beschieden worden.

Dann folgte der TOP 6 „Entscheidung über die Einsprüche gegen die Gültigkeit der OB-Wahl vom 10.5.2015“. Die Entscheidung könnt Ihr dem unten stehenden Artikel entnehmen.

Danach beruhigten sich die Gemüter erst einmal in einer kurzen Auszeit, die auch Gelegenheit zur Gratulation und Presseinterviews bot – von der Lokalpresse bis ZDF und dpa waren alle gekommen.

Im Anschluss wurden die drängendsten Vorlagen der Tagesordnung behandelt, der Rest auf den zweiten Sitzungsteil am 12.10. verschoben.

Eine Tischvorlage der CDU, der sich SPD und wir angeschlossen haben, wurde einstimmig beschlossen. Die Vorlage beauftragt den Oberbürgermeister, sich für die Rücknahme des maximalen Tiefgangs des Ryck auf 3,00 m einzusetzen. Positiv war nicht nur der Beschluss, sondern auch, dass ausgerechnet SPD und GRÜNE sich dem CDU-Antrag anschließen durften und Axel Hochschild sich ausdrücklich dafür bedankte. Das lässt auf eine wieder bessere Zusammenarbeit in der Zukunft hoffen.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung von Bürgerschaft und Stadt wurden den Gegebenheiten angepasst und geändert. Dann folgten etliche Umbesetzungen in den bürgerschaftlichen Gremien, die durch die Mandatsniederlegung von vier Bürgerschaftsmitgliedern während der Sommerpause erforderlich waren.

Über den Masterplan 100% Klimaschutz wurde noch mal ein wenig heftiger diskutiert. Beschlossen wurde er gegen die meisten Stimmen der CDU. Lediglich Herr Jochens und Herr Hochschild hoben aus alter Gewohnheit fälschlich die Hände, so dass sie zu einer klaren Mehrheit beitrugen.

Ohne weitere Diskussion wurde die Umsetzungsliste Sanierung 2015 sowie die Mittelbeantragung Sanierung 2016 beschlossen.

Die restliche Tagesordnung wurde vertagt.